Die Bundesregierung hat dem Parlament einen Gesetzentwurf über die Errichtung einer „Bundesstelle für den Warenverkehr“ vorgelegt, die sich mit der zentralen Bearbeitung von Einfuhr, Ausfuhr und Interzonenhandel, also mit dem Außenhandel beschäftigen soll. Trotzdem handelt es sich hier nicht um die ebenfalls geplante „Bundesstelle für den Außenhandel“, welche die Aufgabe erhalten soll, Berichte unserer künftigen Auslandsvertretungen für die Wirtschaft auszuwerten.

Die an der Außenwirtschaft interessierten Industriekreise haben sich gegen diese Neukonstruktion ausgesprochen.

Es wird nicht bestritten, daß bei Eisen und Stahl, bei Textilrohstoffen und auf einigen anderen Fachgebieten noch Lenkungs- und Importkontrolle aufgaben bestehen. Man schlägt deshalb vor, das am 31. März außer Kraft tretende Fachstellengesetz, zunächst vielleicht bis zum Jahresende, zu verlängern und Zahl und Umfang der verbleibenden Fachstellen, wie Minister Erhard zugesagt hatte, den abnehmenden Bedürfnissen allmählich anzupassen. Es ist in der Tat nicht zu verstehen, aus welchen Gründen für richtig gehalten wird, den Bundeshaushalt auf die Dauer (der neue Gesetzentwurf sieht im Gegensatz zu dem Fachstellengesetz keine Befristung vor) mit einer an sich entbehrlichen „Oberbehörde“ zu belasten.

In der amtlichen Begründung des Entwurfes wird gesagt, es handle sich hier nicht um „ministerielle Aufgaben“. Nun, es handelt sich um Angelegenheiten, die der Wirtschaft oder ihrer Selbstverwaltung nicht überlassen werden können, weil sie hoheitlicher Natur sind, und die nicht auf die Länder dezentralisiert werden können, weil sie eine zentrale Bearbeitung erfordern. Es ließe sich eigentlich kaum treffender definieren, was in den Aufgabenbereich eines Bundesministeriums gehört. Doch die Väter des Gesetzentwurfes sind anderer Meinung. Sie scheuen, wie die amtliche Begründung weiter, ergibt, die Belastung des hohen Ministeriums durch Publikumsbesuch und Korrespondenz. Sie scheinen zu verkennen, daß in der Marktwirtschaft die übermäßige Belästigung einer Behörde mit Briefen und Besuchen nicht nur auf Mangelerscheinungen, sondern vor allem auch auf Organisationsfehler schließen läßt. Schlangen von Antragstellern kann man auch künstlich züchten, etwa durch den Versuch der Kapitallenkung im Detail (eine gute Idee: warum nicht auch eine Bundesstelle für Investitionsplanung?). Ein Minister, der an marktwirtschaftliche Methoden ernstlich glaubt, sollte dankbar sein, die ersten Ansätze zu Stauungen im eignen Hause beobachten und frühzeitig eingreifen zu können.

Die Angriffe der Industrie richten sich vor allem dagegen, daß die Ausfuhr in den Aufgabenbereich der neuen Oberbehörde einbezogen werden soll. Es handelt sich auf der einen Seite um statistische Arbeiten, die bisher den Exportausschüssen, Selbstverwaltungsorganen der Ausfuhrwirtschaft, übertragen waren. In ihrer Mittlerstellung zwischen Wirtschaft und Behörde sind diese Exportausschüsse für diese Aufgaben besonders geeignet. Ihre Arbeit war bis vor wenigen Wochen dadurch erschwert worden, daß die Ausführung Vorschriften des Wirtschaftsministeriums ein Jahr auf sich warten ließen. Auf der anderen Seite soll der Bundesstelle die Sammlung des Wunschmaterials für Handelsverträge übertragen werden, eine Tätigkeit, die bisher den Industrieverbänden und den Handelskammern oblag und von diesen, weil sie von ihren Mitgliedern für solche Zwecke unterhalten werden, ohne Zweifel fortgesetzt werden wird.

Sitz der neuen Behörde soll Frankfurt sein. Das Obergericht, das Patentamt, den Finanzhof kann man von dem Sitz der Bundesregierung lösen, aber nicht den Unterbau der Ministerien. Soll der Zustand, daß die eine Hälfte der Bundesbeamten nicht unterrichtet, die andere gerade unterwegs ist, nunmehr institutionell verankert werden? In Bonn wird der Minister sitzen, mit seinen Mitarbeitern, welche die Handelsverhandlungen führen, mit den Räten, die für die verschiedenen Wirtschaftszweige zuständig sind. In Frankfurt werden die Herren sein, die wissen, was die Wirtschaft. einführen möchte, was importiert worden ist, was wir exportiert haben und was wir ausführen könnten und möchten. In Frankfurt wird man die Kenntnisse haben, in Bonn die Vollmachten – und die Ruhe.

Man wird nicht behaupten wollen, daß sachliche Gründe für diese Lösung sprechen. Sind es aber nur Schwierigkeiten der Unterbringung, so scheidet man es dem Ansehen der Persönlichkeiten, die sich für die Wahl von Bonn eingesetzt haben, sie so schnell wie möglich zu überwinden. – Daß die Absicht bestehe, in Frankfurt eine weitere Bundesstelle zur Koordinierung der Oberbehörden zu schaffen, soll übrigens nicht zutreffen. On.