Von Ernst Friedlaender

Zu einer guten Regierung gehören nicht nur

tüchtige Minister, sondern auch vernünftige Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien, also eine richtige Ressorteinteilung. Klar und sachlich verteilte Kompetenzen sind eine der wichtigsten Voraussetzungen klarer und sachlicher Arbeit. Dies ließ sich erst kürzlich bei der „Saarkrise“ beobachten, als das recht problematische Ministerium für gesamtdeutsche Fragen plötzlich mit seiner unbekannt-bekannten Denkschrift in die deutsche Außenpolitik hineinplatzte. Aber eben dieses Ministerium, wie übrigens auch das ERP-Ministerium, entstammt eher parteitaktischen Erwägungen als sachlichen Notwendigkeiten. Weder die Außenpolitik noch die Wirtschaftspolitik lassen sich vielköpfig führen. Soweit etwa das ERP-Ministerium die Aufgabe hat, die deutsche Wirtschaft auf die europäische Wirtschaft abzustimmen und auf lange Sicht in sie einzugliedern, ließe sich das sehr viel besser im Wirtschaftsministerium verwirklichen als neben ihm.

Um so wichtiger ist es, daß das Bundeswirtschaftsministerium wenigstens dort zu seinem Rechte kommt, wo unsachliche Versuchungen der Koalitions- und Parteipolitik gar nicht vorliegen. Die wesentliche Frage, wer im Kabinett für die Geld-, Währungs- und Kreditpolitik verantwortlich sein sollte, läßt sich, zu unserem Glück, nüchtern untersuchen und beantworten. Ganz unabhängig von personellen und hausmachtpolitischen Erwägungen muß entschieden werden, ob die bisherige Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums für Geld, Währung und Kredit zweckmäßig ist oder ob sich eine Übertragung dieser Kompetenzen auf das Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt. Es ist hierbei völlig gleichgültig, daß Erhard Bundeswirtschaftsminister und Schäffer Bundesfinanzminister ist und wer von beiden klüger, tüchtiger oder womöglich sympathischer sein mag. Hier handelt es sich um eine Ressortfrage ohne Rücksicht auf die Ressortinhaber.

Wirtschaftsministerien gibt es allgemein erst seit dem ersten Weltkrieg, während die Finanzen gleichsam ein klassisches Ressort aller Regierungstätigkeit von jeher bilden. „Finanzen“ aber eben im Sinne des Geldes, das der Staat einnimmt und ausgibt, also der Steuer- und Haushaltspolitik. Das Finanzministerium hat die Tradition eines Fiskalministeriums. Die modernen Wirtschaftsministerien dagegen sind nicht für den Staat, sondern für die Wirtschaft da. Ein Superliberaler mag beklagen, daß es sie überhaupt gibt, daß kein Weg zurückführt zu einer Zeit des klassischen Liberalismus, in der eine staatliche Wirtschaftspolitik für schädlich oder jedenfalls für überflüssig gehalten wurde. Aber die Notwendigkeit einer solchen Wirtschaftspolitik läßt sich nicht mehr leugnen, und kein noch so liberaler Wirtschaftsminister ist in der Lage, sein eigenes Ministerium und sich selbst hinwegzuliberalisieren. Und je schwieriger die wirtschaftliche Lage ist, in die ein Land durch Krieg und Kriegsfolgen geraten ist, um so wichtiger wird es, daß die Wirtschaftspolitik nicht nur von der Güterseite, sondern zugleich von der Geld- und Kapitalseite her begriffen und gestaltet wird Beide gehören sachlich zusammen. Produktionspolitik und Kreditpolitik müssen aus einem Guß sein. Sie sind es nicht, solange zwei verschiedene Ministerien hierfür zuständig sind. Das Bundeswirtschaftsministerium in seiner jetzigen Form gleicht einem Torso. Deshalb müssen ihm die Funktionen zurückgegeben werden, die es früher bei uns besaß und die dann bei der Bildung der Frankfurter Verwaltung nach amerikanischem Vorbild dem Direktor für Finanzen zugesprochen wurden, von dem sie bei der Gründung der Bundesrepublik auf den Finanzminister übergegangen sind.

Wohlverstanden: dies hat nichts mit der Frage der Unabhängigkeit der Notenbank zu schaffen. Wie immer die im Grundgesetz vorgesehene Bundesbank aussehen mag, sie kann niemals in dem Sinne „unabhängig“ sein, daß sie ohne engste Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zu denken wäre. Und gerade bei dieser Zusammenarbeit kommt es in erster Linie auf den Bedarf der Wirtschaft und nicht des Staatssäckels an. Inflationistische Gefahren drohen sehr viel eher vom Finanzministerium als vom Wirtschafts=> ministerium her. Kreditspritzen in die Staatskasse sind erheblich gefährlicher, als Kreditspritzen in die Wirtschaft jemals werden können, da Staatskrediten selten, Wirtschaftskrediten dagegen in der Regel ein produktiver Gegenwert entspricht. Und nur bei Vorhandensein eines produktiven Gegenwerts besteht die natürliche Tendenz eines Kredits, sich selbst zu liquidieren. Sogar wenn man die Zusammenarbeit von Regierung und Notenbank mit grundsätzlichem Mißtrauen und nur unter dem Gesichtspunkt des kleineren Übels betrachtet, eines steht jedenfalls fest, daß mit einer Zuständigkeit des Finanzministeriums am ehesten der Bock zum Gärtner gemacht werden könnte

Wir brauchen ein handlungsfähiges und vollständiges Wirtschaftsministerium, das in seiner Politik nicht auf die Güterseite der Wirtschaft beschränkt ist. Das Finanzministerium würde dann, nach Abgabe seiner geld-, währungs- und kreditpolitischen Funktionen, zu einem fiskalischen Haushaltsministerium werden. Dies wäre die klare und sachliche Trennung der Zuständigkeiten, die bisher fehlt. Und von einer solchen Ressorteinteilung müßte sich dann die zweckmäßige Zusammenarbeit im Kabinett ganz von selbst ergeben. Die beiden Ministerien sollen nicht etwa gegeneinander abgeschlossen, sie müssen vielmehr aufeinander abgestimmt werden.