Die Hintergründe der französischen Staatskrise

Von unserem Pariser Korrespondenten Jean-Charlot Saleck

Paris, im Dezember

Zur Zeit, als er noch Chef der Regierung war, lehnte der General de Gaulle es einmal ab, Leon Jouhaux, den Präsidenten der damals noch nicht gespaltenen Conféderation du Travail (C.G.T.), zu empfangen. Als er von der Presse ob dieser Weigerung nahezu einstimmig angegriffen wurde, erklärte der General, es seien nicht Angelegenheiten der Gewerkschaften gewesen, die der Arbeiterführer mit ihm habe besprechen wollen, sondern Probleme der Innenpolitik. Die Gewerkschaften seien aber Organe ohne politische Verantwortung. Diese obliege einzig dem gewählten Parlament und den Ministern.

In den Kreisen der Kommunisten, Sozialisten und der Volkspartei ließ man diese Rechtfertigung nicht gelten. Viele wollten in der Haltung des Generals nichts anderes sehen als den Dünkel eines Diktators. Die Linke sprach sogleich von einer Ohrfeige, die er den arbeitenden Klassen gegeben habe, und die Gemäßigten beklagten die schon zu jener Zeit sprichwörtliche Abscheu des Generals vor wirtschaftlichen und politischen Problemen.

Wenn man annimmt, daß die damals so laut gewordene Empörung echt und daß des Generals so erstaunliche Verbeugung vor der Hoheit des Parlaments ernst gemeint gewesen sind, dann muß man zugeben, daß de Gaulle der erste Staatsmann der Vierten Republik war, der einen der gefährlichsten, aber bestverdeckten Krebsschäden der Demokratie unverblümt beim Namen genannt und bekämpft hat: die Verantwortungslosigkeit der französischen Gewerkschaften! Monsieur Queuille hat es diesen Herbst spüren müssen, daß man damals besser getan hätte, in der "befremdenden" Haltung des Generals eine Warnung an die Demokratie zu sehen statt eine Verachtung derselben.

Denn kein Mißtrauensvotum hat zum Sturz der Regierung Queuille geführt; sie wurde das Opfer der Gewerkschaften, und auf folgende Weise ist es dazu gekommen: Die Gewerkschaften C.G.T. (heute kommunistisch) und Force Ouvrière (sozialistisch) meldeten bei der Regierung, der die Festsetzung der Löhne ja noch immer untersteht, Forderungen auf deren Erhöhung an. Die Erfüllung dieser Forderungen hätte zum Zusammenbruch der von dem Koalitionskabinett mühsam vor dem Parlament erfochtenen Finanz- und Wirtschaftspolitik geführt. Der Vorstand der sozialistischen Partei, die mit einigen Ministern an der Regierung beteiligt war, befahl diesen aber, ihr Verbleiben im Kabinett von der Erfüllung der Forderungen abhängig zu machen. Denn die schon so stark geschwächte sozialistische Partei konnte es nicht wagen, diejenigen ihrer Wähler zu verschnupfen, die bei der sozialistischen Gewerkschaft Force Ouvrière eingeschrieben sind oder wenigstens ihre Interessen von dieser vertreten glauben. Der Ministerpräsident Queuille hatte nur noch die Wahl, sich den Forderungen der außerparlamentarischen Gewerkschaften zu fügen oder die Regierung aufzulösen. Daß die Gewerkschaften Lohnforderungen vorbringen, ist normal; sie vertreten unmittelbare materielle Interessen einer Gruppe der Bevölkerung, die allerdings nicht die Mehrheit der Nation bildet. Zu verurteilen an dem Vorfall (den de Gaulle vorausgesehen hatte) ist aber die Verschleierung des erpresserischen politischen Drucks, den die Gewerkschaften mit Hilfe einer "unpolitischen" Forderung und durch ihre Mittelsmänner, die sozialistischen Minister, auf eine Koalitionsregierung ausüben, deren oberstes Prinzip die Solidarität des Kabinetts ist. Hätten die Gewerkschaften damals offen die Demission der Regierung Queuille verlangt, dann wäre es all den Vogel-Strauß-Politikern im Lande, die im Katechismus der Demokratie den Buchstaben über den Sinn stellen, offenbar geworden, daß die Gewerkschaften sich die Rechte einer gewählten und verantwortlichen Volksvertretung anmaßten und das Parlament bevormundeten, das – einschließlich der Stimmen der sozialistischen Abgeordneten – die Lohnpolitik der Regierung gebilligt hatte. Die effektive Macht der Gewerkschaften steht also in keinem Verhältnis zu den Interessen, die sie vertreten.

Niemand, leugnet mehr, daß die französischen Gewerkschaften heute durch und durch politisiert sind und sich in der unmittelbaren Abhängigkeit einiger Parteien befinden. Die Gewerkschaftsführer besitzen Machtmöglichkeiten, die weit über das hinausgehen, wozu ihre Mandate sie befugen; die politischen Streiks von 1947 und 1948 haben das gezeigt. Nur eine Einbeziehung der Gewerkschaften in die politische Verantwortlichkeit vor dem ganzen Lande könnte diesem Übelstand abhelfen. Zu welch grotesken Erscheinungen die augenblicklichen Zustände führen, konnte man bei dem kläglichen Generalstreik vom 25. November beobachten. Bei diesem von der sozialistischen Gewerkschaft Force Ouvière anberaumten Streik gegen einige Gesetzesvorlagen, die das Parlament überhaupt noch nicht diskutiert hatte, betätigte sich der sozialistische Verkehrsminister Pineau gleichzeitig als Förderer und als Brecher des Streiks. Er duldete es, daß die Autobusse und die Untergrundbahn nicht verkehrten, richtete aber für die ausfallenden Hauptlinien der städtischen Autobusse auf Kosten der Steuerzahler einen Hilfsdienst von Kraftwagen ein. Und Monsieur Bidault, der Chef der doch solidarischen Regierung, hatte den Streik in einer Radioansprache ausdrücklich mißbilligt!