Die Steuerschraube ist überdreht. Die vielgerügte Steuer-Unmoral ist die Folge. Sie wird aber nicht dadurch behoben, daß der Staat mit schlechtem Beispiel vorangeht. Das schlechte Beispiel gibt die 40. Durchführungsverordnung (DVO) zum Umstellungsgesetz (OG) von November 1949, wie im folgenden in einer Zuschrift dargestellt wird.

Wenn der mit einer Hypothek belastete Eigentümer eines unversehrten städtischen oder ändlichen Anwesens bei der Währungsreform mit einer öffentlichen Grundschuld in Höhe von v. H. seiner früheren Reichsmarkschuld beastet worden ist, um ihn nicht – wie 1924 – mit Hilfe der Geldneuordnung unverdient zu bereichern, so entspricht dies durchaus der Gerechtigkeit, Völlig anders verhält es sich bei der Aufwertung von Sicherungs-Hypotheken Nehmen wir ein Beispiel: auf das Grundstück eines säumigen Steuerzahlers mit einem Einheitswert von 100 000 Mark wurde vom Finanzamt kurz vor der Währungsreform eine Sicherungs-Hypothek in Höhe von 100 000 RM eingetragen. Wenn nun auch, wie die 40 DVO vorschreibt, in diesem Fall eine öffentliche Grundschuld von 90 v. H., also 90 000 DM, auf dem Anwesen zu entstehen hat, dann hat der Grundstückseigentümer, ohne einen Gegenwert erhalten zu haben, sein Grundstück an den Staat verloren. Es kommt aber noch hinzu, daß allgemein bis in den Herbst 1949 hinein damit gerechnet werden konnte, daß bei RM-Sicherungs-Hypotheken öffentliche Grundschulden in DM nicht zur Entstehung gelangen. Daher erfolgten in vielen Fällen im guten Glauben, daß, die Abwertung auf 10 v. H. in D-Mark endgültig sei, Eintragungen neuer Hypotheken, die der RM-Sicherungs-Hypothek im Range folgten. Wenn nun die 40. DVO bestimmt, daß auch die RM-Sicherungs-Hypotheken mit der öffentlichen Grundschuld belastet werden, so bedeutet dies nichts anderes, als daß das Grundstück mit 100 000 DM vorbelastet ist, folglich nicht nur der Grundstückseigentümer um sein Eigentum, sondern auch die nach ihm rangierenden Gläubiger um ihren Einsatz betrogen werden.

LZ.