Die Bundesregierung will ihr Versprechen, zum Beginn des neuen Jahres eine weitere Teilreform des Einkommensteuerrechts durchzuführen, unter allen Umständen einlösen. Der Gesetzentwurf liegt vor.

Allerdings wäre der Name einer dritten Steuerreform für dieses Gesetz etwas euphemistisch. Es ist nicht eben viel, was es an reformatorischen Taten bringt. Aber es ist unter den gegebenen Umständen doch wohl das mögliche Optimum einer befreienden Gesetzesänderung erreicht worden. Das Wichtigste an diesem Entwurf ist, daß er sich nicht, wie die kleine Steuerneuordnung, mit der Einführung neuer und dem weiteren Ausbau bestehender Einzelerleichterungen begnügt, sondern die Konzeptionen der gescheiterten Juni-Steuerreform des Jahres 1948 fortführt. Er bringt also eine allgemeine Tarifsenkung der Einkommensteuer, die zwischen 15 und 20 v. H. liegt und erst ab 20 000 DM Jahreseinkommen einen Satz von 50 v. H. erreicht, während nach dem bisherigen Tarif schon das 9000 DM übersteigende Einkommen mit 54 v. H. belastet wurde. Auch hiernach bleibt die steuerliche Belastung des Einkommens immer noch hoch genug. Und vielen mag eine derart vorsichtig tastende Ermäßigung der Einkommensteuer als ungenügend erscheinen. Dabei ist aber zu bedenken, daß der absolute Steuerausfall durch diese Ermäßigung in den Länderhaushalten entscheidend ins Gewicht fallen wird und nur wettgemacht werden kann durch die stille Erwartung der Finanzverwaltungen, es werde die Steuermoral in gleichem Verhältnis steigen, wie der Steuersatz sinkt.

Im übrigen ist der Gesetzentwurf von dem spürbaren Bestreben getragen, neben der allgemeinen Tarifsenkung weitere Quellen der Kapitalbildung zu erschließen. Zu diesem Zweck werden keine neuen Bestimmungen eingeführt, die bestehenden jedoch in eine Form gebracht, die wohl einen stärkeren Anreiz als bisher auszuüben vermag. Es sind also insbesondere die Maßnahmen zur Begünstigung des nichtentnommenen Gewinns, die der Gesetzentwurf auf Grund der bisherigen Erfahrungen zeitgemäß korrigiert. Es handelt sich hierbei um die Bestimmungen über die Behandlung des nichtentnommenen Gewinns (§ 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG) und die Steuererleichterung für buchführende Gewerbetreibende und Land- und Forstwirte (§ 32a). An der ersten Bestimmung wird am Umfang der mit dem nichtentnommenen Gewinn verbundenen Steuervergünstigung nichts geändert. Es wird aber jetzt vorgeschrieben, daß der nichtentnommene Gewinnanteil in der Buchführung besonders auszuweisen ist. Gleichzeitig wird die bisher schon vorgesehene Nachversteuerung für Mehrentnahmen in den Folgejahren neu geregelt. Die bisherige Anordnung, daß die Mehrentnahme in einem der folgenden fünf Jahre nachzuversteuern ist, ist einer elastischen Regelung gewichen, die gleichzeitig eine erhebliche Vereinfachung darstellt. Übersteigen in einem der folgenden Wirtschaftsjahre die Entnahmen den laufenden Jahresgewinn, so wird die Mehrentnahme bis zur Höhe des gesondert ausgewiesenen Betrags dem Einkommen im Jahr der Mehrentnahmen hinzugerechnet. Eine zeitliche Begrenzung der Nachversteuerung gibt es also nicht mehr.

Auch § 32a ist wesentlich vereinfacht worden und in der Form des Entwurfs wahrscheinlich eher geeignet, den Anreiz darzustellen, den er bisher. nicht auszuüben vermochte. Zunächst mußte mit Rücksicht auf den gesenkten Tarif die Mindestgewinngrenze auf 60 000 DM heraufgesetzt werden. Es ist ferner der Höchstbetrag der zulässigen Entnahmen auf 18 000 DM erholt worden, ein Betrag, der sich für jedes mit den Steuerpflichtigen zusammen veranlagte Kind um 2000 DM erhöht. Sehr beachtlich ist, daß der Steuerpflichtige hierbei auch die Wahl hat, statt der genannten Höchstbeträge höchstens 5 v. H. seines Gewinns zu entnehmen. Die entscheidendste Änderung ist jedoch, daß der bisherige Zwang einer vorgeschriebenen besonderen Verwendung des nichtentnommenen Gewinns entfällt. Der Kaufmann (Landwirt) kann also nach diesem Entwurf in Zukunft die von ihm durch freiwillige Entnahmebeschränkung eingesparten Gewinnteile zu 100 v. H. im eigenen Betrieb verwenden und ist zur Erlangung der Steuervergünstigung nicht mehr auf die Anlage teilweise außerhalb seines Betriebes angewiesen. Auch die Nachversteuerung von Mehrentnahmen ist wesentlich vereinfacht und entspricht den Grundsätzen, die für § 10 Abs. 1 Ziff. 3 aufgestellt sind.

Der gleitende Höchstbetrag an Sonderausgaben (Versicherungsbeiträge, Bausparkassen, Kapitalansammlungsverträge, Förderung gemeinnütziger, mildtätiger, kirchlicher, religiöser und wissenschaftlichen Zwecke) ist allgemein von 7,5 v. H. auf 15 v. H. der Gesamteinkünfte, höchstens jedoch auf 15 000 DM, erhöht worden. Der lange Katalog der Sonderausgaben in § 10 hat aber einen wichtigen Punkt verloren, indem die Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung für Flüchtlinge und Bombengeschädigte nach der tatsächlichen Höhe der geleisteten Aufwendungen gestrichen sind Damit ist die Arbeit der Finanzämter wesentlich vereinfacht worden. An die Stelle dieser – bei den Sonderausgaben bisher den breitesten Raum einnehmenden – Bestimmung ist ein neuer § 33a getreten. Hier werden den Flüchtlingen, Vertriebenen, politisch Verfolgten und Kriegsgeschädigten feste Freibeträge von ihrem Einkommen gewährt. Gegen dieses Verfahren ist an sich nichts einzuwenden. Jedoch sind die gewählten Freibeträge relativ gering. Sie betragen 480 DM bei Ledigen, 600 DM bei Verheirateten und 720 DM bei Verheirateten mit Kindern.

Mit Freuden wird es begrüßt werden, daß der Gesetzentwurf auch das Vorauszahlungssystem auf eine andere (wenn auch nicht neue, sondern sehr vertraute) Grundlage stellt. Man kehrt nämlich wieder zu dem bis zur Kontrollrats-Gesetzgebung herrschenden System der Bemessung der Vorauszahlungen nach der bei der letzten Jahres-Veranlagung festgesetzten Steuer zurück, wobei eine Korrektur der Vorauszahlungen möglich ist.

Interessant ist es auch, daß die Vorschriften über die Behandlung beschränkt Steuerpflichtiger (von Ausländern also) ganz beträchtlich aufgelockert worden sind. Sie kommen nunmehr in den Genuß von Vergünstigungen, die ihnen bisher vorenthalten waren und dadurch nicht gerade einen Anreiz schufen, daß ausländisches Kapital sich auf den deutschen Markt begebe. Sie dürfen nunmehr die Sonderausgabe des nichtentnommenen Gewinns und des Verlustabzugs wie Inländer in Anspruch nehmen, die Steuererleichterung gemäß § 32a beanspruchen und den begünstigten Steuersatz des § 34 für Veräußerungsgewinne erlangen – natürlich auch nur unter der Voraussetzung, daß für den Inlandsbetrieb ordentliche Bücher geführt werden.

Alle anderen durch die kleine Steuerneuord-Wing eingeführten Einzelbegünstigungen, zum Beispiel die Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für Ersatzbeschaffungen, Wohngebäude, Fabrikgebäude, Schiffe sind bestehen geblieben. Auch § 7c, die umstrittene Maßnahme zur Förderung des Wohnungsbaus, gilt im Jahre 1950 weiter. Übrigens hat diese Bestimmung durch einen jüngst erschienenen Erlaß des Bundesfinanzministeriums eine Kommentierung erfahren, die manche Befürchtungen gegenstandslos werden läßt, wenn man einmal von der höchst unklaren Frage der Schenkungssteuerpflicht absieht. Im ganzen also sieht das Bild der Einkommensbesteuerung, wenn man den dornenvollen Weg der Steuerreformen seit dem Währungsschnitt rückblickend betrachtet, heute schon wesentlich freundlicher aus. –s–