Von unserem Londoner Berichterstatter

E. G. London,Anfang Februar

Die englische Wahlkampagne bringt sehr überraschende Aspekte! Mit der offiziellen Bekanntgabe des Wahltermins verschwand so fort die eigentliche Wahlpropaganda aus dem Straßenbild. Man hat nämlich zum erstenmal eine Höchstgrenze für die Wahlausgaben eingeführt. Und zwar darf für jeden Kandidaten einschließlich Fahrgeld, Flugblättern und Pro paganda jeglicherArt nicht mehr als 450 Pfund Sterling aufgewendet werden, so daß zuzüglich einer bestimmten Groschenquote für jeden Stimmberechtigten pro Kandidatur ein Betrag zu lässig ist, der etwa 8000 bis 12 000 DM entspricht.

Eine weitere überraschende Auswirkung dieser Bestimmung besteht darin, daß die Wirtschaftszweige, die als nächste auf der Verstaatlichungliste der Labour Party stehen, plötzlich verstummt sind, obgleich sie sich bisher in Wort und Schrift wacker gewehrt haben. Die Zementfabriken hatten auf jedem Sack verkündet, daß Zement und Staat sich nicht mischen lassen. Die Stahlindustrie rühmte sich ihrer – durchaus beachtlichen – Nachkriegsleistungen und ließ keinen Zweifel daran, daß man sich nach der Verstaatlichung mit schlechteren Ergebnissen werde abfinden müssen. Alles dies hörte mit der Wahlankündigung auf, weil die Regierungs-Juristen – Sir Hartley Shawcross an der Spitze – die Wirtschaft mit der Drohung in Schach halten, die Propaganda gegen beabsichtigte Verstaatlichung werde vielleicht den Wahlausgaben der Kandidaten zugeschlagen werden,

Man hätte eigentlich denken sollen, daß es dem Aktionär eines Zementwerkes freisteht, für die Erhaltung gewinnbringenden Besitzes zu kämpfen und für diesen Kampf einen Teil seines Gewinns auszugeben. Doch der Staat, in Gestalt des ungebetenen, steuererhebenden „Teilhabers“, fühlt sich stark genug, um Proteste gegen seinen Appetit auf die Wirtschaft als reine Parteipolitik zu verdächtigen.

Aber das Thema der Sozialisierung gehört nur zum Vorgeplänkel des Wahlkampfes. Labour ist dafür, Konservative und Liberale sind dagegen. und die Wähler sind in diesem Punkt uninteressiert, mit einer leichten Tendenz gegen labours Übermacht in der täglichen Versorgung Die ernsten Gefechte, in denen Labour weiterhin leicht im Vorteil ist. werden jedoch um die Vollbeschäftigung ausgefochten. um die Lebensmittelsubventionen, die Ankurbelung des Wohnungsbaues, die Steuersenkung und ähnliche praktische Fragen des Alltags. Von Steuererleichterungen wird allerdings im Labourprogramm nichts gesagt. Soll es tatsächlich, bei den hohen Steuern bleiben? Hier ist der Punkt, an dem die Konservativen einhaken – sie wollen besser wirtschaften, sparen und Steue 13 senken. Labour antwortet mit dem Vorwurf, daß eine Tory-Regierung die Lebensmittelsubventionen nicht aufrechterhalten könne und damit das tätliche Brot verteuern werde. Die deutsche Aufhebung der Rationierung spielt natürlich in der Argumentation beider Parteien eine gewaltige Rolle Leider hört man allerdings wenig davon, daß Deutschland zu arm ist. um sich den zwar fairen, jedoch höchst kostspieligen Apparat einer zusätzlichen Verteilungsregulierung leisten zu können. Es ist nämlich außerordentlich kostspielig, wenn der Staat den Männern über die Zigaretten- und Biersteuer das Geld aus der Tasche zieht, damit die Frauen Milch und Fleisch billiger kaufen können. 14 Schilling (etwas mehr als 8 DM) erfordern die Lebensmittelsubventionen für eine vierköpfige Familie in der Woche. Die gleiche Summe, nur für Verbrauchssteuern, muß ein Engländer aufbringen, wenn er und seine Familie sich in der Woche drei Päckchen Zigaretten, fünf Glas Bier, zwei Kinokarten und den Fußballtoto leisten wollen. Schlechte Ziffern für einen Wahlkampf...