Von unserem Berliner Korrespondenten

K. W. Berlin, im Februar

Am Ende dieser Woche werden vier Bundesminister in Berlin sein: Schaeffer, Dehler, Kaiser und Wildermuth. Diesem kleinen Bundeskabinett wird von den Berliner Instanzen ein reichhaltiger Katalog von Wünschen präsentiert werden; Die Minister werden sich auf Berliner Boden überzeugen können, daß das üppige Sorgenpaket, das ihnen in Berlin überreicht werden wird, durch die in diesen Tagen Gesetz gewordene Berlin-Hilfe der Bundesrepublik keineswegs-stark verringert worden ist. Bundestag und Bundesrat haben jetzt endlich ein Hilfsprogramm bestätigt, das vor vier Monaten als notwendige Soforthilfe der Stadt Berlin von der Bundesregierung zugesagt worden war. Es ist natürlich von Bedeutung daß die beiden Hauptfaktoren dieser Berlin-Hilfe – die 50 Millionen Ausfallsgarantie für Warenaufträge nach Berlin und die Umsatzsteuervergünstigung für Einführen aus Berlin – nun Tatsache werden sollen. Doch es ist nicht zu übersehen, daß in diesen mit Hin- und Herbesprechungen und Verzögerungen aller Art ausgefüllten vier Monaten nicht nur die Arbeitslosigkeit in West-Berlin von etwa 220 000 auf iber 300 000 Erwerbslose gestiegen ist, sondern auch die wirtschaftlichen Erholungsmöglichkeiten der Stadt durch die politische Unsicherheit bei den Bundesentscheidungen sehr gehemmt worden sind.

Jetzt eben erst, also fünf Monate nach der Ankündigung, hat Berlin in Dr. Vockel, einem früheren Zentrumspolitiker, einen Bundesrepräsentanten erhalten! Doch von der Verlegung von Bundesbehörden oder bundesmittelbaren Instanzen nach Berlin ist. bisher wenig mehr als in Erklärungen und Ankündigungen die Rede gewesen. Es ist denkbar, daß ein großer oder mindestens sehr einflußreicher. Teil der Bundesrepublik der Meinung ist, mit den Bestimmungen der jetzt Gesetz gewordenen Berlin-Hilfe sei für längere Zeit das Wesentliche getan. Von solchen Stellen, werden sehr, unrealistische Vergleiche gezogen, die Nöte anderer deutscher Länder seien mindestens ebenso groß wie die von Berlin, und es flössen ihnen vergleichsweise wenig Bundes mittel zu. Da ist es nur gut, wenn die Bundesminister jetzt in Berlin studieren können, daß ihre Verpachtungen gegenüber Berlin nicht einfach mit dem Rechenstift abzuhaben sind.

Das trifft vor allem auch auf die zurückliegende Kontroverse zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Berliner Magistrat wegen der monatlichen Zahlungen von 60 Millionen DM an die Stadt Berlin zu. Im Bundesfinanzministerium nämlich war, nachdem die Berliner – Behörden viele Monate um diese monatlichen Zuwendungen hatten kämpfen müssen – die westlichen Alliierten hatten den allernotwendigsten Bedarf auf mindestens 75 Millionen DM beziffert –, schon Ende des ersten Monats sogleich vermerkt worden, daß in Berlin in einiger Industriezweigen: sich Anzeichen einer gewissen Belebung bemerkbar gemacht hätten. Das Finanzministerium machte hier sofort von der in dem Abkommen eingeschlossenen Berlin-Verpflchtung Gebrauch, wonach die Zahlungen an Berlin sich um fünf Millionen pro Monat nach einer gewissen Zeit der Berliner Erholung verringern sollten. Daß freilich die Arbeitslosigkeit, der deutlichste Gradmesser der Berliner wirtschaftlichen Situation, weiter anstieg, war für Beim kein Grund, die verfrühte Kürzung der Zuteilungen hinauszuschieben. Das Recht Bonns auf diese Kürzungen hat Berlin nicht bestritten. Aber den Termin, an dem sie in Kraft traten, kann die Stadt nicht verstehen, zumal sie allerfrühestens für Ende Mai mit dieser Senkung nach den Bonn-Berliner Besprechungen rechnen mußte.

Inzwischen ist während der lange Monate dauernden. Beratungszeit, in der die wirtschaftlichen und finanziellen Abmachungen erörtert wurder, der politische Druck – der Sowjets auf Berlin spürbar wieder starker geworden. Die zögernde Methode, der Bonner Zuteilungen, für Berlin hat der östlichen Politik wieder eine Reihe neuer Bceinflussungsmöglichkeiten zugetragen. In Bonn sollte, man sich dies merken.