Die Sowjetzonen-Regierung beschloß, der Volkskammer einen Gesetzentwurf über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit vorzulegen. Diese Mitteilung besagt nichts anderes, als daß die sowjetische Besatzungsmacht der SED befohlen hat, den Terror noch zu steigern Die SED, gehorsam wie immer, führt diesen Befehl aus. Gesetzentwurf, Volkskammer, das sind nur Vortäuschungen nicht vorhandener demokratischer Tatsachen, Die bedauernswertes Deutschen der Sowjetzone kamen von Hitler zu Stalin, vom Reichssicherheitshauptamt Kaltenbrunners zum Staatssicherheitsministerium Kaltenbrunners II. Diese Deutschen haben keine Stimme und keine Vertretung mehr. Unter verstärktem Säuberungsdruck hat die Sowjetzonen-CDU dem deutschen Westen eine scharfe Absage erteilt und ein Bekenntnis zur Oder-Neiße-Linie abgelegt. Entsprechend hat auch die Ostzonen-LDP auf jedes Eigenleben als Partei feierlich verzichtet. Beide Satellitengruppen der SED haben ihre vorbehaltlose Einordnung in die „nationale Front“ beschlossen. Das entspricht der Selbstauflösung der Parteien im Jahre 1933.

Wozu also braucht die alleinherrschende SED zu allen anderen Machtmitteln noch ein zusätzliches Ministerium für Staatssicherheit? Nach ihren eigenen Angaben: um den Kampf gegen Agenten und Saboteure erfolgreich führen zu können. Und diese Aufgabe, so wird amtlich mitgeteilt, könne überhaupt nicht allein von den staatlichen Organen bewältigt werden, sie verlange vor allem die Mitwirkung der gesamten Bevölkerung. Aber wenn es so viele und so gefährliche Agenten und Saboteure gibt, dann wird letzten Endes die gesamte Bevölkerung zum Kampf gegen sich selbst aufgerufen. Ist nicht jede Nachricht, die aus dem Westen kommt und weitererzählt wird, schon eine Werbung für den Westen und eine Sabotage gegen den Osten? Wer fürchtet hier wen? Nur das Volk den Staat, oder nicht auch, und vielleicht noch mehr: der Staat das Volk? Fr.