Wir haben jetzt im Gebiet der Bundesrepublik rund zwei Millionen registrierte Arbeitslose. Die meisten Anzeichen sprechen dafür, daß diese Zahl im Laufe der nächsten Wochen bis zum Ende des Winters noch beträchtlich steigen könnte. Plötzlich, etwas zu plötzlich hat diese Entwicklung bei uns eine echte und tiefe Beunruhigung hervorgerufen. Die Bundesregierung kündigt Maßnahmen an, der Bundestag hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf sein Programm gesetzt. Die Besatzungsmächte und die Opposition im eigenen Lager äußern sich kritisch. Schuldige werden gesucht. Das gipfelt in der törichten Behauptung, der wesentliche Teil der Erwerbslosigkeit sei gewollt oder von der Bundesregierung gern gesehen. Und natürlich stehen sich wieder einmal die feindlichen Doktrinen einer freien Marktwirtschaft, die einen gewissen Bodensatz von Arbeitslosen in Kauf nimmt, und einer planwirtschaftlich erreichten Vollbeschäftigung unversöhnt gegenüber. Es kommt hinzu, daß der Termin für eine Reihe bedeutsamer Landtagswahlen näher rückt. Die steigende Arbeitslosigkeit könnte für den Wahlkampf den Ton angeben, und das trägt schon heute nicht dazu bei, daß das Problem sachlich und konstruktiv erörtert wird.

Aber gerade diese Sachlichkeit der Diskussion ist notwendig, wenn etwas Nützliches erreicht werden soll. Und da ist es in mancher Hinsicht heilsam, daß mit den ungünstigen Statistiken nunmehr allen Beteiligten ein Schrecken in die Glieder gefahren ist. Wer da glaubte, wir wären auf geradem Wege zu normalen Zuständen, wir hätten nur so fortzufahren wie bisher, um zur allgemeinen Prosperität zu gelangen, sieht sich gründlich enttäuscht. Wie unnormal die Verhältnisse in der deutschen Wirtschaft sind, geht ja gerade daraus hervor, daß in den anderthalb Jahren von der Währungsreform bis Ende 1949 die Leistung unserer Volkswirtschaft bei einer im ganzen etwa gleichbleibenden Zahl von Beschäftigten ständig zugenommen hat, während sich im gleichen Zeitraum die Zahl der Arbeitslosen um etwa eine Million erhöhte. Also steigendes Sozialprodukt bei steigender Erwerbslosigkeit. Und dies erscheint noch unverständlicher, wenn man berücksichtigt, daß die Beschäftigtenzahl in der Landwirtschaft, bei der Bundesbahn und bei den Besatzungsmächten gesunken ist, während sie in der Industrie nicht unerheblich stieg. Also gerade im eigentlichen Konjunkturgebiet der Wirtschaft – in der Industrie nahmen Produktion und Beschäftigtenzahlen zu, während Zugleich die Arbeitslosigkeit sich vermehrte; Ja, noch im Januar 1950 stieg die Stahlproduktion auf 900 000 Tonnen und erreichte damit die höchste Zahl seit Kriegsende.

Das Rätsel dieses scheinbaren Widerspruchs zwischen Gütermarkt und Arbeitsmarkt löst sich, wenn man bedenkt, daß seit 1945 rund neun Millionen Menschen in das Gebiet der Bundesrepublik zugewandert sind. Das Flüchtlingsproblem ist zugleich unser Erwerbslosenproblem. Mögen Landwirtschaft und Industrie im deutschen Westen nach den Vergleichszahlen von 1936 heute schon wieder „normal“ produzieren: dies heißt weder, daß der einzelne Deutsche ebensoviel verzehren kann wie damals, poch daß er ebenso leicht wie 1936 Beschäftigung finden könnte. Die Arbeitsplätze fehlen. Und die potentielle Zahl der fehlenden Arbeitsplätze ist sogar noch erheblich höher als die statistisch erfaßte, da die Arbeitsleistung je Kopf wesentlich niedriger ist als vor dem Kriege. Bei einer Arbeitsleistung je Kopf in gleicher Höhe wie 1936 wären auf der Basis der heutigen Produktion nicht für die jetzt registrierten zwei Millionen, sondern annähernd für die doppelte Zahl Arbeitsplätze zu beschaffen. Wie sehr also von der Güterseite her unsere Wirtschaft „in Ordnung“ sein mag, von der Arbeitsseite her sind wir von einem neuen Gleichgewicht noch sehr weit entfernt. Die gewaltige Aufgabe, den plötzlichen Zustrom von vielen Millionen Vertriebenen in unsere Wirtschaft einzugliedern, ist keineswegs gelöst. Und noch im Jahre 1949 sind ja etwa 350 000 Flüchtlinge aus dem Osten und 250 000 Heimkehrer zusätzlich in das Bundesgebiet gekommen.

Wir haben also eine strukturelle und nicht eine im üblichen Sinne konjunkturelle Arbeitslosigkeit. Solange wir aber ein neues Gleichgewicht nicht gefunden haben, sind alle Konjunkturbetrachtungen, die von einem Vergleich mit 1936 oder auch 1947 ausgehen, trügerisch. Für die Wirtschaftspolitik maßgebende Konjunkturschwankungen gibt es nur auf der Grundlage eines der Erfahrung entnommenen Normalzustandes. Und gerade dieser fehlt uns im Bereich der nunmehr von fünfzig Millionen Menschen bevölkerten Bundesrepublik.

Keinesfalls dürfen wir die Hände in den Schoß legen und erklären, diese Lage könnten wir aus eigener Kraft ohnehin nicht meistern, da die Beschaffung einer gewaltigen Zahl von neuen Arbeitsplätzen nun einmal eine Kapitalfrage sei und das Kapital hierfür nicht in Deutschland, sondern nur im Ausland aufgebracht werden könne. Ebensowenig dürfen wir uns auf einen nur wirtschaftlichen Standpunkt zurückziehen und behaupten, besondere Maßnahmen seien nicht notwendig, da wir es ja nicht mit einer Wirtschaftskrise im eigentlichen Sinne zu tun hätten. Und auch der Hinweis auf den Saisoncharakter der Arbeitslosigkeit verfängt nicht. Gewiß ist auch in normalen Zeiten die Zahl der Erwerbslosen im Februar erheblich höher als im vorangegangenen September, schon allein wegen der veränderten Bedingungen in der Landwirtschaft und im Baugewerbe. Aber das wirklich Erschreckende an der gegenwärtigen Arbeitslosigkeit ist ihre absolute Höhe und nicht irgendeine Vergleichszahl. Man mag über die wirtschaftliche Zulässigkeit von zwei Millionen Arbeitslosen fruchtlose Diskussionen führen. Fest steht jedenfalls, daß eine solche Erwerbslosenzahl weder sozial noch politisch erträglich ist, auch nicht als Saisonspitze. Es handelt sich daher darum, Mittel zu finden, um die Arbeitslosigkeit auf ein Maß zu verringern, bei dem sie auch im ungünstigsten Zeitpunkt des Jahres als im wesentlichen saisonbedingt und also in der großen Mehrzahl der Einzelfälle als relativ kurzfristig zu gelten hätte. Eine solche Deutung wäre allenfalls bei einer Million Arbeitslosen möglich, nicht aber bei zwei Millionen. Der Planwirtschaftler hat keinerlei Anlaß, jetzt zu triumphieren und sein System anzupreisen, das um der Vollbeschäftigung willen die Marktfreiheit und mit ihr einen erheblichen Teil des Sozialprodukts opfert. Und der Marktwirtschaftler wird sich entschließen müssen, seine Zustimmung zu Maßnahmen zu geben, die ihm konjunkturpolitisch unorthodox erscheinen mögen, die aber unerläßlich sind, gerade weil es sich um eine soziale und politische Aufgabe handelt. Das Wort hat im wesentlichen die Politik. Im Rahmen unserer gewiß nicht unbegrenzten Mittel soll und darf sie alles tun und fördern, was zur Lösung des Problems beiträgt, ohne allerdings dabei den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen, das heißt: ohne das Sozialprodukt und die Stabilität der Währung zu gefährden. Eine bloße Inflation würde nur eine Scheinkonjunktur hervorrufen. Sie wäre zudem die falscheste Sozialpolitik, denn sie wirkt sich immer als eine Steuer aus, die am härtesten die wirtschaftlich Schwächsten trifft.

Wohl aber verfügen wir noch über beträchtliche kreditpolitische Möglichkeiten. Das gilt zunächst für die Bankenorganisation selbst. Die Zersplitterung unseres Bankensystems durch die „Entflechtung“ der privaten Großbanken und durch die Gründung einer Landeshaus für jedes der elf Länder der Bundesrepublik hat die gesamte Kreditkraft erheblich vermindert. Hier wird man durch neue Zusammenfassungen die Kreditbasis konzentrieren und stärken müssen. Ferner aber ist eine sorgsam dosierte Kreditlockerung dringend zu empfehlen. Sie wäre am ungefährlichsten, soweit es sich um Vorfinanzierungen von Krediten handelt, die aus dem Gegenwertfonds des Marshall-Plans ohnehin zu erwarten sind. Darüber hinaus sind alle exoortfördernden Maßnahmen – Kredit Devisenbonus – zu begrüßen. Für den Export wäre auch am ehesten der ausländische Rembourskred’t zu mobilisieren. Als exportfördernd werden außerdem die neuen deutscher Konsulate im Ausland zu gelten haben, sofern man sie mit den fähigsten verfügbaren Männern und nicht etwa mit „verdienten“ Parteipolitikern besetzt.

Aber mit all dem ist noch nicht genug getan. Es müssen auch, sowohl für die Ausnutzung brachliegender Kapazitäten als auch für neue Proiekte, mehr Kredite als bisher aufgebracht werden, sogar wenn dabei der orthodoxe Grundsatz nicht unbedingt eingehalten würde, daß langfristige Vorhaben nie mir kurzfristig gegebenen Geldern finanziert werden dürften. Eine allgemeine Kreditausweitung ist zwar riskant, aber keinesfalls bedrohlich sofern die Preisentwicklung und insbesondere die Gefahr von „Engpässen“ sorgsam beobachtet wird. Mehr Kredit zu produktiven Zwecken. das ist, beim gegenwärtigen Stande der Arbeitslosgkeit, eine berechtigte Forderung. Sie bedeutet natürlich, daß als Kreditempfänger in erster Liniedie private Wirtschaft in Frage kommt und die öffentliche Hand nur insoweit, als sie den Kredit für wirtschaftliche Unternehmungen, in erster Linie also für Versorgungsbetriebe, in Anspruch nimmt. Bei dem großen Umfang der produktiven Kreditrachfrage in der Wirtschaft sind staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf Kreditbank grundsätzlich abzulehnen. Das gut ausgearbeitete und sorgfältig fundierte Wohnungsbauprogramm des Wiederaufbauministeriums darf natürlich in keiner Weise behindert werden. Es ist die bisher beste Leistung der Bundesregierung.