Einstimmig faßt der Bundestag immer nur dann seine Beschlüsse, wenn er ausnahmsweise vor den Wählern mehr Angst hat als vor den Fraktionschefs. Zu dieser Kategorie propagandistisch akzentuierter Entscheidungen darf man den Beschluß vom 2. Dezember rechnen, mit dem die Bundesregierung beauftragt wurde, die Lohn- und Steuerrichtlinien vom 8. Dezember 1948 so abzuändern, daß Weihnachtsgratifikationen bis zur Höhe von 300 DM steuerfrei bleiben sollten. Aber der Bundesfinanzminister ist der Ansicht, daß man auch in vorweihnachtlicher Geberlaune nicht über seine Verhältnisse Geschenke machen dürfe, und die Finanzminister der Länder stehen dieser mehr auf den Voranschlag-, als auf dem Publikumseffekt bedachten Auffassung sehr nahe. "Wohltun trägt Zinsen", hatte ein Abgeordneter bei der Befürwortung des Antrages im Bundestag gemeint. Aber Finanzminister haben nun einmal – wie es ihr Beruf bedingt – von Zinsen mehr reale als ideale Vorstellungen, und deshalb entschieden sie sich gegen das Wohltun und für das Inkasso, Nach ihrer Ansicht ist bereits genug Konsumgeld im Umlauf, von dem übrigens, so argumentieren sie, wenn auch nicht öffentlich, den Festangestellten ein größerer Anteil zur Verfügung stehe als etwa den Flüchtlingen. Kurz, man war entschlossen, dem im Plenarsaal vor den Schaufenstern der Öffentlichkeit so freigebig geschmückten Weihnachtsmann seine etatgefährdenden Geschenke wieder abzunehmen, noch ehe er das Bundeshaus überhaupt verlassen hatte. Draußen aber im Lande warteten bereits viele, viele Gratifikationsempfänger auf die ihnen durch Rundfunk und Presse angekündigte Weihnachts-Rabe und waren daher sehr enttäuscht, als sie erfuhren, daß das Christkind aus dem Parlament nicht kommt. Wir fürchten, daß viele von ihnen ihren Ärger darüber zu Unrecht auf die Institution des Parlamentarismus übertragen werden. Mit solchen Agitationsanträgen erweist man der Demokratie keinen Dienst. Auch nicht damit, daß man mit formellen Begründungen eine Schuld für die Nichtbefolgung eines nicht zu verantwortenden Auftrages zu: konstruieren versucht sich die zuständigen Instanzen nun gegenseitig zuschieben. R. S.