Mit den folgenden Ausführungen, die um von Dipl.-Ing. Dr. jür Carl v. Katzler (Wuppertal-Elberfeld) freundlichst zur Verfügung, gestellt worden sind, wird die Frage des Verbots von Wettbewerbsbeschränkungen unter speziellem Hinweis auf die Verhältnisse in der Textilwirtschaft behandelt. Wir verweisen hierzu auch auf die in der letzten Ausgabe der "Zeit" erschienenen (allgemeineren) Aufsätze zum Kartellthema: "Ein Gesetz ohne Leitgedanken" und "Josten – Risse – Günther".

Bundeswirtschaftsminister Prof. Erhard hat sich kürzlich zur Kartellfrage geäußert und dabei u. a. ausgeführt, daß Kartelle als "unternehmerische Planstellen" grundsätzlich abzulehnen seien, weil sie "Fremdkörper in der sozialen Marktwirtschaft". darstellten. Nun kommt es ja offensichtlich sehr darauf an, was man unter einem "Kartell" versteht. Wenn Prof. Erhard unter dem Begriff des Kartells nur die straff organisierten Syndikate und Marktorganisationen verstanden wissen wollte, dann wird man ihm wohl weitgehend zustimmen können. Denn es widerspricht sicherlich dem Begriff der sozialen Marktwirtschaft, wenn die staatliche Planwirtschaft nun etwa durch eine unternehmerische Planwirtschaft abgelöst werden würde.

Nun aber umfaßt der Begriff "Kartell" nicht nur die Gebilde, die Prof. Erhard hier offensichtlich gemeint hatte, sondern die Legaldefinition, die im deutschen Recht dem Kartellbegriff in der Vergangenheit zugrunde gelegen hat, erfaßte stets einen viel weiteren Kreis von Organisationsformen der Wirtschaft. So hatte z. B. die Praxis des Reichswirtschaftsministeriums in den Jahren von 1923 bis 1945 sowie die gleichzeitige Rechtsprechung des Kartellgerichts in den Begriff des "Kartells" auch eine Reihe von sehr viel weniger plan wirtschaftlichen Charakter zeigenden Formen der Wettbewerbsregelung einbezogen. Nach der herrschenden Rechtsauffassung ist eben jeder Versuch einer Industrie, die Spielregeln eines fairen Wettbewerbs nun im Konkurrenzkampf der Unternehmungen untereinander oder im Verkehr mit der Abnehmerschaft durch gemeinschaftliches Handeln zur Geltung zu bringen, als "Kartell" im Rechtssinne anzusehen.

Ein Beispiel bieten die Einheitsbedingungen in der deutschen Textilindustrie, die zwar den typischen Fall einer "Kartellabrede" darstellen, denen aber, ebenso typisch, alle Merkmale einer unternehmerischen Planwirtschaft fehlen. Man wird im Gegenteil feststellen können, daß die Vereinbarung von einheitlichen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, wie sie zwischen den verschiedenen Stufen der Textilindustrie in den Jahren von 1928 bis 1935 erfolgte, überhaupt erst eine Grundlage für eine wahrhaft soziale Marktwirtschaft bildet. Es ist doch nicht zu übersehen, daß, wenn Zahlungs- und Lieferungsbedingungen dem Kaufmann keinerlei Spielraum zu mehr oder weniger unfairen Konkurrenzmanövern bieten, der Wettbewerb in erster Linie auf den Preis und die Qualität gerichtet wird. Damit wird eine wesentliche Bedingung der sozialen Marktwirtschaft – nämlich, daß die Ware dem Verbraucher zu günstigsten Preisen und in bester Qualität zur Verfügung gestellt werden soll – erst wirklich erfüllt. Solche Vereinbarungen sind also das Gegenteil von unternehmerischer Planwirtschaft; sie dienen vielmehr der Sicherung eines volkswirtschaftlich erwünschten Wettbewerbs.

Dies Beispiel zeigt, daß "Kartell" und "Karsell" keineswegs immer dieselben Wirkungen nach sich ziehen. Es wäre daher Aufgabe des Gesetzgebers, entweder klarzustellen, daß die Vereinbarung von Zahlung und Lieferungsbedingungen nicht als Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne einer Antikartellgesetzgebung gewertet werden darf, oder aber von vornherein für solche Abmachungen Ausnahmen festzusetzen, Bin diese Formen echten Leistungswettbewerbs In der Wirtschaft zu ermöglichen.

Da mit ist die Problematik einer Gesetzgebung gegen Wettbewerbsbeschränkungen ("zur Sicherung des freien Wettbewerbs") natürlich noch nicht erschöpft. Es ist heutzutage viel von einer Pflicht zum Wettbewerb die Rede. Sofern man hierunter eine moralische Pflicht des Unternehmers verstanden wissen will, ist wenig dagegen und viel dafür zu sagen. Wenn man aber "Wettbewerbspflicht" als etwas festlegen will, das vom Gesetzgeber unter allen Umständen erzwungen werden muß, dann mag das doch bedenklich stimmen. Wenn die deutsche Wirtschaft künftig der Liberalisierung ihres Außenhandels ausgesetzt werden soll, ohne daß sie sich gegenüber dem Wettbewerb der unter glücklicheren Umständen gewachsenen Wirtschaften anderer Länder zur Wehr setzen kann, dann ist die Gefahr einer krisenhaften Erschütterung nicht von der Hand zu weisen. Eine Verteidigungswaffe hiergegen aber vermögen ihr doch nur Formen einer Wirtschaftsorganisation zu bieten, die den Unternehmungen zwar möglicherweise auch auf dem Inlandsmarkt einen gewissen Preis- und Marktschutz bieten werden, die ihr aber vor allem erst ermöglichen, nun mit ähnlichen Gruppen des Auslandes entsprechende Vereinbarungen zum Schutze der eigenen Interessen zu treffen. Es ist bezeichnend, daß gerade das europäische Ausland, in dem auch die Kartelle höherer Ordnung eine viel größere Rolle spielen, als gemeinhin in Deutschland geglaubt wird, auch seinerseits auf einen entsprechenden deutschen Vertragspartner größten Wert legt. Es wird eben vielfach übersehen, daß es etwas anderes ist, ob ein Markt sich im Laufe der Industrialisierung eines großen Gebietes allmählich entwickeln konnte, oder ob sich eine Reihe hoch industrialisierter Länder nun zu einem einheitlichen Marktgebiet zusammenschließen sollen.

Für die deutsche Textilwirtschaft bedeutet gerade diese Frage ein besonders schwieriges Problem. In den anderen europäischen Ländern ist ja eine bedeutende Textilindustrie zu Hause, die ihrerseits auf den deutschen Markt drängt. Es ist sehr zu wünschen, daß eine künftige Gesetzgebung über Wettbewerbsbeschränkungen auch diesen Verhältnissen Rechnung trägt, sich also nicht in enger Programmatik verliert, sondern so elastisch vorgeht, daß den praktischen Notwendigkeiten ausreichend Rechnung getragen wird. Zunächst wäre es Aufgabe des Gesetzgebers den Begriff des Kartells so zu fassen, daß er sich auf diejenigen Gebilde beschränkt, die mit unternehmerischer Planwirtschaft gleichbedeutend sind. Es wird allerdings schwer sein, eine solche Begriffsdefinition zu geben, da die Vielgestaltigkeit der Gebilde dieser Art eine Kasuistik unendlich erschwert. Infolgedessen sollte sich der Gesetzgeber darauf beschränken, ein allgemeines Verbot des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht bei Einschränkungen des Wettbewerbs auszusprechen, um es den von ihm dazu ausersehenen Stellen zu überlassen, nun im Einzelfalle festzustellen, wann ein solcher Mißbrauch vorliegt. Es steht jedoch zu befürchten, daß man sich viel zu sehr in die absolute Negation gegenüber dem "Kartell" verrannt hat, als daß es möglich sein würde, eine solche Lösung, durchzusetzen. Dabei sollten sich die Verfechter der "Verbotsgesetzgebung mit Ausnahmevonbehalt" vor allen Dingen einmal klarmachen, daß es kaum möglich sein wird, vorauszusagen, ob eine bestimmte Wirtschaftorganisation sich nun auf lange Sicht hin gesehen gut oder schädlich für das Gemeinwohl auswirken, wird. Eine Entscheidung über eine Ausnahme von einen absoluten Kartellverbot z. B. kann doch immer nur unter Berücksichtigung der Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung erfolgen. Für die Politik der Kartelle ist zumeist auch nicht die äußere Form das Entscheidende, sondern des Geist, in dem sie gehandhabt wird. Diesen Geist kann man aber nun wirklich nicht vorausschauend berechnen.