Neuer Steuerdruck in Frankreich – Seite 1

Von unserem Pariser Korrespondenten Jean-Charlot Saleck

Paris, im Januar

Hundertsechs Millarden neue Steuern! Das war das Neujahrsgeschenk des Parlaments für die französische Wirtschaft,

Eine der neuen Auflagen trifft die nichtverteilten Gewinne der Aktiengesellschaften, womit deren Selbstfinanzierungsmöglichkeiten empfindlich beschnitten und die Aktionäre für ihre Sparsamkeit bestraft werden –: siebzehn Milliarden, Eine andere von neun Milliarden läßt es die ohnehin schwer besteuerten privaten Transportunternehmen büßen, daß sie der im Defizit blühenden Staatseisenbahn Konkurrenz machen. Ferner soll die neue Steuererhöhung der bereits so harten Abgaben, die auf der Produktion ruhen (Taxe à la production) allein fünfundvierzig Milliarden aufbringen, während die auf die Petroleum Industrie fallende Mehrsteuer zwölf Milliarden eintragen soll. Auch die übrigen nach mühevollen Verhandlungen der täglich vom Sturz bedrohten Regierung erzielten Steuererlasse haben alle einen antiliberalen Charakter und werden sich negativ für die wirtschaftliche Stellung Frankreichs auswirken.

Bei alledem haben die Radikalen noch bis zum Vortag der letzten entscheidenden Abstimmungen, bei denen Ministerpräsident Bidault übermäßig häufig die Vertrauensfrage stellte, mit dem Schlagwort "Keine neuen Steuern" manöveriert. Aber immer wieder gelang es den alten Herren der Partei, Herriot und Queuille, den opponierenden strengliberalen Daladier-Flügel der Partei davon abzuhalten, die radikalen Minister aus der Regierung zurückzuziehen und damit Bidault zu stürzen. Queuille hat offenbar nur wenig Lust, eine neue Regierung zu bilden. Hätte diese Regierung dann doch vor dem gleichen Defizit gestanden wie die Regierung der augenblicklichen Koalition, die, mit den Augen der Partei gesehen, immerhin den einen Vorteil hat, daß die Verantwortung für die neuen, den produktiven Teilen der Wirtschaft aufgewälzten Lasten sich auf drei Parteien verteilt.

Im übrigen war die Regierung mit der mühseligen Verabschiedung des Budgets noch nicht über dem Berg. Die Diskussion über die sozialen Kollektivvereinbarungen und den Minimallohn bildete eine letzte, äußerst gefährliche Klippe für Bidault, wobei die Gefahr diesmal zu seiner Linken drohte. Da er aber 331 Stimmen für sich (bei 185 gegnerischen Stimmen) sammeln konnte, hat er die Gefahr überraschend gut überstanden. So konnte er das in den Januar hinein verlängerte parlamentarische Jahr mit einem Erfolg abschließen, und dies in einer Sitzung, bei der die Höflichkeit und Mäßigung aller Redner, selbst der kommunistischen, bemerkenswert war.

Im Zusammenhang mit dem Bestreben, die Inflation zu verhindern und den Konsum zu bremsen, waren seit dem Kriege die Löhne vom Staat festgesetzt worden. Nun will die Linke wieder zurück zu dem System, das von 1936 bis 1940 herrschte und das die Bestimmung der Löhne und die Behandlung aller strittigen Fragen den Gewerkschaften der einzelnen Berufsklassen einerseits und den Unternehmern anderseits überließ. Das ist ein Schritt, welcher der Wiederherstellung eines normalen Verhältnisses zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern tatsächlich dienen kann, wenn auf beiden Seiten ein ernsthafter Wunsch auf Einigung besteht. Im Jahre 1936 freilich hatte die Linke nach ihrem überwältigenden Wahlsieg einen Vorteil darin gesehen, durch Gesetz den Staat, weil sie ihn damals beherrschte, zum Schiedsrichter in Zwistigkeiten zwischen Gewerkschaften und Unternehmern zu machen und zwar so, daß der Anruf des Staates obligatorisch und dessen Entscheid bindend für beide Teile war. Heute jedoch wünscht man auf beiden Seiten, besonders aber auf der linken, daß der Staat nur noch als Vermittler und Versöhner fungiere, nicht jedoch als Schiedsrichter. Der Umstand, daß der französische Staat durch die Nationalisierungen heute der größte Unternehmer des Landes geworden ist, hat diese Meinungsänderung bei den Gewerkschaften hervorgerufen. Denn wenn es einmal zu einem Streik in einem Staatsbetrieb kommen sollte, wäre der bestreikte Staat ja gleichzeitig der Schiedsrichter, eine Situation, die keines Kommentars bedarf und die Haltung der Linken, die wohl die klägliche Rolle der Gewerkschaften in Rußland vor Augen hat, ohne weiteres erklärt,

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Bidault aber hatte sich vor dem Parlament nachdrücklich für die Wiederherstellung des obligatorischen Staatsentscheides ausgesprochen, Sein Hauptargument, daß der Grundsatz von der Freiheit der Löhne ohne Bevormundung des Staates die Gefahr von exporthemmenden Lohnerhöhungen bis zu vierzig Prozent in sich berge, machte jedoch ebensowenig Eindruck wie das Gespenst der Inflation, das er in die Kuppel des Palais-Bourbon malte. Und so kam ein Gesetz zustande, welches das Streikrecht der Arbeiter und Beamten sichert und in Streitfällen die Gewerkschaften und Unternehmer lediglich zwingt, den Staat als Schlichter anzurufen, ohne daß dieser aber einen bindenden Entscheid fällen kann –: ein Verfahren, dessen Schwäche offen liegt, War die Regierung mit ihrem Schlichtungsentwurf nicht durchgedrungen, so hatte sie dafür wenigstens in einem anderen wichtigen Punkt dem Parlament ihren Willen aufgezwungen: Die von der Linken verlangte Festsetzung eines für das ganze Land gültigen Minimallohnes ist so gestaltet worden, daß dieser Mindestlohn nicht ohne weiteres als Diskussionsbasis für allgemeine Lohnerhöhungen sein darf, die den lokalen Verhältnissen keine Rechnung tragen. Denn daß man binnen kurzem massive Forderungen auf Steigerung der Löhne stellen wird, ist ebenso gewiß wie die Erwartung, daß es dabei sehr hart zugehen wird und daß es bei alledem zur Auflösung des Parlaments kommen kann. Und dies deshalb, weil neue soziale Konflikte das Land für den Wunsch nach einer völligen Neugestaltung seiner politischen, sozialen und wirtschaftlichen Struktur reif machen werden.

Das Überhandnehmen der Staatsbetriebe mit ihren schwindelerregenden Defiziten, die dann von den gesunden Sektoren der Wirtschaft getragen werden müssen, hat in eine Sackgasse geführt, an deren Ende man jetzt steht. Wie soll – um nur dieses eine Beispiel herauszugreifen, die vom Kriege unberührte "Metro", die Untergrundbahn von Paris, eine neue Lohnbelastung ertragen? Hat sie doch schon ein Tagesdefizit von zwölf Millionen Francs! Die Metro befördert täglich vier Millionen Menschen, an denen sie pro Kopf drei Francs verliert; und dies bei einem automatischen Zuschuß von zwei Francs, die der Staat und die Stadt Paris für jeden Metrobenützer leisten! Der mit fünf Francs unter den Betriebskosten liegende, also unerhört "verlogene" Fahrpreis, dieses typische Resultat des kalten Sozialismus (in Moskau ist die Metro viel teurer), dürfte die ganze französische Provinz in Harnisch bringen; denn wenn Sozialismus Vernunft und Gerechtigkeit bedeutet, haben die Einwohner von Lille oder Bordeaux ja keinen Grund, mit ihren Steuern den Parisern das Metrobillet zu verbilligen. Ähnliche verlogene Preise sind festzustellen für die Kohle, den elektrischen Strom, das Gas und die Eisenbahn, die alle dem Staat unterstehen. Was nutzt das unleugbare Steigen der Produktion im ganzen Lande, wenn die Staatsbetriebe, die alle natürlichen Gesetze der Wirtschaft höhnen, das von den anderen Erarbeitete verschwenden dürfen. Diese Erkenntnis ergreift immer weitere Kreise der Nation. Und dies – und nicht die politischen Meinungsstretigkeiten – ist geeignet, der Vierten Republik mit ihrem Bastardsozialismus den Garaus zu machen, falls sie sich nicht selbst schleunigst reformiert.