Von unserem Pariser Korrespondenten Jean-Charlot Saleck

Paris, im Januar

Hundertsechs Millarden neue Steuern! Das war das Neujahrsgeschenk des Parlaments für die französische Wirtschaft,

Eine der neuen Auflagen trifft die nichtverteilten Gewinne der Aktiengesellschaften, womit deren Selbstfinanzierungsmöglichkeiten empfindlich beschnitten und die Aktionäre für ihre Sparsamkeit bestraft werden –: siebzehn Milliarden, Eine andere von neun Milliarden läßt es die ohnehin schwer besteuerten privaten Transportunternehmen büßen, daß sie der im Defizit blühenden Staatseisenbahn Konkurrenz machen. Ferner soll die neue Steuererhöhung der bereits so harten Abgaben, die auf der Produktion ruhen (Taxe à la production) allein fünfundvierzig Milliarden aufbringen, während die auf die Petroleum Industrie fallende Mehrsteuer zwölf Milliarden eintragen soll. Auch die übrigen nach mühevollen Verhandlungen der täglich vom Sturz bedrohten Regierung erzielten Steuererlasse haben alle einen antiliberalen Charakter und werden sich negativ für die wirtschaftliche Stellung Frankreichs auswirken.

Bei alledem haben die Radikalen noch bis zum Vortag der letzten entscheidenden Abstimmungen, bei denen Ministerpräsident Bidault übermäßig häufig die Vertrauensfrage stellte, mit dem Schlagwort „Keine neuen Steuern“ manöveriert. Aber immer wieder gelang es den alten Herren der Partei, Herriot und Queuille, den opponierenden strengliberalen Daladier-Flügel der Partei davon abzuhalten, die radikalen Minister aus der Regierung zurückzuziehen und damit Bidault zu stürzen. Queuille hat offenbar nur wenig Lust, eine neue Regierung zu bilden. Hätte diese Regierung dann doch vor dem gleichen Defizit gestanden wie die Regierung der augenblicklichen Koalition, die, mit den Augen der Partei gesehen, immerhin den einen Vorteil hat, daß die Verantwortung für die neuen, den produktiven Teilen der Wirtschaft aufgewälzten Lasten sich auf drei Parteien verteilt.

Im übrigen war die Regierung mit der mühseligen Verabschiedung des Budgets noch nicht über dem Berg. Die Diskussion über die sozialen Kollektivvereinbarungen und den Minimallohn bildete eine letzte, äußerst gefährliche Klippe für Bidault, wobei die Gefahr diesmal zu seiner Linken drohte. Da er aber 331 Stimmen für sich (bei 185 gegnerischen Stimmen) sammeln konnte, hat er die Gefahr überraschend gut überstanden. So konnte er das in den Januar hinein verlängerte parlamentarische Jahr mit einem Erfolg abschließen, und dies in einer Sitzung, bei der die Höflichkeit und Mäßigung aller Redner, selbst der kommunistischen, bemerkenswert war.

Im Zusammenhang mit dem Bestreben, die Inflation zu verhindern und den Konsum zu bremsen, waren seit dem Kriege die Löhne vom Staat festgesetzt worden. Nun will die Linke wieder zurück zu dem System, das von 1936 bis 1940 herrschte und das die Bestimmung der Löhne und die Behandlung aller strittigen Fragen den Gewerkschaften der einzelnen Berufsklassen einerseits und den Unternehmern anderseits überließ. Das ist ein Schritt, welcher der Wiederherstellung eines normalen Verhältnisses zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern tatsächlich dienen kann, wenn auf beiden Seiten ein ernsthafter Wunsch auf Einigung besteht. Im Jahre 1936 freilich hatte die Linke nach ihrem überwältigenden Wahlsieg einen Vorteil darin gesehen, durch Gesetz den Staat, weil sie ihn damals beherrschte, zum Schiedsrichter in Zwistigkeiten zwischen Gewerkschaften und Unternehmern zu machen und zwar so, daß der Anruf des Staates obligatorisch und dessen Entscheid bindend für beide Teile war. Heute jedoch wünscht man auf beiden Seiten, besonders aber auf der linken, daß der Staat nur noch als Vermittler und Versöhner fungiere, nicht jedoch als Schiedsrichter. Der Umstand, daß der französische Staat durch die Nationalisierungen heute der größte Unternehmer des Landes geworden ist, hat diese Meinungsänderung bei den Gewerkschaften hervorgerufen. Denn wenn es einmal zu einem Streik in einem Staatsbetrieb kommen sollte, wäre der bestreikte Staat ja gleichzeitig der Schiedsrichter, eine Situation, die keines Kommentars bedarf und die Haltung der Linken, die wohl die klägliche Rolle der Gewerkschaften in Rußland vor Augen hat, ohne weiteres erklärt,