Die Vorlage einer Parlaments Bill über „die Verteilung des deutschen Feindvermögens“ zugunsten eines Ausgleichs deutscher Schulden war für alle Beteiligten, insbesondere die britischen Gläubiger deutscher Schuldner, die unmittelbar die „Nutznießer“ dieser Verteilung werden sollen, eine Überraschung Bisher hatte a die britische Regierung trotz der wiederholten Vorstellungen der englischen Gläubiger nicht einmal von den beschränkten Möglichkeiten des Artikels 6 A des Pariser Reparationsabkommens vom Januar 1946 Gebrauch gemacht, in besonderen Fällen die deutschen Auslandsvermögen zur Bezahlung deutscher Schulden heranzuziehen.

Das inzwischen in beiden Häusern des Parlaments verabschiedete Gesetz bedeutet die grundsätzliche Aufgabe der Politik, die deutschen Auslandsvermögen der IARA in Brüssel zur Bezahlung von – übrigens nicht bezifferten – Reparationsansprüchen zur Verfügung zu stellen, wie sie im Abkommen von Potsdam als Grundsatz formuliert und im Pariser Reparationsabkommen im einzelnen zwischen 18 Vertragsstaaten festgelegt worden ist Es muß als höchst bemerkenswert bezeichnet werden, daß sich damit einer der vier Unterzeichner von Potsdam (und des Reparationsabkommens) von einer Politik losgesagt hat, die je länger desto deutlicher ihren destruktiven Charakter zeigt, mit der ERP Politik des wirtschaftlichen Aufbaus also nicht zu vereinbaren ist.

Zwar bringt das Gesetz im technischen und juristischen Sinn des Wortes noch keine Verrechnung der deutschen Aktiven gegen die Passiven. Denn es liegt ihm die Auffassung zugrunde, daß das deutsche Vermögen in England bereits durch den Trading with the Enemy Act vom Jahre 1939 Eigentum des britischen Staates geworden sei. Der Staat nahm mit dem Gesetz eine sog. ex gratia-Verteilung dieses ihm gehörenden Vermögens an die englischen Gläubiger vor, durch die das Schuldverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem deutschen Schuldner jedoch nicht berührt wird. Insbesondere wird die Schuld durch die Zahlung an den Gläubiger nicht vermindert Diese Konstruktion ist kompliziert und juristisch nicht einwandfrei zu definieren, ändert aber nichts an der Tatsache, daß es sich, wirtschaftlich gesehen, wenigstens um den ersten, wesentlichen Schritt in Richtung auf ein Verrechnungsverfahren handelt. Nach Auffassung der Regierung, die in den Debatten bekanntgegeben wurde, wird es Aufgabe eines Friedensvertrages oder einer abschließenden Gesamtregelung sein, den Schlußstrich unter dieses Verfahren zu ziehen.

Für die deutschen Eigentümer ergibt sich aus dieser Konstruktion die wichtige und unerwünschte Folge, daß zunächst noch nicht mit der spiegelbildlichen Verrechnung auf deutscher Seite begonnen werden kann, die darin bestehen würde, daß der deutsche Schuldner, soweit er freigesprochen ist, an den deutschen Eigentümer, dessen Vermögen zur Bezahlung der Schulden verwandt wurde, den Gegenwert zahlt.

Von der Regierung wird der Liquidationswert der deutschen Vermögen auf 15 Millionen £ geschätzt, von denen 10 Mill in liquider Form zur Verfügung stehen, während Werte von etwa 5 Mill noch zu liquidieren wären Die Forderungen sollen sich auf 120 Mill. £ belaufen, so daß eine Quote von 10 bis 12 v. H. für die Gläubiger zu erwarten wäre

Das Gesetz ist ein Ermächtigungsgesetz, das wesentliche Teile des Verfahrens der Regelung durch Orders in Council (Verordnungen) und der Praxis des mit der Durchführung des Verfahrens betrauten Administrators überläßt. Dem Verwalter wird ein Beirat zur Seite gestellt, in dem vor allem die Gläubiger vertreten sein sollen. Die Einschaltung einer gerichtlichen Instanz ist nicht vorgesehen In den Debatten in beiden Häusern ist von Sprechern der Regierung und der Opposition wiederholt und mit Nachdruck die Errichtung eines „tribunals“ zur Entscheidung von Zweifelsfragen gefordert, deren erfahrungsgemäß viele auftreten werden. Man denke nur an die Möglichkeit der Anmeldung fiktiver oder überhöhter Forderungen, deren Berücksichtigung zum Schaden der übrigen Gläubiger erfolgen würde. Die Regierung hat diese Vorschläge, die sich auf das nach dem ersten Weltkrieg beobachtete Verfahren berufen konnten, teilweise mit scharfen Worten zurückgewiesen, In der Debatte vom 14 November über diesen Vorschlag, der sich nicht durchsetzen konnte, wurden vom Regierungsvertreter freilich Argumente verwandt, die die Grundlagen der Montesquieu’schen Gewaltenteilung im Rechtsstaat in Frage zu stellen geeignet sind, falls sie Anerkennung finden sollten. Diese Argumente vor der „Mutter der Parlamente“ mit Freimut vertreten zu sehen, muß den Beobachter nachdenklich stimmen. Mr. Hall, Regierungsvertreter im Unterhaus, behauptete, das Urteil einer unparteiischen Instanz (third-party-judgment), die außerhalb der Verwaltung steht, sei – wohlgemerkt, in der Behandlung der einzelnen Fälle durch den Administrator! – dadurch sichergestellt, daß das Wirtschaftsministerium dem Parlament gegenüber, verantwortlich sei, und daß die „Orders in Council“, die das Verfahren regeln, vom Parlament verabschiedet werden müßten.

Auch vom Standpunkt des deutschen Schuldners muß es bedauert werden, daß keine gerichtliche oder schiedsrichterliche Instanz an dem Verfahren beteiligt werden soll. In ihr wäre überdies zwanglos die Einschaltung der deutschen Seite möglich gewesen deren Beteiligung nicht nur im Interesse der deutschen Schuldner und der deutschen Eigentümer, sondern vor allem auch im Interesse der Gläubiger dringend erwünscht wäre. Der Bestand und die Höhe vieler Forderungen wird sich ohne Beteiligung der Schuldner sicherlich nicht feststellen lassen. Die Mitwirkung der Eigentümer bei der Liquidation, insbesondere wertvoller Objekte mit einem begrenzten Käuferkreis, läge ebenfalls nicht nur im Interesse der Eigentümer sondern – wegen der Erzielung eines besseren Liquidationserlöses – auch in dem der Gläubiger