Von Georg Kessel

Europolis, im Januar des Jahres 2000

Es ist nun einmal so, daß technische Neuerungen, insbesondere dann, wenn sie sich über fortschrittliche Verfahrensweisen in der Produktion wichtiger Gebrauchsgüter auswirken, sehr viel sinnfälliger in Erscheinung treten als die nicht minder bedeutsamen Errungenschaften, die aus einer Rationalisierung der Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern resultieren. Dabei sind die Fortschritte, die sich gerade auf diesem Gebiete seit der Mitte des nun verflossenen Jahrhunderts ergeben haben, durchaus rühmensvert, weil sie, wie kaum etwas anderes, dazu beigetragen haben, das Leben des einzelnen zu erleichtern und den allgemeinen Wohlstand zu fördern. Den höheren Lebensstandard von heute verdanken wir ja nicht nur einer Verfeinerung der Produktions-, Transport- und Verkehrstechnik, sondern zu einem wesentlichen Teil der Ausschaltung der „falschen Kosten“, mit denen die öffentliche Verwaltung noch zur Zeit unserer Großväter jede Art von werteschaffender Arbeit unbillig belastete – was man sich hilflos fatalistisch gefallen ließ.

Die Wende ist, wie man heute zurückschauend feststellen kann, bald nach dem ersten Zusammenschluß der westeuropäischen Staaten zur Wirtschaftsunion angetreten. Freilich war die Reform der Verwaltung, die bald danach einsetzte und später mehr und mehr an Boden gewann, nicht etwa eine zwangsläufige Folge der Schaffung des „großen Marktes“ – wie es die landläufige Meinung von heute besagt. Man darf sich das Geschehen also nicht als eine Art Automatismus vorstellen, wobei die Wiedergewinnung der Freizügigkeit für Menschen, Kapital und Waren innerhalb des Gebiets der Union „ganz von seiter“ zu rationelleren Formen und Methoden des Verwaltungsapparats geführt hätte. Der historische Vorgang war denn doch ein wenig komplizierter!

Zum besseren Verständnis der Entwicklung müssen wir an jenen Tatbestand anknüpfen, der heute unter dem Schlagwort „Regeneration des französischen Bodens“ allgemein bekannt ist. Jeder weiß ja, was darunter verstanden wird: jenes erstaunliche, nun tatsächlich an eine „Wiedergeburt“ erinnernde Aufblühen der französischen Provinz, wo, mit amerikanischen Methoden und englischen Traktoren, von italienischen Arbeitern und deutschen Betriebsleitern (oder Pächtern) binnen weniger Jahre ein Leistungsstandard geschaffen worden ist, an den früher kein Mensch auch nur im Traume gedacht hätte... Was nun in unserm Zusammenhing interessiert, das sind nicht die steil in die Höhe gehenden Produktionskurven für Weizen, für Schlachtvieh, für Milch, Butter, Käse, Eier und vieles andere mehr: für uns ist die Erkenntnis wichtig, daß im Zuge dieser wirtschaftlichen Entwicklung, die den Fermier alten Schlages zum modernen Farmer werden ließ, nun das bäuerliche Element auch politisch in einem früher inbekannten Maße aktiviert worden ist. Man war, wenn auch nicht gerade reich, so doch immerhin wohlhabend geworden; Selbstvertrauen und Selbstbewußtsein hatten sich gehoben. Die Mechanisierung einerseits und, nach dem Hereinnehmen von Hilfspersonal (oder Pächtern) aus den benachbarten Ländern, die zunehmende Arbeitsaufteilung im Betriebe anderseits, ließen den Besitzer jetzt Zeit gewinnen: zum Nachdenken, auch zur politischen Betätigung. Dazu schulte sich der Blick an weiten Horizonten, an fremden Verhältnissen, nachdem es erst üblich und dann selbstverständlich geworden war, daß der junge Besitzer ein paar Jahre zum Studienaufenthalt ins Ausland ging – was ja für den paysan von einst, zu Großvaters Zeiten noch, eine ganz unerhörte Sache gewesen wäre.

Es war, um es auf die einfachste Formel zu bringen, tatsächlich die Revolte des realistischnüchternen bäuerlichen Geistes gegenüber dem bürokratischen Formalismus, als die jungen Fermiers-Farmer, ausgezeichnet betriebswirtschaftlich geschult und sehr empfindlich gegenüber jedem nicht unmittelbar nutzbringenden Kostenaufwand, in die Politik einbrachen. Sie eroberten sich, als rastlose und gründliche Arbeiter, schnell die Schlüsselpositionen im Europa-Parlament, indem sie die Haushaltsausschüsse besetzten und ihre bäuerlichen Freunde aus den Schwesterparteien der übrigen europäischen Nationen dahin nachzogen. Die alte französische Tugend der Sparsamkeit, gepaart mit den modernen Ideen der betrieblichen Rationalisierung, kam nun auch in der staatlichen Verwaltung und im öffentlichen Finanzwesen zur Geltung; das Recht der Budget-Kontrolle wurde jetzt verteufelt ernst genommen ... Die Männer der Ministerialbürokratie zeigten sich auf die Dauer der Hartköpfigkeit ihrer mit Bauernschläue operierenden Gegenspieler nicht gewachsen. Zoll für Zoll mußten sie nachgeben, mußten sie sich dazu bequemen, klare und überschaubare Verhältnisse in der öffentlichen Rechnungslegung zu schaffen und die verwickelten Tatbestände der Finanztechnik gleichsam transparent werden zu lassen. Und als erst einmal ein guter Anfang damit gemacht war, begannen sie, selber Freude an dieser Arbeit zu empfinden, und nun ging es bei der Rationalisierung des Verwaltungsapparats gleichsam mit Riesenschritten voran.

Heute erscheint es uns unglaubhaft, daß vor knapp fünfzig Jahren noch eine Art erbitterten Stellungskampfes zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbehörden an der Tagesordnung war, wobei sich beide Seiten darin überboten, durch Heranholen von hochbezahlten „Spezialisten“ möglichst viel an Steuern zu ersparen – oder hereinzuholen. Es war ein ungeheurer Fortschritt, der mit dem Steuervereinheitlichungsgesetz von 1964 erzielt worden ist, als in der dritten Legislaturperiode des Europa-Parlaments die heute nur noch den Fachleuten bekannte „Lex Leblanc-Dubois verabschiedet wurde. Seitdem gilt das Prinzip, nur wenige Steuern zu erheben, die an ganz einfache Tatbestandsmerkmale anknüpfen. Und auch die Probleme der Vermögensbewertung und Einkommensermittlung, die vordem fast unlösbar erschienen, mit denen sich unzählige Fachkräfte herumzuschlagen hatten, sind durch jenes Gesetz mit einem Schlag beseitigt worden. Heute erscheint uns das Verfahren der Selbsteinschätzung so geläufig, auch so gerecht, daß man nicht mehr versteht, welchen verzweifelten Widerstand es auf beiden Seiten beim Besitz wie auch bei den Besitzlosen – damals zunächst gefunden hat. Die einen fürchteten, daß die vermögende Schicht zur Steuerhinterziehung ermutigt werde; die anderen meinten, daß die Offenlegung der Einkommenslisten und insbesondere die Institution des staatlichen „Vorkaufsrechts“ für die deklarierten Vermögenswerte sich für sie ruinös auswirken würde. Nicht minder bedeutungsvoll war, auf dem Gebiete der Sozialversicherung, die große Reform durch die Gesetze von 1972 und 1977, die den ganzen komplizierten Formelkram wegfegten und zu recht einfachen Methoden zurückkehrten, in denen sich nun solidarische Hilfe und Eigenverantwortlichkeit glücklich verbinden, um die Fürsorge für jede Art unverschuldeter Erwerbsunfähigkeit zu ermöglichen: ohne daß dafür ein kostspieliger bürokratischer Apparat notwendig wäre, ohne daß auch ein „Staatsrentnertum“ gefördert würde. Die Einbeziehung fast aller Beamten der öffentlichen Dienste in dies Versicherungssystem, mit dem Fortfall ihrer so zäh verteidigten Pensionsrechte, ihre „Überführung ins Angestelltenverhältnis“ also, wie man damals sagte, datiert ja aus der gleichen Zeit.