Es ist jetzt gut ein Jahr her, daß von dieser Stelle her für eine Steueramnestie plädiert wurde. Der Anlaß ist wohl noch in Erinnerung. Vernünftigen Leuten – auch aus der Finanzverwaltung – schien es nach dem Währungsschnitt zunächst eine kaum dis kussionsfähige Notwendigkeit zu sein, die üblen Gespenster der verflossenen RM-Zeit auch steuerlich einmal endgültig zu entbannen und durch eine großzügige Amnestierung aller bis zur Währungsreform begangenen steuerlichen Missetaten den Weg frei zu machen in eine bessere Zukunft. Noch heute weiß eigentlich niemand ganz genau, warum es damals nicht zu der Steueramnestie kam, die bereits in aller Munde war. Jedenfalls hatte man entdeckt, daß eine allgemeine Steueramnestie untunlich sei, weil ja jeder Steuerpflichtige die gesetzliche Möglichkeit habe, sich durch die bekannte tätige Reue nach § 410 AO selbst zu purgieren. Und zur Rechtfertigung wurde wie üblich die Steuermoral zitiert.

Nun – hätte man schon damals auf die vox populi (und auf das Finanzamt) gehört, dann wäre vielleicht ein anderes Ergebnis herausgekommen. Denn es gab damals kaum einen urteilsfähigen Finanzbeamten der Praxis, der nicht von der Notwendigkeit eines Amnestieschnittes überzeugt gewesen wäre. Daß man sich auch in der obersten Spitze der Verwaltung der Richtigkeit der getroffenen Entscheidung nicht so ganz hundertprozentig sicher war, zeigten anschließend die kleinen "Teilamnestien" in der kleinen Steuerreform und die weitere Teilamnestie hinsichtlich des verschwiege an Vorratsvermögens nach dem SHG, mit denen man den Steuerzahlern goldene Brücken bauen zu können glaubte. Daß diese Experimente mißglückt sind, zeigen die bei den Finanzämtern statistisch erfaßten Fälle, in denen von diesen Bestimmungen Gebrauch gemacht geworden ist. Sie sind denkbar gering an Zahl und ausmachenden: Beitrag.

Statt dessen wurde die steuerliche stärkeren prüfung und die Fahndung mit immer stärkeren kriminalistischen Einschlägen ausgestattet. Heute steht der steuerliche Prüfungsapparat volumenmäßig dem Umfang der Kriminalpolizei kaum noch nach. Und gleichzeitig wurden die Strafverschärft, für Steuerverkürzungen gewaltig verschärft, wurde pikanterweise der § 410 AO über die tätige Reue derart neugefaßt, daß der Zeit überhaupt niemand mehr weiß, wer bei der Verfolgung von Steuerdelikten Hase oder Hund ist. Zwar wird im allgemeinen fast ausschließlich "zeitnah" geprüft, aber wo sich die Gelegenheit ergibt, noch RM-Steuern nachzuholen, wird sie natürlich liebend gern wahrgenommen. Und so erleben wir es denn immer wieder, daß Steuernacherhebungen für Jahre erfolgen, von denen kein Mensch heute mehr gern spricht, und daß daran anschließend Strafverfahren durchgeführt werden, die in ihrer Art ja nun doch einmal eine verzweifelte Ähnlichkeit mit zusätzlichen Steuererhebungen haben. Die Strafsachenabteilungen der Finanzämter florieren also.

Das ist um so weniger erfreulich, als doch feststeht, daß der feinmaschigste Prüfungapparat immer nur einen Teil aller vorgekommenen Steuerverfehlungen erfassen kann. Mehr oder weniger ist es also der Zufall, der darüber entscheidet, ob für den einen die RM-Zeit der Erinnerung angehört, für den anderen noch einmal brutale Wirklichkeit wird. Wenn man sich weiter überlegt, daß verkürzte Steuern erst in zehn Jahren verjähren, fragt man sich, wie lange dieser Zustand noch andauern soll. Gewiß, es sind nicht alles "Edelmenschen", die man nachträglich zur Verantwortung zieht. Es liegt deshalb nahe, zu meinen, daß eben um der ausgesprochen kriminellen Elemente willen die rigorose Ahndung jeder aufgedeckten steuerlichen Straftat der RM-Zeit notwendig sei. Aber es hat doch wirklich keinen Zweck, all dies mit moralinsauren Tiraden über die steuerliche Gerechtigkeit, die gleichmäßige Behandlung und die gerechte Strafe für RM-Missetaten usw. zu verbrämen. Tatsache ist, daß schon die Nacherhebung von RM-Steuern selbst im Verhältnis 10:1 die meisten der nach der Währungsreform recht bescheiden gewordenen Existenzen an den Rand des Ruins bringt, ganz zu schweigen davon, welche Wirkungen zusätzlich eine hohe Geldstrafe hat.

So konnte man meinen, daß es jetzt endlich soweit sei, wie es schon vor mehr als einem Jahr hätte sein müssen, daß nämlich eine generelle. Steueramnestie die RM-Zeit auch steuerstrafrechtlich von der DM-Zeit sauber scheidet. Leider müssen wir aber feststellen, daß in dem jetzt dem Bundestag vorliegenden Entwurf eines Amnestiegesetzes die steuerlichen Delikte ausdrücklich ausgenommen sind. Es mutet seltsam an, auch heute wieder, und dieses Mal aus dem Munde des Bundesjustizministers, zu hören, daß zu einer Amnestierung von Steuerverfehlungen kein Anlaß bestehe, weil man hier die Betreffenden auf die individuelle Amnestierung im Wege der tätigen Reue verweisen könne. Es scheint fast so, als seien die statistischen Niederschläge über die Erfolge der bisherigen regelmäßig ja auch nur im Wege der individuellen Selbstanzeige zu erwerbenden Teilamnestien nicht bis zum Bundesjustizministerium vorgedrungen. Sonst hätte man doch sehen müssen, daß auf diese Weise niemand dazu veranlaßt werden kann, sich selbst einer Steuersünde zu bezichtigen, um nachher mit Betrübnis festzustellen, daß der andere mit den stärkeren Nerven doch wieder recht gehabt hat. Darin liegt kein Anreiz. Und das um so weniger, als die Ausübung der tätigen Reue in der nunmehrigen Form des § 410 AO mancherlei Risikofaktoren in sich birgt und teilweise zu Belastungen führt, die man eben scheut, Auch in der erleichterten Fassung des § 410 ist ja Voraussetzung, daß die Angaben des Steuerpflichtigen über seine Verfehlungen vollständig sind. Wer aber kann heute noch den Umfang seiner ihm durch die Verhältnisse auf gezwungenen krummen Geschäfte mit der Gewähr der Vollständigkeit abgrenzen?

Im allgemeinen wird eine solche Selbstanzeige auch die Wirkung haben, daß der Fahndungsdienst oder die Betriebsprüfung sich des Falles annehmen. Und denen ist es ein leichtes, nachzuweisen, daß die Anzeige eben doch nicht vollständig war. Welcher Fahndungsbeamte geht schon gern ohne ein Mehrergebnis nach Hause! Zum andern aber befreit ja die Selbstanzeige im Falle der Anerkennung nur von der Strafe, nicht aber auch von den Steuern. Diese Steuern berechnen sich aber regelmäßig noch nach den Steuersätzen der Kontrollratsgesetze, Niemand ist gutwillig bereit, diese Belastung heute noch auf sich zu nehmen. Dann spielt er schon lieber das Vabanquespiel mit § 410 AO und übt tätige Reue notfalls "auf Stottern". Alles das ist aber kein Zustand, den man unwidersprochen fortbestehen lassen kann. Hier gehen langsam, aber sicher eine Menge Rechtsbegriffe und der letzte Rest von Moral zum Teufel.

Kein Wunder, wenn zuweilen der Verdacht laut wird, eine Steueramnestie käme nur deswegen nicht zustande, weil man im Angesicht magerer Steueraufkommen nicht auf diese zusätzlichen Steuerzahlungen verzichten will. Wir allerdings glauben das von der Finanzverwaltung nicht. Wir meinen vielmehr, daß man dort die Notwendigkeit auch einer Steueramnestie längst erkannt hat. Es liegt also am Bundesfinanzministerium, ob und inwieweit es sich mit seinen Auffassungen hinsichtlich einer Steueramnestie, durchsetzen kann. Einem – allerdings noch nicht einmal offiziösen – Vernehmen zufolge beabsichtigt das Bundesfinanzministerium, notfalls durch eigene Maßnahmen wenigstens den praktischen Erfolg einer Steueramnestie herbeizuführen. F. A.