Von unserem Berliner Korrespondenten

K. W., Berlin, im Januar

In Berlin fand in der ersten Januarwoche die erste diesjährige Vorstandssitzung der SPD statt. Daß die Partei zu dieser Tagung nach Berlin gegangen war, hatte den Wert einer Demonstration, Ein großer Teil der Beratungen war daher auch dem Problem Berlin und dem Problem Ostzone gewidmet. Bei den vielfach langsamen und zögernden Operationen, die die Bundesregierung auf diesem Gebiet vornimmt, fand die SPD hier ein Feld der Opposition, das weit über ihre eigenen Reihen hinausreichte. So konnte sie ein Berliner Fünfpunkte-Programm aufstellen, das von allen anderen politischen Gruppen in Westberlin gutgeheißen wird, weil es allgemeine politische und wirtschaftliche Forderungen der Stadt zum Inhalt hat, die keineswegs neu, aber eben auch keineswegs bisher durch die Bundesregierung erfüllt worden sind. Es sind Berliner Forderungen, und insofern bestanden zwischen der Berliner und der westdeutschen SPD überhaupt niemals Verschiedenheiten der Meinung und der Auffassung,

Die Berliner Tagung hatte damit von vornherein ein Programm der Einigkeit, das unentwegt alle anderen Stoffe der Beratung überdeckte, soviel Konfliktsmöglichkeiten auch in ihnen lagen. Die Anwesenheit von Dr. Kurt Schumacher in Berlin hat die Berliner Zusammenkunft beinahe zu einem Monolog des Parteivorsitzenden gemacht. Dies zeigte sich besonders darin, daß Schumacher nicht nur die zweitägige Parteivorstandssitzung ständig mit seinen Referaten und vielfach apodiktischen Beschlüssen beherrschte, sondern auch dem Parteitag der Berliner SPD, der gleichzeitig stattfand, mit einem dreieinhalbstündigen Referat seine unwidersprochene Meinung aufzwang, Gerade von diesem Parteitag war aber in Berlin eine breitere und substantiellere Diskussion der besonderen Lage erwartet worden, in die die SPD der Stadt als Staatspartei einerseits und als Bündnispartner der Bundesrepublik andererseits seit langem geraten ist, Selbst die Neuwahlen, von denen erhebliche personelle Umstellungen ausgehen sollten, wurden um der Politiken Gleichrichtung auf die Schumacher-Linie willen auf den Mai-Parteitag verschoben. Daß zwis^en dem Oberbürgermeister Reuter, der selbst Mitglied des Gesamtparteivorstandes der SPD ist. und etwa dem Berliner Parteivorsitzenden Franz Neumann sich größere Meinungsverschiedenheiten entwickelt haben – wobei gerade Reuter? Konzeptionen keineswegs immer mit denen Schumachers übereinstimmen – blieb in diesen Berliner Tagen ein nicht angerührtes wenn auch Geheimnis. In flacher Weise verpflichtete Schumacher die Mitglieder des Partei Vorstandes, die innenpolitische Fronde des Bremer Senatspräsidenten Kaisen, der bekanntlich Adenauers Europapolitik zustimmt, als nicht vorhanden anzusehen,

Kein Hinweis fand sich im übrigen auf den Berliner Tagungen dafür, daß die SPD gesonnen sei, dem Schumacher-Kurs ihrer Politik irgendwelche Zügel anzulegen. Daß die von dem Parteivorsitzenden geübte Methode der Opposition, der Stil seiner Polemik, in den Gesprächen der Funktionäre vielfach kritisch beurteilt wurde, war wohl zu hören, aber daß Schumacher so häufig und mit solcher Vehemenz im internen Zirkel, auf dem Parteikongreß oder gar in der Massenversammlung auftrat, lieferte mehr als einen Beweis für die vollkommen überragende Macht, mit der er die SPD tatsächlich beeinflußt und treibt,

Die Berliner SPD sah sich also durch Schumachers heftige Polemik gegen die Politik der Bundesregierung, gegen die Gefahr des „Klerikalstaates“ und die „brutale Klassenpolitik“ eingegliedert in eine Front gegen Organe, von deren Bereitwilligkeit ein wesentlicher Teil ihrer Politik abhängt. Der Unterschied zwischen den Berliner SPD-Aufgaben und denen der SPD in Westdeutschland ist nicht diskutiert worden, wie überhaupt das Diskutieren der heiklen Parteiprobleme gerade auf dieser Berliner Tagung durchweg der Demonstration geopfert worden ist. Selbst die für die SPD so wichtige Frage der Gewerkschaftspolitik, die durch die Haltung der Gewerkschaften zum Ruhrstatut aufgeworfen wurde, ist nur am Rande gestreift und ohne dramatische Effekte erörtert worden. Von der parlamentarischen Demokratie als der realen Institution Deutschlands und dem richtigen Funktionieren des Gegensatzes von Regierung und Opposition ist viel die Rede gewesen, aber Schumacher hat die künftige Politik der SPD wiederum auf sein Programm vereidigt.