Als Reinhold Maier, Ministerpräsident von Württemberg-Baden, im Oktober seinen 60. Geburtstag feierte, priesen seine Landsleute mit viel schönen Reden die echt schwäbische Redlichkeit, den nüchternen Idealismus und schlichten Fleiß ihres großen Sohnes. Die Stuttgarter Zeitung schrieb: „Wir stehen den Dingen noch zu nahe, als daß es jedem möglich wäre, sich über Reinhold Maiers Leistung beim Aufbau der deutschen Demokratie ein objektives Urteil zu bilden.“ Offenbar haben die letzten drei Monate aber genügt, um jene Leistungen an den Tag zu bringen: ein Skandal jagt den anderen.

Im Januar waren bereits der Hauptankläger der Zentralspruchkammer und andere gewichtige Persönlichkeiten verhaftet worden. In den ersten Februartagen hat dann die Landespolizei die Staatsanwaltschaft ersucht, die Immunität des Ministerpräsidenten Maier, des Landesvorsitz enden der DVP, Haussmann und des früheren Befreiungsministers Kamin aufzuheben. Der Verdacht lautet auf Untreue im Amt, Unterschlagung, Nötigung und Rechtsbeugung. – Wir haben schon im Februar 1947 auf die ungewöhnlichen Methoden des schwäbischen Ministerpräsidenten hingewiesen. Damals, als der öffentliche Ankläger gegen ihn Anklage erhob, weil Maier 1933 als Abgeordneter der Staatspartei dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatte, setzte der Entnazifizierungsminister Kamm den unliebsamen Kläger kurzerhand ab. Dieses wenn auch nicht gerade demokratische, aber zweifellos in Deutschland sehr bewährte Mittel, sich öffentliche Kritik vom Halse zu schaffen, ließ immerhin einiges erwarten. Wir haben dann im November 1949 berichtet, wie das württembergische Staatsministerium Dr. Schacht im Wege der Nötigung gezwungen hat, auf alle Regreßansprüche zu verzichten Aber erst jetzt ist eine Untersuchung eingeleitet worden.

Und was tut Maier? Er hält wortreiche Pressekonferenzen ab, beschwert sich über den US-Landeskommissar Gross, der der untersuchenden deutschen Polizei den Rücken stärkt, und behauptet, es ginge nicht an, daß dieser sich in deutsche Angelegenheiten mische. Er wettert wider die Landespolizei, die offenbar As einzige Institution bemüht ist, die Zustände aufzuklären, während der Staatsanwalt angeordnet hat, der Presse keinerlei Informationen mehr zu geben. Und er entschuldigt seine zahllosen Gnadenerlasse mit der überraschenden Begründung, es sei, da die Militärregierung ja die Sühnezahlungen in der Klasse der Mitläufer auf DM 2000 begrenzt habe, üblich gewesen, wohlhabende Delinquenten in die nächsthöhere Stufe einzuordnen; er als Ministerpräsident habe es sich dann angelegen sein lassen, diese Ungerechtigkeit auf dem Gnadenwege wieder zu beseitigen So also sieht die Demokratie aus, die Reinhold Maier unter Ausschaltung der öffentlichen Kritik den erstaunten Schwaben beschert hat. Es ist nicht immer ganz leicht, zu verstehen, was Demokratie wirklich ist, hier wird aber einmal ganz deutlich, was sie jedenfalls nicht ist. Und das sollten diejenigen beherzigen, die immer noch glauben, autoritär ging’s nicht nur schneller sondern auch besser.

Dff