Von Christoph Dohlen

Bei seiner Abreise aus New York hat Wyschinski sein Mißfallen über die Bilanz der vierten Vollversammlung der Vereinten Nationen ausgesprochen, obgleich von 72 Punkten der Tagesordnung immerhin 68 einigermaßen geregelt. worden sind. Man könnte unterstellen, daß Wyschinskis Eule die Nachtigall der anderen sei und die Westmächte daher die diesjährigen Verhandlungen als einen Erfolg buchen könnten. Zufriedenheit mit den Beschlüssen ist jedoch nicht der Maßstab für eine Bewertung der UNO und für eine Prognose auf ihre Zukunft. Das Problem ist vielmehr, ob der UNO-Gedanke mit der Zeit die Antithese der Großmächte ersetzen kann, ob also ein solches weltparlamentarisches System geeignet ist, das Prinzip der Macht durch die Herrschaft des Rechts abzulösen.

Stellen wir die Frage so und nur so ist sie wirklich interessant –, dann darf man sein Urteil nicht durch die gewohnte politische Ergebnislosigkeit der Verhandlungen beeinflussen lassen. In der großen Politik werden Fragen nicht schon dadurch gelöst, daß man ein Forum für ihre Diskussion schafft. Wenn die vitale Frage einer Kontrolle der Atomenergie weiterhin genau so unbeantwortet blieb wie die der Rüstungsbeschränkungen, wenn es dem Kreml nicht gelang, Mao Tse Tung in den Sicherheitsrat zu bringen, und den antikommunistischen Mächten nicht, die Entwicklung in China aufzuhalten – dann finden diese Fehlschläge ihren Grund nicht unbedingt im System der UNO. Sie liegen in der Natur der Sache und der Menschen und sollten uns nicht dazu verleiten, das Prinzip der Vereinten Nationen a priori als unbrauchbar oder hoffnungslos beiseite zu schieben.

Unser Urteil sollte aber auch nicht durch die Erfolge der UNO-Nebenorganisationen auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet bestimmt werden. Auch der Völkerbund hatte solche Erfolge aufzuweisen – sie waren sogar die bei weitem nachhaltigsten –, und doch ist er politisch gescheitert. Wenn es der UNO auf dieser Tagung gelungen ist, etwa einen Hohen Kommissar für die Flüchtlinge in aller Welt einzusetzen und das Programm zur wirtschaftlichen Erschließung rückständiger Gebiete einstimmig annehmen zu lassen, so sind das noch längst keine schlüssigen Antworten auf die Frage nach ihrem Daseinsrecht.

Wir müssen uns von der subjektiven Bewertung internationaler Beschlüsse und Entscheide frei machen, wenn wir ein Urteil über die Zweckmäßigkeit der UNO abgeben wollen. Bei einer Parlamentarisierung des zwischenstaatlichen Lebens werden sich immer Völker finden, die sich durch Mehrheitsbeschlüsse in ihrem guten Recht beeinträchtigt fühlen. Deswegen bringt es uns nicht weiter, wenn wir fragen: Sind alle Beteiligten mit dem oder jenem Beschluß einverstanden gewesen? Die vielbejubelte endgültige Klärung des Verbleibs der italienischen Kolonien etwa ist zweifellos ein Fortschritt im Sinne einer allmählichen Liquidierung des Krieges, trotz der französischen Überzeugung, daß die beschlosssene Souveränität Libyens ein schwerer Fehler sei, und obgleich in Eritrea schon wieder Blut fließt. Daß Südafrika sich dagegen wehrt, wenn die UNO die Unterstellung Südwestafrikas unter den Treuhänderrat verlangt und darüber den Internationalen Gerichtshof im Haag anrufen muß, bedeutet doch wohl nicht, daß die UNO das ganze Problem gar nicht hätte anfassen dürfen. Und daß jetzt nicht nur die Araber gegen die beschlossene Internationalisierung Jerusalems protestieren, sondern auch der jüdische Bürgermeister der Stadt erklärt, er werde jedem Versuch, diesen Beschluß durchzuführen, mit Waffengewalt begegnen, besagt nicht, daß der Entscheid an sich falsch ist. Im Gegenteil – der Widerspruch beider Interessenten deutet eher auf Ausgewogenheit des Spruches, als wenn entweder Juden oder Araber mit ihm einverstanden gewesen wären.

Nein, weder die Zufriedenheit der von UNO-Beschlüssen Betroffenen ist Maßstab für die Zukünftige Bedeutung der Vereinten Nationen, noch auch die Tatsache, daß mangels einer UNO-Exekutive Unzufriedene nicht zur Durchführung dieser Beschlüsse gezwungen werden können. Maßstab kann allein nur sein, ob die UNO – wie seinerzeit der Völkerbund in der Mandschurei-Frage – zur Sanktionierung von Gewalttätigkeiten mißbraucht wird oder ob sie die Voraussetzungen eines schöpferischen Weltparlaments in sich trägt. Hierzu wäre unerläßliche Voraussetzung, daß die einzelnen Delegierten sich bei ihrer Stimmabgabe nicht ausschließlich von nationalem Eigennutz oder Ressentiments leiten lassen. Das schließt Kompromisse oder Kompensationen – wie sie etwa zwischen den arabischen und südamerikanischen Nationen im Falle der italienischen Kolonien zustande gekommen sind – nicht aus, aber es verhindert tödliche Mißgriffe, wie etwa die Billigung. der eklatanten Angriffshandlungen im Palästina-Konflikt. Unter diesem Gesichtspunkt allein müssen auch die zehn Resolutionen bewertet werden, die die vereinbarte wirtschaftliche und soziale Berichterstattung der Kolonialmächte über ihre Kolonien auf politische Fragen ausdehnen. Hier hat sich erstmalig die Majorität der 59 Nationen nicht gegen den Ostblock, sondern gegen ihre geistigen Väter gewandt, gegen England und Frankreich. Die Presse dieser beiden klassischen Kolonialmächte protestiert aufs heftigste und bezeichnet die Beschlüsse als einen bewußten Angriff auf den Bestand der europäischen Nationen. Aber ohne entscheiden zu können oder zu wollen, ob Ressentiments oder wirklicher Fortschrittwille den Resolutionen zugrunde liegen, könnte man aus der Eigenwilligkeit dieser UNO-Maßnahme eine gewisse Hoffnung für die Zukunft schöpfen.

Eines allerdings müssen wir in jedem Falle dabei in Kauf nehmen: So, wie unter den heutigen Formen der parlamentarischen Demokratie das Gesetz der größeren Zahlen gilt und Quantität mehr bedeutet als Qualität, genau so werden wir es im internationalen Parlamentarismus à la UNO hinnehmen müssen, daß Mehrheitsbeschlüsse der Nationen verbindlich sind, auch wenn sie unseren westlichen Interessen entgegenstehen. Wer an eine Hegemonie des abendländischen Kulturkreises denkt, und wer sich in Entscheidungen nicht schicken will, die diesem, Führungsanspruch widersprechen, der darf sich nicht für eine Weltorganisation nach parlamentarischem Muster einsetzen. Denn die Überzahl und damit das parlamentarische Übergewicht der farbigen oder nicht abendländischen Nationen ist ein unabänderliches Faktum und liegt wie ein Schatten über der Zukunft der alten Welt.