Vor der Generalversammlung der UNO hat der sowjetrussische Außenminister Wyschinski eine Erklärung abgegeben, durch die mit greller Deutlichkeit beleuchtet wird, in welche Situation sich die Westmächte durch die Offensive des Kreml haben drängen lassen. Die Erklärung lautete: "Der Außenminister der chinesischen Regierung, Chou En-lai, hat dem Präsidenten der Generalversammlung mitgeteilt, daß die von den Vereinten Nationen anerkannte und unter Führung Dr. Tingfu Tsiang stehende nationalchinesische Delegation China nicht mehr vertreten kann und ihr deshalb das Recht, bei den Vereinten Nationen im Namen des chinesischen Volkes zu sprechen, nicht mehr zustehe. Die Delegation der Sowjetunion unterstützt diese Erklärung und wird die Kuomintang-Delegation nicht mehr als die Vertretung Chinas betrachten!"

Das ist eine Kampfansage an den Westen, ein drohendes Verlangen, man möge sich mit den Verhältnissen abfinden, die der Kreml in China geschaffen hat, und nicht nur sich abfinden, das hat man ja mehr oder minder bereits getan, sondern man möge sie offiziell als rechtens anerkennen. Zwar haben weder Wyschinski noch der polnische Vertreter, der ihn unterstützte, bisher einen Antrag gestellt, der nationalchinesischen Delegation die Vertretungsbefugnis zu nehmen, und Präsident Trygve Lie hat denn auch erklärt, er sei nicht bereit, Rot-China gewissermaßen durch die Hintertür hereinzulassen, er verlange, daß irgendeine den Vereinten Nationen angehörende Macht einen entsprechenden offiziellen Antrag vor die Vollversammlung bringe. Die Angelegenheit wird also noch eine Zeitlang in der Schwebe bleiben. Doch hat der Kreml Zeit, es ist einer der großen Vorteile der sowjetischen Politik: warten zu können.

Dies sollte nicht hindern, die ganze Schwere der Konfliktmöglichkeiten zu erkennen. Der nationalchinesische UNO-Delegierte Dr. Tsiang hat vor dem politischen Ausschuß ernste Anklage gegen die Sowjetunion erhoben. In eingehenden Ausführungen warf er ihr vor, die Saat für das schnelle Ausbreiten des kommunistischen Regimes in China gestreut zu haben. Am Anfang habe die Überlassung wesentlicher Gebiete der Mandschurei an die chinesischen Kommunisten gestanden. Es sei dann weiter nicht nur zu Waffenlieferungen, sondern auch zu aktiver militärischer Beteiligung gekommen. Die Sowjets hätten in einzelnen Fällen größere Truppeneinheiten, Artillerie, Panzer, Flugzeuge und Kriegsschiffe eingesetzt. Dr. Tsiang nannte das Vorgehen des Kreml "nackten Imperialismus" und warf ihm vor, ein "unmoralisches und zynisches Aggressionsprogramm" zu verfolgen. Er verlangte, daß alle UNO-Staaten dieses Verhalten der Sowjetrussen verurteilten, daß sie gemeinsam für die Unabhängigkeit Chinas eintreten und vor allem den Kommunisten keine wirtschaftliche Hilfe gewähren sollten.

Dieser Antrag wird kaum viel Erfolg haben. Am 18. Oktober unterbreiteten 16 prominente Vertreter osteuropäischer Exilregierungen der UNO eine Anklage gegen die Sowjetunion, sie habe fortlaufend "diejenigen Menschenrechte verletzt, zu deren Respektierung sie sich durch Unterschrift unter das UNO-Statut verpflichtet" habe. Die Klage stützt sich auf Artikel 56 der UNO-Satzung. Keiner der UNO-Vertreter jedoch hat von ihr öffentlich Notiz genommen, keiner hat beantragt, sie auf die Tagesordnung der Generalversammlung zu setzen. So wird auch der nationalchinesische Protest taube Ohren finden. Vielleicht wird es noch zu ein paar bedauernden Worten reichen, aber dann wird man sich hinter die Maximen "realpolitischen" Handelns zurückziehen.

Allerdings, der Ausweg, auf den man sich bisher begab, unrechtmäßig entstandene Staaten nur de facto und nicht de jure anzuerkennen, kann diesmal nicht mehr beschritten werden. Dafür hat Wyschinski gesorgt, als er die Anerkennung von Rot-China zu einer Verfassungsfrage der UNO machte. Man muß sich also jetzt entscheiden, ob man sich dazu bekennen will, die Grundsätze der Menschlichkeit und des Rechtes zu befolgen, auf denen die Satzung der UNO beruht – das würde zu einem sehr eristen Konflikt innerhalb der Vereinten Nationen führen, bei dem die Sowjetunion sich gezwungen sehen könnte, auszutreten oder demzufolge sie ausgeschlossen werden müßte. Glaubt der Westen aber sich zunächst zu einer "Realpolitik" entschließen zu müssen, dann wäre wenigstens zu verlangen, daß er bei dieser Gelegenheit auf sehr erheblichen Zugeständnissen des Kreml besteht, und zwar in der Hinsicht, daß Recht und Menschlichkeit in anderen Fragen zur Geltung kämen.

Der Westen! – Ja wenn es den Westen überhaupt gäbe, wenn es möglich wäre, daß die westlichen Länder eine gemeinsame energische Politik trieben. Sie taten dies nicht im Falle Palästina, sie werden es vermutlich auch diesmal nicht tun. Da ist England, das hat große wirtschaftliche Interessen in China zu verteidigen. Schon deshalb liegt ihm an baldigen Verhandlungen über eine Anerkennung der Regierung Mao Tse-tung. In dieser Richtung übt außerdem innerhalb des Commonwealth Indien einen energischen Druck aus. So rechnet man in London damit, daß kurz vor oder nach der nächsten Dominion-Konferenz, die Anfang Januar in Colombo stattfindet, Rot-China vom britischen Commonwealth anerkannt werden wird. Frankreich allerdings würde eine So baldige Anerkennung mit Rücksicht auf seinen Kolonialkrieg in Indochina sehr ungern sehen, und die Niederlande befürchten, daß sie den kommunistischen Aufstandsbewegungen in Indonesien neue Nahrung und Ermunterung geben und dadurch das eben abgeschlossene Versöhnungswerk zunichte machen könnte. Die USA endlich sind sehr besorgt, es könnten nach einer Anerkennung Rot-Chinas Formosa und bald auch Korea kommunistisch werden; damit wären die Philippinen und Japan unmittelbar bedroht.

Angesichts so widerstrebender Anschauungen über Nutzen und Zweckmäßigkeit einer einzuschlagenden Realpolitik besteht wenig Hoffnung auf ein-einheitliches Vorgehen des Westens gegenüber dem Osten. Es wird, man kann dies heute unschwer voraussagen, dem Kreml wieder gelingen, seine Politik durchzusetzen. Zwar wäre hier eine gewisse Möglichkeit gegeben, in sehr harten realpolitischen Verhandlungen einen modus vivendi auf der ganzen Linie von Japan über Fernen und Nahen Osten bis nach Deutschland zu erreichen. Aber dank der westlichen Uneinigkeit wird es wieder zu Einzelverhandlungen über isolierte Positionen kommen, und sie werden zu westlichen Niederlagen führen wie die über den österreichischen Staatsvertrag, der mit seinen Kompromissen dieses Land praktisch den Sowjets ausliefert.