Länger als erwartet hat es gedauert, bis Alcide de Gasperi die italienische Regierungskrise durch Bildung, seines neuen Kabinetts zum Abschluß gebracht hat, das sich nun nach Ausscheiden der Liberalen aus 13 christlich-demokratischen, 3 Saragat-sozialistischen und 3 republikanischen Ministern zusammensetzt. Die mühevollen Verhandlungen über die Regierungsbildung haben offenbart, daß die sozusagen „offiziellen“ Streitpunkte – Bodenreform, Wahlsystem, Arbeits- und Produktionsfragen – nur Erscheinungen an der Oberfläche waren, während die eigentlichen Divergenzen tiefer liegen und grundsätzlicher Natur sind. Es ging um die generelle Linie der Finanz- und Wirtschaftspolitik und um den als „Regionalismus“ bezeichneten Neubau der inneren Verwaltung.

Präsident Einaudi hatte. seinerzeit die ganze italienische Finanzpolitik streng und konsequent auf Ausgleich des Budgets, sparsamste Ausgabenpolitik und sehr vorsichtige Kreditgewährung abgestellt. Sein Nachfolger Pella hat als Minister das Schatzamt, und das Budget diese solide Politik weitergeführt und damit eine bemerkenswerte Stabilisierung des italienischen Finanz- und Wirtschaftsgefüges erreicht. In letzter Zeit haben sich nun aber die Stimmen gemehrt, die diese konservative Finanzpolitik als zu altmodisch bezeichnen und sie dafür verantwortlich machen, daß die Lebensverhältnisse vor allem in der Arbeiterschaft noch keine entscheidende Besserung erfahren haben. Diese Kräfte – insbesondere die Liberalen – möchten gern ein wenig leichtfertiger wirtschaften. Sie verlangen eine durchgreifende Lockerung der Einschränkung- und Sparmaßnahmen, großzügige Staatsaufträge für öffentliche Arbeiten, landwirtschaftliche Meliorationen und andere kostspielige Reformen. Daß das vorgesehene Defizit im Budget sich dadurch versechsfachen und die ganze italienische Finanzpolitik sich auf eine inflationistische Bahn begeben würde, erschüttert die Liberalisierungswünsche dieser Gruppen nicht. Daß nun die Liberalen aus der Koalition ausgeschieden sind und Minister Pella auf seinem Posten; bleibt, spricht dafür, daß der solide Kurs in der Finanz- und Wirtschaftspolitik des neuen Kabinetts weitergeführt werden wird.

Der zweite Stein des Anstoßes ist der in der italienischen Verfassung verankerte Plan, die zentralistische Staatsverwaltung Italiens in eine Art Föderation von 19 autonomen Gebieten aufzulösen, die mit eigenen Parlamenten und Kabinetten arbeiten sollen. Seit der schon 1944 durch die Amerikaner eingeführten teilweisen Selbstverwaltung Siziliens und Sardiniens; die im Friedensvertrag auch Südtirol zugebilligt wurde, hat dieser Passus der Verfassung, der durch Dezentralisierung einer Wiederkehr totalitärer Formen vorbeugen will, die Parteien beschäftigt. Vor allem Ansicht der Liberalen besteht die Gefahr, dat sich manche der 19 Regionen politisch radikaleren, da der Süden monarchistisch oder neofaschistisch ist, die Mitte christlich-demokratisch und der Norden teilweise sozialistisch, teilweise ausgesprochen kommunistisch. De Gasperis Schwierigkeiten bei der Bildung seines Kabinetts und das Ausscheiden der Liberalen gehen zum Teil auch auf Meinungsverschiedenheiten über dieses gefährlich anmutende regionalistische Experiment zurück. C. Dohlen