Das Flüchtlingssiedlungsgesetz ("Gesetz zur Förderung der Eingliederung von Heimatvertriebenen in die Landwirtschaft"), das des Wirtschaftsrat noch verabschiedete, bevor er verschwand, enhält eine Reihe gesunder Gedanken. Es will, im Gegensatz zu den Bodenreformgesetzen, um rasch praktisch wirksam zu werden, das erwünschte Land nicht durch Zwang beschaffen, sondern von freiwilligen Gebern bekommen. Es setzt sich in erster Linie zum oder landwirtschaftliche Einheiten zu erfassen oder zu schaffen, die im Augenblick nicht mehr "als solche" oder nicht ausreichend bewirtschaftet werden, will diese durch freiwillige Land- und sonstige Ergänzungen lebensfähig machen, stellt hierfür. Kredite zur Verfügung und bedeutende steuerliche Vorteile in Aussicht.

In erster Linie sollen den Flüchtlingen "auslaufende und "wüste" Höfe zugeführt werden. Diese nicht jedermann geläufigen Begriffe werden definiert: "auslaufende" Höfe sind danach solche landwirtschaftlichen Betriebe, deren Eigentümer sie nicht mehr selbst bewirtschaften oder bewirtschaften können und keine Erben haben, die zur Selbstbewirtschaftung der Betriebe in der Lage sind – "wüste" Höfe sind früher selbständige landwirtschaftliche Betriebe, deren Betriebsgebäude teilweise oder ganz noch vorhanden sind, deren Land aber veräußert oder verpachtet – oder anderweitig zur Nutzung abgegeben ist. Diese beiden Gruppen von Betrieben bzw. Betriebsteilen will das Gesetz – nach Ergänzung von Inventar und Fläche – lebensfähig machen und, in die Hände von Flüchtlingen geben; es folgt dabei weitgehend Anregungen, die Minister Gereke aus den niedersächsischen Verhältnissen gewonnen hat.

Werden "auslaufende" oder "wüste" Höfe auf diese Weise zu Flüchtlingsbetrieben, wobei, wie gesagt, die "wüsten" Höfe durch zusätzliche Fachmachen aufgefüllt zu denken sind, so werden dem Eigentümer (Verpächter) eine Reihe von Vergünstigungen, vor allem steuerlicher Art, gewährt. Diese Vorteile bestehen im wesentlichen darin, daß, soweit der Hof (oder die ihm zugelegte Fläche) zum abgabepflichtigen Vermögen – nach dem Soforthilfegesetz – gehört, die Soforthilfeabgabe unerhoben bleibt und daß die Einkünfte aus der Verpachtung, soweit sie 2000 DM nicht übersteigen, nicht zum Steuerpflichtigen Einkommen gerechnet werden. So weit, so gut. Das Gesetz gibt einen starken Anreiz dazu, bisher in ungeeigneter Form bewirtschaftete Betriebseinheiten in neue, und zwar in Flüchtlingshände zu geben, und das ist nur er? wünscht. Vom Standpunkt der Pachtwirtschaft aus gesehen würde sich auf diese Weise eine Erweiterung der in der Pachtform bewirtschafteten Flächen ergeben, die im Institut der Pacht liegende Möglichkeit des landwirtschaftlichen Aufstiegs würde in zweckmäßiger Weise ausgenutzt.

Großen Bedenken aber begegnet die (anscheinend) im Gesetz ebenfalls enthaltene Möglichkeit, die Verpachtung auch anderer landwirtschaftlichen Grundstücke – also solcher, die nicht einem "auslaufenden" Hof zugehören oder zu einem "wüsten" Hof geschlagen werden sollen – mit den gleichen Vergünstigungen auszustatten. Wenn diese Möglichkeit, die dem Willen des Gesetzgebers jedenfalls nicht entspricht, aus der Fassung des § 6 abgeleitet und somit praktisch wird, dann wäre eine bedrohliche Entwicklung zu erwarten, nämlich das sukzessive Auswechseln der bisherigen Pächter zugunsten von Flüchtlingen, nicht nur auf "wüsten" oder "auslaufenden" Höfen, sondern ganz generell. Die Soforthilfeabgabe beläuft sich durchschnittlich auf 50 bis 60 v. Finder Nettopachten von Höfen, wobei unter "Nettopacht" der Betrag verstanden wird, der dem Verpächter nach Abzug der Grundsteuer (bei deren Tragung durch den Pächter) verbleibt. Diese Belastung für den Verpächterstand ist groß genug, um ihm nahezulegen, die bisherigen Pächter auszuschalten und an Flüchtlinge zu verpachten. So sehr dies im Einzelfall erwünscht sein mag, so beachtlich wären die pachtpolitischen Folgen. Der befürchtete Vorgang würde die von mir bereits mehrfach – siehe "Die Zeit" Nr. 19 vom 12. Mai 1949 – angedeutete Gefahr akut werden lassen, daß nämlich die notwendig drängende Landnachfrage der landwirtschaftlichen Flüchtlinge sich auf den bereits pachtwirtschaftlich genutzten Landanteil konzentriert und daß dadurch ungesunde Verhältnisse im Pachtwesen entstehen. Abgesehen von sonstigen Gesichtspunkten geht man wohl nicht fehl mit der Annahme, daß die bei solcher Entwicklung ausgeschalteten bisherigen Pächter ihrerseits keine neue Pachtung mehr finden können – Boden- und Pachtmarktverhältnisse stagnieren noch weiterhin – so daß also eine große Reihe fähiger Landwirte ausgeschaltet und in ihrer Aktivität stillgelegt werden.

Daß die Verpächter nach der Möglichkeit suchen, auf die geschilderte Weise, also durch Überleitung schon bisher verpachteter Höfe auf Flüchtlinge, die Soforthilfeabgabe zu sparen und dadurch ihre Vermögenssubstanz zu bewahren, kann man ihnen, soweit das Gesetz dies zuläßt, natürlich nicht übelnehmen.

Für die Zeit bis zum 30. September 1950 haben sie; jene Möglichkeit auf Grund des § 66 der Durchführungsverordnung zum Soforthilfegesetz zweifellos. Schon dich für diese relativ kurze Zeitspanne eröffnete Möglichkeit des Austausches des bisherigen Pächters gegen einen Flüchtling gibt angesichts der großen Zahl der auf unbestimmte Zeit laufenden Pachtverträge Anlaß zu pachtpolitischen Bedenken, wenn auch die Zahl der Verträge mit fester Laufzeit, die bis zum 30. September 1950 abläuft, nicht übermäßig groß sein mag. Das Flüchtlingssiedlungsgesetz selbst aber würde, wenn die von Verpächterseite angenommene – oben geschilderte – Auffassung richtig wäre, für alle bis Ende 1953 ablaufenden Pachtverhältnisse die Ausschaltung des bisherigen Pächters und seinen Ersatz durch einen Flüchtling nahelegen. Die Zweifel darüber, ob der Gesetzgeber bei Erfassung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes eine solche Entwicklung gewollt hat, ob also die unklare Fassung des Gesetzes wirklich in diesem Sinne auszulegen ist, sollten alsbald klarstellt werden. Es herrscht schon ohnedies genug Unruhe im Pachtwesen, Hans Walter Schmidt.