Zum Schluß des Aufsatzes "Die andere Schattenquote", der in unserer Nummer 46 der "Zeit" erschienen ist und der hier nun fortgesetzt wird, war ein Satz aus dem Hamburg-Gutachten von Prof. Timm – zustimmend – zitiert worden, in dem es heißt: "Über allem steht die Notwendigkeit, diejenigen Wirtschaftszweige zu starken, die mit ihren Überschußleistungen das Versorgungs- und Einkommensniveau haltenWichtig ist, daß Prof. Timm, dessen Auffassung wohl auch der hamburgische Wirtschaftssenator unterstützt, seine Mahnung noch unterstreicht durch das Hinzufügen: selbst der soziale Wohnungsbau könne erst dann unterstützt werden, wenn diese primäre Notwendigkeit gesichert sei. – Die Nutzanwendung dieser Erkenntnis auch auf anderen Gebieten liegt nahe.

Manche Binsenwahrheiten müsssen eben, da sie offenbar in Vergessenheit geraten sind, jetzt wieder hervorgeholt werden. Dergleichen ist beispielsweise nötig angesichts der Besorgnisse, die sich zunehmend bei der praktischen Anwendung eines Gesetzes ergeben, das, an sich ausgezeichnet gedacht, zu bösen Konsequenzen führen muß – Konsequenzen. die sich heute nur in ihren ersten Umrissen abzeichnen. Gemeint ist das Gesetz über die Rentenanpassung, das, vom Wirtschaftsrat noch kurz vor seinem Ableben (also vor den Bundestagswahlen) beschlossen, vor allem eine kräftige Heraufsetzung der Mindestrenten gebracht hat.

Für den eigentlichen "typischen" Lohnempfänger, der über seinen Lohn und (später) also überseinen durch langjährige Beitragszahlungen wohlerworbenen Rentenanspruch hinaus keine Einkommensmöglichkeiten und Reserven hat, ist damit noch nicht einmal genug getan worden. Aber es gibt bei uns, speziell in der Kleinstadt und auf dem Lande, eine sehr breite Schicht von Menschen, die nur vorübergehend in einem Arbeitsverhältnis tätig, nur zeitweise auf Lohnarbeit angewiesen waren und sind, die also ihre Rentenanwartschaften dementsprechend stets nur als Zuschuß zu einer im übrigen – durch den Familienbesitz und das Arbeitseinkommen von Familienangehörigen – gesicherten Lebenshaltung gewertet haben. Nun wird ihnen und, infolge der besonderen Konstruktion des Gesetzes, mit der Heraufstaffelung der Mindestrenten, gerade ihnen geholfen: vielfach ohne zwingende Notwendigkeit.

Da handelt es sich also beispielsweise um die Angehörigen der unendlich vielen Klein- und Kleinstbauernbetriebe, die als junge Leute ein paar. Jahre "auf Arbeit" gegangen sind, um sich das Geld für die Gründung des eigenen Hausstandes zu verdienen. Weiterhin kommen in Betracht die Männer und Frauen, die nur einige Monate im Jahr Saisonarbeit leisten: im Straßen- und Wegebau, als Waldarbeiter und Pflanzmädchen, im Steinbruch, in der Ziegelei, in der Konserven- oder in der Zuckerfabrik, vor allem auch während der betrieblichen "Arbeitsspitzen" in der Landwirtschaft. Dann ist die Heimarbeit zu nennen, die vielfach ja auch nur "in der Saison" läuft. Viele Angehörige dieser Berufsschichten haben sich dann freiwillig (in der niedrigsten Beitragsklasse) weiterversichert, um die Chance auszunutzen, im Alter eine kleine Rente zu erhalten: "eigenes Geld", um vom sonstigen Familien verdienst unabhängig zu sein, soweit es sich um die Befriedigung der kleinen Wünsche des Alltags handelt – also um die Pfeife Tabak und den Gang ins Wirtshaus für die Männer, um die Tasse Kaffee und die Häkelwolle (oder was da sonst noch gewünscht wird ...) für die Frauen.

Nun aber, nach. dem neuen Gesetz, werden all die Renten versicherten dieser Kategorie so behandelt, als ob sie allein aus der Rente ihren Lebensunterhalt bestreiten müßten. Da alte Anwartschaften, vor zehn oder zwanzig Jahren begründet. dank der weitherzigen Bestimmungen, die für die Kriegs- und Nachkriegszeit garen, bestehengeblieben sind, ohne daß also mittlerweile weiterhin Beitragsmarken "geklebt" wurden, ergibt es sich vielfach, daß der Betrag einer Monatsrente heute höher ist als die Summe der insgesamt je gezahlten Beiträge Das gilt besonders dann, wenn der Arzt, der sich solchen Wünschen seinem Besucher kaum entziehen kann, wenn er nicht als "unsozial" ins Gerede kommen will, dem Versicherten die verminderte Erwerbsfähigkeit attestiert Und der Arzt ist leider auch deshalb geneigt, weitherzig zu verfahren, weil er damit die Gemeinde, den Kreis, das Land von einem Teilchen der (vorhandenen oder zu ervartenden) Unterstützungslast freistellt, diese Last also auf andere Schultern ablädt So tritt gerade das Gegenteil von dem ein. was vernünftig wäre: nämlich eine Heranziehung der örtlichen Verwaltung zur individualisierenden Hilfeleistung in sogenannten Härtefällen, für die mit der notwendigerweise schematisch (nach dem Versicherungsprinzip) zu gebenden Rentenhilfe nicht ausreichendgesorgt ist.

So, wie man jetzt verfährt, wird eben leider das Grundprinzip der Rentenversicherung, wonach Beiträge und Auszahlungen, Leistung und Gegenleistung in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen sollen, mehr und mehr durchlöchert Das Urteil der Fachleute, die dies gewiß gut gemeinte, aber nicht hinreichend durchdachte und die soziologischen Gegebenheiten nicht genügend berücksichtigende Gesetz praktisch anzuwenden und durchzuführen haben, lautet dahin, daß derart die Rentenversicherung ideell und finanziell ruiniert wird. Weil Renten "ohne Not" gegeben werden, weil das Schema des Gesetzes nur "Rentenfälle" kennt, atomisiert gedachte und nicht in den sozialen Bindungen der Familie stehende "Lohnempfänger", liegt die Gefahr vor, daß eines Tages die verfüglichen Mittel, an deren Aufbringung neben Arbeitern und Unternehmern mehr undmehr auch die Etats der Länder – also die Steuerzahler – mitzuwirken haben, nicht mehr hinlangen um denen eine ausreichende Rente zu zahlen, die in erster Linie darauf Anspruch hätten, die also mangels anderer Versorgungsmöglichkeiten zwingend, "hundertprozentig", darauf angewiesen sind. Und so kommt es denn auch zu den "unangemessen hohen Leistungen", die von dem im Erwerb stehenden Arbeiter in Form erhöhter Beiträge verlangt und die als Lohn-Schattenquote mit Recht beklagt werden.

Die Rentenanpassung gehört begrifflich zum größeren Thema Lastenausgleich, und damit ergibt sich auch eine Verbindung zur Aufwertungsfrage. Als man, vor einigen Monaten, noch nicht recht an die Möglichkeit einer Aufwertung zu glauben hoffte, wurde – mit der ausdrücklichen Begründung, daß derart in erster Linie den sogenannten Währungsgeschädigten ein wenig geholfen werden solle – die Soforthilfe in Gang gesetzt und ferner die Rentenanpassung beschlossen. Kommt es also jetzt zur Aufwertung der Sparguthaben und der ihnen gleichzustellenden Schuldtitel, dann wäre sehr wohl Veranlassung dazu gegeben, das Rentenanpassungsgesetz zu revidieren – wie ja auch on the other hand eines Tages das Soforthilfegesetz durch die endgültige Lastenausgleichsregelung (mit der Schaffung einer Möglichkeit zur Aufrechnung von Schadensansprüchen gegen geforderte Leistungen insbesondere) revidiert werden sollte.

Georg Kessel