Der Kontrollrat hat mit seinem Gesetz Nr. 5 nicht nur den deutschen Auslandsbesitz, sondern auch die im Ausland angemeldeten Patente und Warenzeichen enteignet. Zudem darf ein Deutscher im Ausland kein Patent für eine Erfindung anmelden, die vor dem 31. 12. 1945 gemacht wurde. Diese Maßnahmen finden ihre Erklärung in der Kriegsende-Psychose. Man hatte aber erwartet, daß allmählich der Übergang zu Rechtsverhältnissen geschaffen würde, die einem Rechtsstaat entsprechen. Dies galt insbesondere für die Regelung der Erfinderrechte von Ausländern in Deutschland. Hier standen nämlich zur Debatte: die Fragen der Nachholung von Patentanmeldungen, die wegen des Krieges nicht hatten eingereicht werden können, des Wiederauflebens von Schutzrechten sowie der Patentverlängerungen.

Die Annahme, daß der italienisch-alliierte Friedensvertrag ein Modell für eine alliiertewestdeutsche Regelung bilden würde, hat sich nicht erfüllt. Statt dessen brachte das Gesetz Nr. 8 der Hohen Kommission ein ausgesprochenes Diktat, das den Schutz ausländischer Patente in Deutschland ohne jeden Rechtsgrund einseitig im ausländischen Interesse um volle zehn Jahre verlängert. So können nach Art. 6 von alliierten Staatsangehörigen Patentanmeldungen unter Beanspruchung der Priorität, die bei Kriegsausbruch nicht abgelaufen war. noch bis zum Oktober 1950 eingereicht werden. Das bedeutet, daß eine im Oktober 1938 in Paris eingereichte Anmeldung unter Zuerkennung dieser Priorität noch im Oktober 1950, zwölf Jahre später also, in Deutschland angemeldet werden kann, ohne daß die Schutzdauer des Patents verringert wird. Und da beispielsweise Frankreich (mit Ausnahme einer verhältnismäßig kurzen Zeit) in der Lage war, während des Krieges in Deutschland Patente anzumelden und dies auch in vielen Fällen tat, liegt hier keinesfalls eine begründete Ausnahmeregelung vor. Die Folge wird sein, daß die Angehörigen solcher Länder ihre damaligen Anmeldungen zurückziehen und neue Anmeldungen mit der alten Priorität einreichen werden, um so einen möglichst langen und wegen Zahlung der niedrigeren Jahresgebühren auch billigen Schutz zu erhalten.

Besonders einseitig gegen Deutsche ist die unterschiedslose Verlängerung aller Patente, deren normale Schutzdauer bei Kriegsausbruch noch nicht abgelaufen war. Artikel 5 bringt die Verlängerung bis zum Sept. 1949 auch dann, wenn die Patente während des Krieges in größtem Umfang durch die Lizenznehmer oder Erfinder in Deutschland ausgewertet wurden. Entscheidend ist demnach der Zeitpunkt der Wiedereröffnung des deutschen Patentamtes. Das ist unbillig, weil die Eröffnung nur wegen Unstimmigkeiten der Alliierten und Einwendungen von französischer Seite so spät erfolgte und Ausländer seit der Besetzung Deutschlands ihre Erfindungen völlig ungestört ausbeuten und Verbietungsrechte im Klagewege geltend machen konnten.

Leider hat sich das Bundesjustizministerium, was die Patente Deutscher betrifft, schon festgelegt. Mit Jahresende 1949 läuft hier jede kriegsbedingte Schutzverlängerung aus. Danach, können also Deutsche ab 1950 den kriegszeitlich verlängerten Patenten von Ausländern keine zeitlich gleichrangigen Patente mehr entgegensetzen. Gerade die alten (während des Krieges nicht oder nur unzureichend ausgewerteten) Patente aber sind es, die auf vielen technischen Gebieten noch auf längere Zeit in dem mehr und mehr fühlbar werdenden Konkurrenzkampf zwischen In- und Ausländern die beherrschende Rolle spielen; so z. 6. in der Fernmeldetechnik und im Fernsehen. Die Ausländer werden, das ist die Schlußfolgerung, bei Bestehenbleiben der jetzigen Regelung die Fernsehtechnik allein beherrschen, während die Deutschen trotz gleicher erfinderischer Verdienste um die Früchte ihrer friedlichen Entwicklungsarbeiten sowohl im Ausland (durch Beschlagnahme der Auslandspatente) als im Inland (durch einseitige Schutzdauerverlängerung für Ausländer) gebracht werden.

Man müßte – am besten noch vor dem 31. 12. 1949 – ein Ergänzungsgesetz schaffei, das wenigstens eine Angleichung der Rechtsstellung Deutscher an die Sonderrechte der Ausländer herbeiführt, wenn schon eine Änderurg des Gesetzes Nr. 8 nicht möglich sein wird. Was meint der Bundestag? R. E. L.