Mit dem 30. November 1949 ist an sich der Termin abgelaufen, bis zu dem bei den Banken der Westzonen die Schuldverschreibungen solcher Institute anzumelden waren, die nach der 35. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz als nach den Westzonen "verlagert" anerkannt worden sind. Die nur kurz bemessene Zweimonatsfrist wird aber nicht den Ausschluß solcher Ansprüche nach sich ziehen, deren Anmeldung aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, da die Anmeldestellen mit der Weitergabe der bei ihnen eingelaufenen Meldungen noch bis zum 31. Januar 1950 Zeit haben.

Der Verlagerungscharakter, für den von der Bank Deutscher Länder eine Liste von 90 Instituten aufgestellt worden ist, war zu bejahen, wenn bereits eine Zulassung zur bankgeschäftlichen Tätigkeit in den Westzonen oder ein gesamtwirtschaftliches Bedürfnis bzw. öffentliches Interesse vorliegt. Dazu tritt die viel einschneidendere Bestimmung, daß die Vermögenswerte des betreffenden Geldinstituts im Währungsgebiet ausreichen müssen, um einen wesentlichen Teil der anzuerkennenden Verbindlichkeiten zu decken.

Obwohl auch der Kreis der als Verbindlichkeit anzuerkennenden Ansprüche von vornherein stark eingeschränkt wird, werden die Bankniederlassungen, die sich nach dem Westen abgesetzt, verlagert oder dort Verwaltungsstellen eingerichtet haben, in den seltensten Fällen in der Lage gewesen sein, ihre Vermögenswerte mitzubringen. Denn diese bestanden ja aus Grundstücken und Gebäuden, buchmäßigen Reichsschatzanweisungen, Notenbank-Guthaben, Debitoren usw. Die Anerkennung der Verbindlichkeiten bezieht sich dabei – von Ausländern abgesehen – bei Barguthaben auf solche Personen, die am 21. Juni 1948 im Währungsgebiet ansässig waren. Bei Verbindlichkeiten aus Schuldverschreibungen werden diejenigen Schuldverschreibungen berücksichtigt, die sich am 21. Juni 1948 im Eigentum von Personen befanden, die damals im Währungsgebiet ansässig waren, und weiter diejenigen Schuldverschreibungen, die sich – ohne Rücksicht auf das Domizil ihrer Eigentümer – am 21. Juni 1948 körperlich im Währungsgebiet befanden.

§ 3, Ziffer 2 der Verordnung sagt zwar, daß in Fällen von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung von dem erwähnten Vermögensnachweis abgesehen werden: kann. Da aber der Unterschuß des Vermögens gegenüber den Verbindlichkeiten durch Ausgleichsforderungen der Länder belegt werden muß, kann man sich vorstellen, daß solche Ausnahmen nur sehr sparsam zugelassen werden dürften. Keinesfalls aber ist es möglich, daß etwa die früheren Ostfilialen der Reichsbank und der drei Großbanken als "verlagerte" Geldinstitute Anerkennung finden, und zwar ausdrücklich dann nicht, wenn es sich um Niederlassungen innerhalb der Reichsgrenzen vom 31. Dezember 1937 handelt. Die Geschäftsstellen der Banken in den damals eroberten Gebieten werden sich zwar zumeist rechtzeitig abgesetzt und dabei einen Teil ihres Aktenmaterials mitgenommen haben, kaum aber die Vermögenswerte, deren Vorhandensein im Währungsgebiet die Voraussetzung für die Anerkenntnis der Verlagerung" bildet. Gerade in dieser Beziehung und vor allem bei den Osteinlegern der früheren Großbanken hat die 35 Durchführungsverordnung vielfach zu irrigen Hoffnungen geführt.

Inzwischen hat man die Schuldverschreibungen der als "verlagert" anerkannten Institute an den Westbörsen nur dann noch als lieferbar erklärt, wenn hierfür Lieferbarkeitsbescheinigungen bis zum 5. September 1949 ausgestellt worden waren. Damit sollte ein nachträgliches Einfließen solcher Stücke aus dem Osten vermieden werden. Die schon vorhandenen Lieferbarkeitsbescheinigungen erhalten jetzt einen zusätzlichen Stempelaufdruck des Inhalts, daß die Anmeldung nach der 35. Durchführungsverordnung erfolgt ist. Zur Vermeidung von Irrtümern wird darauf hingewiesen, daß die Anmeldung nach der 35. Durchführungsverordnung nicht der Anmeldung nach dem Wertpapierbereinigungsgesetz enthebt. Diese müßte vielmehr außerdem dann noch vorgenommen werden. hr.