MitGenugtuung ist festzustellen, daß die in Sachen IG-Farben sehr empfindsamen amerikanischen Besatzungsbehörden den eine ungewöhnlich positive Äußerung zu dem kürzlich veröffentlichten Aufteilungsvorschlag der Aktionäre der IG-Farbenindustrie AG getan haben. Sic erklärten, daß der Plan der Aktionäre „unter Umstanden im Rahmen der von den Vereinigten Staaten in Deutschland verfolgten Politik liege“. Der Sprecher der amerikanischen Regierung setzte hinzu, es müsse „die Gewähr gegeben sein, daß es sich bei den von den Aktionären vorgelegtes Entwürfen tatsächlich um die Dekartellisierung von IG-Farben und nicht um den Versuch einer Tarnung handele, hinter der der IG-Konzern in seiner Gestalt bestehen bleiben soll“.

Wir können die vorsorglich geäußerten Bedenken der Beamten der amerikanischen Regierung zerstreuen. Zwar ist von der Schutzvereinigung bisher nur in großen Zügen ihre Grundauffassung über eine künftige Aufteilung veröffentlicht worden, jedoch ist den zuständigen Ministerien in Bonn bereits kurz vor der eigentlichen Publikation durch den Aktionärverband der Gesetzentwurf eingereicht worden. Dieser hat bis auf einige geringfügige Punkte die Zustimmung des Bundeswirtschaftsministers und anderer Kabinettsmitglieder gefunden.

Der Gesetzentwurf beginnt mit einer Präambel, die die Prinzipien der deutschen Wirtschaftspolitik und die aus ihr gebotene Beseitigung eines Monopols enthält. Man spricht zwar nicht von einer Entflechtung, weil dieser Tatbestand nicht zutrifft und die IG kein Trust nach amerikanischem Muster ist, sondern spricht immer nur von einer „Aufteilung“,

§ 1 soll den Grundsatz der Aufteilung von IG-Farben in selbständige Nachfolgeunternehmen plakatieren, ohne selbst originäre Wirkung zu haben. Die Aufteilung erfolgt in einem förmlichen Verfahren, das in dem folgenden Paragraphen geregelt ist. Dabei ist wichtig, wie in § 2 Absatz 3 festgelegt wird, daß die Auflösung der IG im Sinne des Aktiengesetzes mit dem Tage nach der Währungsreform eintreten dem Abgesehen von dem Vorzug dieses Termins aus bilanztechnischen Gründen bedeutet es, daß mit der RM-Schlußbilanz der IG-Farbenindustrie AG zugleich die letzte Konzernbilanz vorgelegt wird und daß die DM-Eröffnungsbilanzen zugleich die ersten selbständigen Bilanzen der Nachfolge-Unternehmen sind. § 2 enthält außerdem die Grundsätze für die Bildung der Nachfolge-Unternehmen und die Entscheidung über die endgültige Gestaltung der Kernsubstanz der IG.

Für alle anderen Unternehmen der IG ist diese Entscheidung einer Unternehmenmmissonüberwiesen. Die Kernsubstanz der IG sind die alten chemischen Fabriken, aus denen die IG entstand, sind die Gründerfirmen mit Ausnahme der in Wolfen (Sowjetzone) gelegenen Agfa. In dem Gesetzentwurf fällt mit der vorgesehenen Bildung der drei neuen großen Nachfolgegesellschaften zugleich die Entscheidung über die künftige Gestaltung der chemischen Großindustrie Westdeutschlands.

Sehr wichtig ist § 3, der neben den generellen Bestimmungen über die Behandlung der Gläubigeransprüche und der laufenden Verträge in Absatz 3 den Grundsatz der Entschädigung der Aktionäre durch Aktientausch enthält. Auch darin wird das Bedenken amerikanischer Kreise zerstreut. Die Form des Aktientausches ist nicht nur rechtlich die einzig brauchbare Lösung, sondern in Anbetracht der Größe des Aktienkapitals von 1,36 Md. unbestritten die einzige Möglichkeit einer rechtmäßigen Entschädigung und einer echten Aufteilung. § 6 bestimmt, daß dieser Aktientausch nach 12 Monaten durchgeführt sein muß, das heißt also, daß ein Jahr nach Gesetzeskraft auch auf der Seite der Aktionäre, d. h. der Eigentümer, eine „Atomisierung“ von Finanzmacht erfolgt ist – abgesehen davon, daß im Falle IG sowieso kein Aktionär jemals mehr als 1 v. H. des AK besessen hat.

Die Paragraphen 4 bis 6 enthalten die Einzelheiten des Aufteilungsvorganges. § 4 sieht die Bildung einer sachverständigen Aufteilungskommission vor, die nicht von Organen der Gesellschaft, sondern von der Bundesregierung zu ernennen ist, aber doch von der Bestätigung einer Hauptversammlung oder eines Aktionäraus-Schusses (§ 5) abhängig ist. Neben die Kommission tritt als entscheidendes Gremium lt. § 5 ein von der HV zu wählender Aktionär-Ausschuß und ein Gläubiger-Ausschuß. Beide sind in wesentlichen Entschließungen zu hören. Die der staatlichen Aufsicht unterworfene Aufteilungskommission übt zugleich die Funktionen eines Abwicklungsvorstandes der IG aus. § 6 bestimmt, daß die Kommission den Aufteilungsplan aufstellt, der die Genehmigung der Bundesressorts Wirtschaft, Finanz, Justiz und Arbeit und die der Hauptversammlung bedarf, um rechtswirksam zu werden. Die förmliche Gründung der Nachfolgeunternehmen ist bewußt nicht ausschließlich dem Aufteilungsplan vorbehalten geblieben; es soll vielmehr möglich sein, daß Nachfolgeunternehmen, die z. B. durch § 2 (die drei großen Kerngesellschafter) feststehen, auf dem üblichen handelsrechtlichen Wege Rechtsfähigkeit erwerben, damit sie so schnell wie möglich zu normalen Verhältnissen kommen.