Der „Economist“ meint: „Die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 75 werden unter Umständen niemals durchgeführt werden“ (Ausgabe vom 7. Januar) und fügt hinzu: „Alle unnötigen und unzweckmäßigen Beschränkungen in Deutschland sollten ohne weitere Verzögerung beseitigt werden.“ Dr. Adenauer kündigte vor Weihnachten auf der Thyssenhütte an, daß das Frühjahr 1950 ganz im Zeichen der Neuordnung im Ruhrgebiet stehen würde. Wir liegen also durchaus vor einem kritischen Zeitraum, für den sich die Hohen Kommissare (wie „Economist“ weiterhin meint) „noch auf keine zusammenhängende und reale Politik geeinigt haben“.

Deutscherseits ist man dagegen außerhalb der Bonner Ministerien (die vermutlich immer noch Flitterwochen feiern und bisher nur viele unbezahlte Hochzeitsgeschenke versprechen) sehr aktiv. Auf der weiten und groben See der industriellen Neuordnung ist bisher nur das Fahrzeug eines IG-Farben-Gesetzentwurfes aus der Werft des Staatssekretärs a. D. Schmid, als Vorsitzer der Aktionär-Schutzvereinigungen, gesichtet worden, Die Probefahrt fand zwischen den Bonner Brücken statt... Nun kommt ein neues Schiff über die Kimm in Sicht, wieder mit der Reedereiflagge „Schmid“, diesmal unter dem Namen: „Ein deutsches Gesetz 75“.

Obwohl einige Bundespolitiker meinen, man hätte die britischen Wahlen abwarten sollen, darf der Zeitpunkt dort als durchaus richtig angesehen werden. Großer Leerlauf und verworrenes Durcheinander kennzeichnen die Neuordnung unserer Schwerindustrie und die Kompetenzen aller daran beteiligten alliierten und deutschen Stellen. Durch Anordnung der Militärregierung aber den Deutschen die Chance der Initiative in die Hand gegeben worden. Hier wird sie erneut genutzt und zwar mit wirklichkeitsnahen und durchführbaren Vorschlägen,

Wir erinnern: Am 22. Dezember 1945 wurde das Eigentum an Kohle, am 20. August 1946 an Eisen und Stahl von der britischen Besatzungsmacht beschlagnahmt. Am 8. Februar 1947 begann der Großangriff auf die Konzernstruktur unter dem Deckwort „Entflechtung“. Dieser rollte bis Frühjahr 1948 und bildete dabei, in der Etappe, 25 neue Hütten- und Stahlgesellschaften. Aber schon während des Vormarsches 1947 erkannten die alliierten Behörden sowie deutsche Fachleute und Gewerkschaftler, daß man mit dieser Offensive der wirtschaftlichen Vernunft widersprach. Am 10. November 1948 erfolgte unter dem Namen „Gesetz 75“ ein Waffenstillstand mit der Aussicht auf ein Kompromiß. Dabei wurde die Entscheidung über das Eigentum von Bergbau und Stahlindustrie dem Bundesparlament übertragen.

Seitdem sind 14 Monate ins Land gegangen, Das Zentralproblem ist noch ungelöst. Die Arbeitsgemeinschaft der Schutzvereinigungen für Wertpapierbesitz ist nun in die Bresche gesprungen und hat wichtige Vorarbeit geleistet. Ein fertiger Gesetzentwurf liegt vor. Er schließt kontinuierlich an das britische Gesetz Nr. 75 an und steht unter dem Motto: „Das Eigentum an Kohle und Eisen ist am besten aufgehoben in den Händen breitester Bevölkerungsschichten einschl. der werktätigen Arbeiter und Angestellten.“ Der Entwurf ist fortschrittlich, ist innenpolitisch vernünftig und in jeder Beziehung vertretbar.

Artikel 1 legt die Beseitigung von Zusammenballungen fest, schreibt die Aufteilung (nicht Entflechtung!), die Vermögensübertragung (nicht Enteignung!) und die Fusionsmöglichkeit (nicht Zerreißung von Verbund!) vor, Artikel 2 bis 4 bestimmen im Rahmen des Handelsrechtes die Transaktionen zur Gründung der Nachfolgegesellschaften, zur Sicherung von Gläubigern und Vertragspartnern, zur Übertragung von Vermögensanteilen und zur Durchführung des Aktentausches. Artikel 5 besagt, daß die Durchführung der Bundesregierung obliegt, die sich für Kohle der Deutschen Kohlenbergbau-Leitung und für Eisen und Stahl der Stahltreuhänder-Vereinigung zu bedienen hat. Gemeinsame Dinge werden gemeinsam bearbeitet.

Ähnlich wie beim IG-Farben-Entwurf ist auch hier ein Termin gesetzt, um die Dinge nicht wieder ins Schwimmen zu bringen. Bergbau und Stahltreuhänder haben die Pläne der Umgestaltung der betroffenen Konzerne spätestens drei Monate nach Gesetzeswirkung der Bundesregierung vorzulegen. Dabei legt Artikel 8 fest, daß nicht die Behörden, sondern die Unternehmen selbst ihre geschäftlichen Angelegenheiten zu klären haben (z. B. Aktienumtausch). Das wäre Wichtigste.

Es ist wieder ein Gesetzentwurf, der die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Belegschaft und den Schutz der vielen kleinen Eigentümer zur Staatsmaxime erhebt. Rei