Bei den Versuchen, mit der sozialen Frage in Deutschland fertig zu werden, scheint es unser Schicksal zu sein, daß wir früher oder später bei einem Schlagwort enden. So erging es uns mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, auch Sozialisierung genannt, von der kein Mensch mehr weiß, was sie eigentlich bedeuten soll, seitdem ihre Anhänger eifrig beteuern, sie meinten keineswegs eine bloße Verstaatlichung. So war es seit ihrer Erfindung mit der sozialen Marktwirtschaft, die eher einem schwarzen Schimmel als einer möglichen ökonomischen Ordnung gleicht. Und so verhält es sich auch schon mit dem Mitbestimmungsrecht der Arbeiter, dieser letzten Modeschöpfung des politischen Kampfes. Denn soviel ist klar: ein Schlagwort ist ein Kampfwort, das auf massenpsychologische Wirkung berechnet ist und gerade deshalb die klaren Konturen, die eindeutige Beziehung zu einem wirklichen Tatbestand vermissen läßt. Ein Schlagwort soll eben verlockend klingen und unbestimmte Hoffnungen wecken, auch wenn sich bei näherer Prüfung jeder etwas anderes oder niemand irgend etwas dabei denken kann. So entfernt man sich auch mit dem Schlagwort vom Mitbestimmungsrecht immer weiter von der Wirklichkeit und von echten Lösungen der sozialen Frage. Und mit der Schwester des Mitbestimmungsrechts, der sogenannten Demokratisierung der Wirtschaft, verhält es sich etwa ebenso.

Hier liegt eine seltsame Mischung von sachlichen Mißverständnissen und unsachlichen Machtbedürfnissen vor. Das Mißverständnis stammt schon aus dem „aufgeklärten“ achtzehnten Jahrhundert, das Freiheit und Gleichheit zusammenspannen wollte, während in Wahrheit die Menschen nur entweder frei und ungleich oder gleich und unfrei sein können. Es gibt auf dieser Welt nur eine sinnvolle Gleichheit: die vor dem Gesetz, das keine Privilegien kennt und ohne Ansehen der Person gilt und richtet. Im übrigen haben die Menschen verschiedene Gaben und Aufgaben, hat jede menschliche Ordnung verschiedene Funktionen. Das Gesetz darf im Kampf gegen willkürliche Vorrechte eine Gleichheit am Start anstreben; gegen die Ungleichheit im Ziel hat es keine gerechten Möglichkeiten. „Jedem das Seine“ ist von jeher ein besserer Grundsatz gewesen als „allen das gleiche“. in der sozialen Sphäre kommt es auf Gerechtigkeit an und nicht auf Gleichheit, wenn es überhaupt noch eine Freiheit geben soll.

Diese Ordnung darf weder von „oben“ noch von „unten“ durch Machtansprüche gestört und behindert werden, und die soziale Aufgabe des Staates in Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung besteht gerade darin, über dem „Jedem das Seine“, über der Gerechtigkeit in der Verschiedenheit zu wachen. Das gilt insbesondere auch für die Wirtschaft, die nicht durch Machtkämpfe zwischen feindlichen Manager-Organisationen neugestaltet werden kann. Soziale Gerechtigkeit wird nicht dadurch erzielt, daß „Big Business“ und „Big Labour“ sich befehden. Es gibt in der Wirtschaft die Funktion des Unternehmers, die sich in den letzten Jahrzehnten, gerade im Großbetrieb, mehr und mehr von der Funktion des Kapitalisten getrennt hat. Kein Unternehmer, sei er nur Manager oder zugleich Eigentümer, ist berechtigt, den Arbeiter auszubeuten, ihn nur als Sache und Unkostenfaktor gelten zu lassen. Aber ebensowenig hat der Arbeiter in seiner Funktion das Recht, in die unternehmerische Funktion einzudringen, diese zu unterhöhlen oder womöglich zu bestreiten. Unternehmer und Arbeiter sind, in verschiedenen Funktionen, Partner im Organismus des Betriebes, Partner in der überbetrieblichen Ebene der Wirtschaft.

Diese Partnerschaft wäre ebenso gefährdet, wenn die Unternehmer den alten „Herr-im-Hause“-Standpunkt aufrechterhalten wollten, wie wenn die Gewerkschaften die Macnt in den Betrieben anstrebten. Der soziale Friede muß damit beginnen, daß jeder den anderen in seiner Funktion anerkennt. Es ist vollkommen berechtigt, daß es Betriebsräte gibt, deren Mitglieder freilich in erster Linie Vertrauensmänner der Betriebsangehörigen und nicht der Gewerkschaften sein müßten. Es ist ebenso berechtigt, daß diese Betriebsräte im Rahmen der Partnerschaft in allen sozialen und personellen Fragen des Betriebes, die die Belegschaft betreffen, mitzuwirken und in erheblichem Umfang auch mitzubestimmen haben. Die große Aufgabe besteht darin, den Menschen im Betrieb wieder zur Geltung zu bringen, und um dieser Aufgabe willen muß es Betriebsvereinbarungen geben zwischen Unternehmern und Arbeitern und ein Bundesgesetz, das den Mindestrahmen für solche Vereinbarungen absteckt. Wenn aber die Gewerkschaften ein gleichberechtigtes wirtschaftliches Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte fordern, so erhebt sich die Frage, ob hier um soziale Gerechtigkeit Wer um Macht gekämpft wird. Dieses wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht, das in einer Entschließung auf dem Bochumer Katholikentag recht voreilig anerkannt und sogar zum Bestandteil des Naturrechts erklärt worden ist, bedeutet ein Eindringen der Arbeiterfunktion in die Unternehmerfunktion, Die geschäftlichen Dispositionen des Unternehmers können sinnvoll nicht vom Betriebsrat mitbestimmt werden, wenn das „Jedem das Seine“ in Kraft bleiben soll. Der Anspruch der Gewerkschaften legt den Verdacht nahe, daß hier eine Machtergreifung im Betriebe, ein Obergang zu irgendeiner Form von „Sozialisierung“ vorbereitet werden soll. Das aber hat mit Partnerschaft nichts mehr zu schaffen.

Das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht hätte dagegen in überbetrieblichen Organisationen einen guten Sinn. So wäre es sehr zu wünschen, wenn es zu einem Bundeswirtschaftsrat käme, einer Art von Ständekammer, die allerdings weniger schattenhaft sein müßte als seinerzeit der Reichswirtschaftsrat. Und ebenso wird es notwendig sein, die ehemals privatmonopolitischen Funktionen von Kartellen und Syndikaten in eine Funktion der öffentlich-rechtlichen Kontrolle umzuwandeln, an der nebeneinander der Staat, die Unternehmerverbände und die Gewerkschaften beteiligt sein müßten, und das wäre die allein zeitgemäße Form der „Sozialisierung“. Hier, im Gebiet der eigentlichen Wirtschaftspolitik, nicht aber bei der Leitung des einzelnen Unternehmens, ist das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht anzuerkennen: Aber auch die Partnerschaft der höheren Ebene hat ihre Grenze. Die Gewerkschaften sind nicht gut beraten, wenn sie ihre Forderung auf paritätische Beteiligung an den Industrie- und Handelskammern aufrechterhalten und sogar, für „unabdingbar“ erklären. Denn hier handelt es sich um Unternehmerorganisationen in bestimmtem bezirklichem Rahmen. Die Unternehmer könnten mit gleichem Recht eine Beteiligung an den Gewerkschaften verlangen. Etwas anderes wäre es, wenn in den verschiedenen Bezirken eine Zusammenarbeit zwischen Handelskammern und Gewerkschaften in regionalen Wirtschaftskammern herbeigeführt würde. Das wäre durchaus zu begrüßen.

Solange die Gewerkschaften ihre Forderungen überspannen, setzen sie sich dem Verdacht aus, daß sie eher Macht als Partnerschaft anstreben, daß sie letzten Endes einen Angriffskrieg gegen die unternehmerische Funktion als solche führen. Der Mensch im Betrieb, dem mit keiner Macht gedient ist, kann hierdurch nicht glücklicher werden. Er hat jede bloße Manager-Organisation zu fürchten, „Big Labour“ kaum weniger als „Big Business“. Den Unternehmern dagegen ist der Vorwurf nicht zu ersparen, daß sie in zahlreichen Fällen nur einen Abwehrkrieg führen, daß sie eher alte Positionen behaupten, als die Dinge wirklich neu gestalten wollen. Zwar gibt es Ansätze zu fruchtbaren Gesprächen wie etwa im Rahmen der von Bischof Lilje geleiteten Evangelischen Akademie in Hermannsburg, wo einige um die Zukunft besorgte Unternehmer und Gewerkschafter über das Ziel der Partnerschaft durchaus einig waren.

Aber noch fehlt dem Unternehmertum als ganzem eine eigene neue Konzeption. Die Probleme „Mensch und Betrieb“, „Mensch und Arbeit“ müssen sehr viel ernster genommen werden als bisher. Das sogenannte Arbeitsklima in den Betrieben läßt sich noch wesentlich verbessern. Wenn der Unternehmer der Belegschaft das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht nicht zuerkennt, so kann er ihr das Recht auf wirtschaftliche Information ohne Bedenken gewähren. Der Arbeiter will und soll wissen, wie es um seinen Betrieb steht, er muß etwas mehr sehen können als die Maschine, die er gerade bedient. Man soll ihn dazu ermuntern, Vorschläge zur Betriebsverbesserung zu machen, denn es geht keinesfalls darum, ihn von einem Mitspracherecht, ja Mitwirkungsrecht auszuschließen. Und es gibt immerhin so lehrreiche Versuche wie den bei der Duisburger Kupferhütte, die ein System des Ergebnislohns eingeführt hat, das alle Betriebsangehörigen zwar nicht am Eigentum, aber jedenfalls am Ertrag des Unternehmens beteiligt. Das die normale Verzinsung des Kapitals und den Tariflohn der Arbeit übersteigende Betriebsergebnis wird hier nach einem Schlüssel, zwischen Kapital und Arbeit aufgeteilt. Dergleichen läßt sich gewiß nicht überall kopieren. Aber das Problem des „gerechten Lohnes“ bleibt zu lösen, und schließlich gibt es ein Arbeiterrisiko des Verlustes des Arbeitsplatzes, das dem Unternehmerrisiko des Verlustes des Kapitals durchaus zur Seite zu stellen ist. Man wird neue Formen finden müssen, um eine echte Partnerschaft herzustellen. Und diese neuen Formen darf sich der Unternehmer nicht abringen lassen, er muß sie selbst mitgestalten.