Von Robert Strobel

Der Bundestag ist nun etwas mehr als drei Monate an der Arbeit. In Ländern mit langer parlamentarischer Tradition mag ein solcher Zeitraum für eine wertende politische Bilanz ausreichen. Bei uns läßt ein so kurzer parlamentarischer Abschnitt nur ein vorläufiges Urteil zu. Dem Bundestag fehlt es an der parlamentarischen Tradition. Die Mehrzahl seiner Abgeordneten hatte vorher noch nie einem Parlament angehört. Hier muß noch um die Formen und um die Routine gerungen werden, ohne die heikle Situationen nur schwer zu meistern sind. Mancher Zwischenruf, der den Bundestag in so leidenschaftliche Erregung versetzte, wäre in erfahreneren Parlamenten wahrscheinlich bloß belächelt worden. Über manche gewollte oder ungewollte Entgleisung, die man hier so pathetisch nahm, hätte man einfach hinweggesehen. Auch der peinlichste – und rückwirkend darf man es besorgt noch einmal feststellen –, der gefahrenträchtigste dieser Zwischenfälle, der durch jenen bedauerlichen Zwischenruf Dr. Schumachers heraufbeschworen wurde, hätte durch etwas mehr Geschick und Energie des Sitzungsleiters von vornherein vor seiner bedrohlichen Zuspitzung bewahrt werden können. Aber der Bundestag hatte auch heilsame Krisen, in deren er von Anfang an einen sehr gesunden Instinkt bewies. Der Fall Hedler war eine solche Krise. Hier brachte beinahe das gesamte Haus in demonstrativer Weise seine Entschlossenheit zur Verteidigung demokratischer Grundsätze zum Ausdruck.

Die Diskussion ist noch nicht sachlich diszipliniert. Man redet zuviel aneinander vorbei und zu oft zum Fenster hinaus, anstatt in den Saal hinein. So kommt es, daß zwar viele Reden gehalten werden (bisher weit über 600), aber nur wenige wirklich fruchtbar sind. Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Abänderung der vorläufigen Geschäftsordnung möchte nun die Reden in einen festeren Zusammenhang miteinander bringen. Das Ablesen vorbereiteter Manuskripte soll verboten werden. Die Redner sollen im freien Vortrag auf die vorgebrachten Gesichtspunkte der Vorredner eingehen, damit sich eine laufende Diskussion entwickle. Der FDP-Antrag will auch der Fruchtbarkeit zu vieler Antragsteller Einhalt gebieten. Bisher liegen etwa 350 Anträge vor, von denen viele in offensichtlich agitatorischer Absicht ohne zureichende Prüfung der materiellen Grundlagen gestellt wurden. Sie werden in der Regel einem Ausschuß überwiesen, der zu prüfen hat, ob sie sich realisieren lassen. Eine verhältnismäßig große Zahl solcher popularitätssüchtiger Anträge geht auf das Konto der kleinen Parteien. Aber auch die großen Fraktionen sind daran nicht unbeteiligt. Wir brauchen nur an den vom Bundestag einstimmig genehmigten FDP-Antrag zu erinnern, die Bundesregierung möge die steuerfreie Grenze für Weihnachtsgratifikationen von 100 auf 300 DM erweitern. Ein Beschluß der viel Ärger und Enttäuschung verursachte und den peinlichen Eindruck hinterließ, daß es hier an dem in solchen Fragen unerläßlichen Kontakt zwischen Regierung und Parlament gefehlt habe. Um die Flut der schriftlichen Anträge einzudämmen, wird die Einführung einer "Fragestunde" nach erotischem Vorbild erwogen, in der die zuständigen Minister den Abgeordneten ihre Anfragen sofort beantworten könnten.

Die gesetzgeberischen Impulse kamen bisher von der Bundesregierung. Auf ihre Anregung wurden einige Gesetze verabschiedet, die aus verwaltungstechnischen Gründen infolge der Überleitung der Befugnisse der ehemaligen Bizone auf den Bund notwendig geworden waren, aber auch Gesetze von allgemeiner Bedeutung, wie (greifen wir nur einige heraus) das Amnestiegesetz, ein Gesetz zur Verlängerung des "Notopfers Berlin" bis Ende 1950, ferner ein Gesetz zur Erhöhung der Benzin- und Dieselkraftstoff preise, ein Gesetz zur Senkung der Zuckersteuer. Die sogenannte "kleine Steuerreform" konnte noch nicht durchgebracht werden. Auch der Haushalt der Bundesorgane ist noch nicht genehmigt. Die großen gesetzgeberischen Aufessen stehen noch, wie es bei der Kürze der bisherigen Arbeitsperiode nicht anders zu erwarten war, dem Bundestag bevor: die Frage des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer, das Flüchtlingsproblern, der Lastenausgleich. Gegen die Gestzesvorbereitung der Bundesregierung ließe sich vielleicht einwenden, daß sie nicht genus die Vorarbeiten der bizonalen Behörden berücksichtigt hat. Es war ein ganzer Katalog sorgfältiger Gesetzentwürfe ausgearbeitet, wie etwa der über die Zuckersteuer- oder die Einkommensteuerrsenkung. Vielleicht hätte man unter Benutzung dieser Entwürfe etwas schneller arbeiten können.

Die außenpolitischen Erfolge der Bundesregierung, wenn man sie so bezeichnen darf: das ERP- und das Petersburger Abkommen, drücken auch dem Werk des Bundesrates ihren Steimel auf. Das ERP-Abkommen wird er noch zu billigen haben. Dem Abkommen vom Petersberg hätte man freilich eine breitere parlamentarische Grundlage gewünscht, als sie erreicht werden konnte. Hinderlich wirkt sich noch auf die Arbeit der Bundesorgane, auch des Bundestages, die Trennung der Verwaltungen aus. Nun. da die Frage des Bundessitzes entschieden ist, bleibt dringend zu wünschen, daß die Übersiedlung der Behörden aus Frankfurt nach Bonn, wenn schon nicht zu dem bestimmt vorhergesagten, so doch wenigstens zu dem dem wirklich frühest möglichen Termin erfolge.

Den Maßstab allerdings für die Leistungen eines Parlaments gibt die Arbeit seiner Ausschüsse. Man darf feststellen, daß in den Ausschüssen des Bundestages gute, sachliche Arbeit geleistet wird, die zu positiven Erwartungen für die Entwicklung unseres Parlamentes berechtigt.