Um das Gesetz 59 über die Rückerstattung arisierten Vermögens ist es bisher beinahe still gewesen. Nur die engere Fachliteratur bemühte sich, die Probleme, die das Gesetz aufwirft, zudiskutieren. Dabei mußte im wesentlichen auf Praxis, Rechtsprechung und Verwaltungsübung der amerikanischen Zone zurückgegriffen werden,weil das dort geltende Rückerstattungs(RE)-Gesetz bereits im November 1947 verkündetworden war. Nun aber wird die Rückerstattung auch in der britischen Zone allmählich brennend, wie auch aus einem Erfahrungsbericht der „Arbeitsgemeinschaft für Rückerstattung“ in Herford hervorgeht.

Es sind ja nicht nur die Probleme des Rückerstattungsrechts an sich, welche die Dinge so außerordentlich komplizieren. Neben zivilrechtlichen treten auch entscheidende währunesrechtliche und – wie könnte es anders sein? – erstrangige steuerliche Probleme auf, die nicht allein mit Hilfe des Art. 77 Ges. 59 zu regeln sind, wo der Grundsatz aufgestellt wird, daß Steuern aus Anlaß der Rückerstattung weder erhoben noch erstattet werden.

Das RE-Gesetz beruht an sich auf dem Gedanken der Naturalrestitution. Der Berechtigte soll so gestellt werden, als sei die Entziehung seines Vermögens durch zwangsweise Veräußerung nicht erfolgt. Dem entspricht die allgemeine Rückwirkung, die in Art. 12 Ges. 59 einer rechtskräftigen RE-Anordnung gegeben wird. Der Hauptfall der Rückerstattung ist demgemäß die Rückgabe des entzogenen Vermögens an den ursprünglichen Eigentümer oder seinen Rechtsnachfolger. Dem Gedanken der Naturalrestitution entspricht andererseits, daß der Verpflichtete einen Anspruch auf Rückzahlung des damals gewährten Kaufpreises verlangen kann. Hier beginnen die ersten großen währungsrechtlichen Probleme: Es ist bisher nämlich als ziemlich ungeklärt anzusehen, ob dieser Rückgewähranspruch des Verpflichteten der Abwertung unterlegen hat oder nicht. Die Rechtsprechung hierzu ist mager und nicht einheitlich. Das OLG Frankfurt hat den Rückgewähranspruch grundsätzlich als abgewertet behandelt und eine höhere Abwertung als 10 : 1 nur für besondere Ausnahmefälle zulassen wollen. Der Währungsfachmann Min.-Dir. Harmening sagt, daß es wirklich nicht zu •vertreten ist, Ansprüche und Gegenansprüche im RE-Verfahren 10:1 abzuwerten. Inzwischen ist aber ein Urteil des LG Konstanz bekanntgeworden, das den Rückgewähranspruch grundsätzlich im Verhältnis 1:1 umstellen will. Es liegt auf der Hand, daß, wenn die letztere Auffassung sich durchsetzen sollte, für viele RE-Berechtigte das Interesse an der Geltendmachung eines echten Rückgabeanspruchs stark gedämpft würde. Eine Rückleistung von teilweise Millionenbeträgen in D-Mark wird den überwiegend im Ausland befindlichen Berechtigten im allgemeinen kaum möglich sein. Nicht alle damals von der Arisierung betroffenen leben heute in glänzenden Verhältnissen. Offen bleibt natürlich, ob und inwieweit man im Ausland geneigt sein würde, vielleicht noch bestehende alte Auslandsschulden des Deutschen Reiches zu einer Verrechnung mit Rückgewähransprüchen zu benutzen.

Das aber sind alles Überlegungen, die einstweilen noch in der Luft hängen. Tatsache ist, daß nach dem bisherigen Stand der Dinge der förmliche Rückgabeanspruch augenscheinlich die Ausnahme zu bilden scheint. In der Hauptsache werden an Stelle des Anspruches auf Rückgaoe Nachzahlungsansprüche geltend gemacht. Und erfreulicherweise sind die Fälle, in denen Berechtigter und Verpflichteter sich über die Regelung der Rückerstattung gütlich zu einigen beabsichtigen, keine Minderheit. Die Ergebnisse derartiger Vergleiche sind in der Hauptsache Nachzahlungen bis zur Höhe eines angemessenen Kaufpreises oder Einräumung von Gewinnbeteiligungen, seltener die Aufnahme des Berechtigten als Mitunternehmer in den Betrieb, Und auf diesem Gebiet liegen die aktuellen steuerlichen Probleme, Sie sind einheitlich bisher überhaupt nicht geregelt. In den Ländern der amerikanischen Zone liegen teilweise landesrechtliche Regelungen vor. Die einzige bundeseinheitliche Bestimmung findet sich in der Durchführungsverordnung zum Soforthilfe-Gesetz, wo lediglich bestimmt wird, daß die Tatsache eines schwebenden RE-Verfahrens die Abgabepflicht des rückerstattungsfähigen Vermögens für die Soforthilfeabgabe nicht du berührt. Neuerdings hat als erstes Land der britischen Zone Nordrhein-Westfalen die steuerlichen Probleme der durch Vergleich geregelten Rückerstattung in unbestreitbar vernünftiger und großzügiger Weise geklärt.

Die steuerliche Beurteilung einer Nachzahlung kann nach allen Grundsätzen des Bilanzsteuerrechts in dem vereinbarten Betrag nur einen nachträglichen Kaufpreis erblicken und muß daher grundsätzlich auf der Aktivierung bestehen. Das ist im Hinblick auf die lange Zeit, die seit der Veräußerung rückgabepflichtigen Vermögens verstrichen ist, eine recht schwierige Materie, Eine sinnvolle Regelung setzt nämlich voraus, daß man heute noch feststellen kann, auf welche Wirtschaftsgüter des entzogenen Vermögens ein unangemessen niedriger Preis entrichtet worden ist. In dem Modellerlaß von Nordrhein-Westfalen wird das in erster Linie den Beteiligten selbst überlassen. Allerdings sind Sicherungen eingebaut, um zu verhindern, daß die Beteiligten gerade das steuerlich günstigste Ergebnis zu erzielen versuchen. Besonders schwierig ist es beim Firmenwert. Es soll daher in erster Linie auf dem Grundstückskonto aktiviert werden. Keine Aktivierung braucht zu erfolgen bei Wirtschaftsgütern, die bereits verbraucht oder veräußert sind; insoweit ist die Nachzahlung von vornherein eine gewinnmindernde Betriebsausgabe.

Ungelöst bleibt nach wie vor die Frage, wie sich die Rückerstattung zur DM-Eröffnungsbilanz verhält, Verfährt man streng logisch, dann müßte man aus der Fiktion, der Nachzahlungsanspruch sei bereits im Zeitpunkt der Entziehung entstanden, schlüssig folgern, daß bereits in der DM-Eröffnungsbilanz auf den 21. 6. 48 vereinbarte Nachzahlungen auszuweisen sind. Diesen Weg will aber die Finanzverwaltung offenbar nicht gehen. Trotzdem bleibt eine Frage übrig, die der Regelung bedarf: Wie ist zu verfahren, wenn mit der erforderlichen Aktivierung von Nachzahlungen die Höchstwerte der DM-Eröffnungsbilanz überschritten werden? werden?