Von unserem Berliner Korrespondenten

KW. Berlin‚ im Dezember 1949

Die Ostrepublik hat in der letzten Sitzung ihrer "Volkskammer" einen "Obersten Gerichtshof konstituiert. Dieser Akt, der einmal, Schon vor einem Monat auf der Tagesordnung Stand, konnte diesmal glatt über die Bühne gehen, denn die LDP, die sich noch vor vier Wochen in der ersten Sitzung dieses ernannten Scheinparlaments gerade von dieser Institution eine gewisse Kontrolle über die Ostdiktatur erhofft hatte, war inzwischen eindeutig belehrt worden, daß diese juristische Spitze der Ostrepublik kein Kontrollorgan der Demokratie, sondern ein Organ zur Sicherung der Diktatur sein solle.

Geendet hat die politische Naivität der LDP damit, daß kein Vertreter der LDP – und auch keiner der CDU in diesen Instanzen, des Staatsgerichtshofs auftritt. Die Ausschaltung der nichtkommunistischen Persönlichkeiten im Bereiche der Polizei brauchte nicht erst betrieben zu werden, da in ihm von vornherein nur reine Träger des Systems Zutritt hatten. Die juristische Zentralverwaltung der Sowjetzone, die Vorläuferin des heutigen Justizministeriums, ist aber bis vor nicht allzulanger Zeit unter der Leitung des Seniors der LDP, des früheren Reichsjustizministers Schiffer, eine Art Reservat der LDP gewesen, wiewohl der Kommunist Dr. Melzheimer als Vizepräsident dieser Verwaltung die Umwandlung der Rechtspflege in das sowjetische Vorbild schon seit Jahren betrieben hat. Von ihm stammen die Pläne zur Heranziehung der Laien als Berufsrichter unter dem verfälschten Begriff "Volksrichter", und von ihm sind auch die weitgehenden Pläne für eine Art "Volksgerichtshof" gekommen, die sich jetzt in "Obersten Gerichtshof" realisieren. Der 88jährige Dr. Schiffer wurde schon vor Monaten durch einen juristischen Laien in der Leitung der Zentralverwaltung abgelöst: durch Max Fechner, einen früheren Sozialdemokraten, der sich innerhalb der SED als besonders gefügig gegenüber der kommunistischen Linie, aber auch besonders unbrauchbar für andere, politisch bewegliche Aufgaben erwies;

Während Max Fechner noch den Titelwechsel vom Zentralverwaltungspräsidenten zum Minister mitmachte, war für den eigentlichen kommunistischen Anwalt Dr. Melzheimer, den bisherigen Stellvertreter, die größere Chance vorgesehen. Er sollte der Generalankläger des Oststaates, der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofes, werden; denn er, und nicht*-der Präsident des Gerichtshofes, ist die wirklich oberste richterliche Figur dieses Szenariums, der offensichtlich dem Spektakel künftiger Schauprozesse mit entsprechender politischer Wirkung dienen soll. Auch die beiden anderen Richter dieser Instanz, der Präsident und sein Stellvertreter, sind mit Bedacht ausgewählt: Dr. Kurt Schumann ist der Präsident, ein Landgerichtsdirektor aus Thüringen, der offiziell der Nationaldemokratischen Partei angehört, aber im Register der SED aus vielen Gründen mit Lobstrichen dekoriert und zudem von Dr. Hilde Benjamin als seiner Stellvertreterin von einer Kommunistin mit besonderem Studium der Wyschinskischen Justiz blockiert ist.

Mit diesen drei Juristen, deren Berufung, wie stets in solchen Fällen, einmütig erzwungen wurde, ist dem "Obersten Gerichtshof" in der Sowjetzone eine beinahe unbeschränkte Vollmacht übergeben worden. Gleichzeitig beeilt sich der Justizminister Fechner, Justizreformen anzukündigen, die wieder – entsprechend den totalitären Methoden – neues Strafrecht schaffen sollen, alle Grundsätze einer freien und unabhängigen Rechtsprechung "zum Wohle des Volkes" garantieren, das "Volkseigentum" unter besonderen Schutz stellen, den Angriff auf Einrichtungen, Persönlichkeiten und Organisationen des Staates besonderen Strafen aussetzen und vor allem die "bewährten Methoden des Volksrichtertums" auch auf die Einführung von "Volksstaatsanwälten" ausdehnen sollen.

Noch ist nicht abzusehen, wann und bei welchem Anlaß der "Oberste Gerichtshof" öffentlich das erste Mal in Funktion treten wird. Aber seine Zusammensetzung zeigt, daß endgültig auch die Justiz der Sowjetzone unter die völlige Kontrolle der sowjetischen Diktatur gebracht wurde, so daß sämtliche als Sabotage und Wirtschaftsvergehen deklarierten nichtsowjetischen Arbeits- und Lebensmethoden von nun an unter das Urteil einer im Staatsinteresse auftretenden Justiz geraten.