Endlich wieder Rechtsschutz

Als Ende 1949 das Deutsche Patentamt in München seine Arbeit aufnahm, wurde ein langersehnter Schlußstrich unter die peinliche Nachkriegs-Rechtlosigkeit auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes gezogen. Auch Berlin, das das frühere Reichspatentamt beherbergte, ist dabei nicht vergessen worden: es erhält zur Unterstützung der Münchner Arbeit eine Zweigstelle mit dem Namen „Deutsches Patentamt – Dienststelle Berlin“.

Nach Errichtung der Bundesrepublik Deutschland mußte als Vorbedingung für ein selbständiges Arbeiten der deutschen Wirtschaft und für das Funktionieren der Außenhandelsbeziehungen die Wiedererrichtung eines Patentamtes vorgenommen werden. So wurde nach langen Bemühungen am 1. Oktober 1949 das Deutsche Patentamt in München eröffnet.

Das Amt arbeitet auf Grund des alten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichengesetzes vom 5. Mai 1936, des 1. Überleitungsgesetzes vom 8. Juli 1949, das die Verordnungen über Maßnahmen auf dem Gebiet des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenwesens enthält und des 2. Überleitungsgesetzes, das das Patentanwalts- und Vertreterwesen umfaßt.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Arbeit bildet die riesige Bibliothek, die im Frühjahr 1944 von Berlin in ein Kalibergwerk bei Heeringen a. W. verlagert worden war. Mit 450 000 Bänden stellte sie vor dem Kriege die größte technische Bibliothek Europas dar. Die Verlegung eines Teiles des Patentamtes im letzten Kriegsjahr nach Schlesien und Plünderungen in Heeringen nach der Kapitulation ließen 200 000 Bände in Verlust geraten. Trotzdem sind jetzt in München alle deutschen Patentschriften, die ausländischen Patentschriften bis zum Jahre 1940, dazu die Schweizer bis heute und die neuesten amerikanischen Patentschriften ab 1949 vorhanden. In Berlin befinden sich in der Patentamts-Dienststelle außer den deutschen Patentschriften noch die amerikanischen von 1940 bis 1948.

Neuerdings hat das Deutsche Patentamt München auch die in Großbritannien in zahlreichen Bänden veröffentlichten und in Deutschland noch nicht bekanntgemachten Auszüge aus deutschen Patentanmeldungen, die bis zur Kapitulation in Berlin vorgenommen wurden, erhalten. Bekanntlich wurden alle Rechte deutscher Staatsangehöriger an ausländischen Patenten im Ausland freigegeben, desgleichen auch die noch nicht veröffentlichten deutschen Anmeldungen bis zur Kapitulation. Der Schaden, der damit der deutschen Wirtschaft entstanden ist, muß als unermeßlich angesehen werden.

Es ist daher nicht verwunderlich, daß die Eröffnung des Deutschen Patentamtes in der Industrie ein starkes Echo gefunden hat, vor allem, weil die alliierte Zusage besteht, alle Anmeldungen vom 1. Oktober 1948 an geheimzuhalten. Nur die Anmeldungen, die auf den (gem. Gesetz Nr. 23) für Deutschland verbotenen Gebieten der Technik liegen, müssen den Alliierten vor der Bekanntmachung angezeigt werden. Seit dem 1. Oktober 1948, also schon vor der Eröffnung des Deutschen Patentamtes, war es möglich, bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin gewerbliche Schutzrechte anzumelden. So kann es in Deutschland keine älteren Prioritäten als mit diesem Datum geben. In dem einen Jahr waren in Darmstadt 56 577 und in Berlin 4500 Anmeldungen eingegangen. Am 1. Oktober lagen in München, unter Hinzurechnung der Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen, 126 000 neue Schutzrechtanmeldungen vor, davon waren etwa 14 000 aus dem Ausland. Nach Eröffnung des Münchner Patentamtes setzte ein ungewöhnlich starker Ansturm von Neuanmeldungen ein. In der Zeit vom 1. Oktober 1949 bis zum 16. Januar 1950 wurden in München 15 043 Patentanmeldungen, 10 377 Gebrauchs- und Hilfsgebrauchsmusteranmeldungen sowie 7077 Warenzeichenanmeldungen vorgenommen. In der Berichtszeit gingen ferner 2845 Alt-Patentanmeldungen und 265 Alt-Warenzeichenanmeldungen ein. Die hauptsächlichen Einreichungsländer Westdeutschlands sind Nordrhein-Westfalen, Württemberg-Baden, Bayern und Hessen. An der Spitze der Auslandsstaaten stehen die Schweiz, die USA und Frankreich.