Bonn, im Februar

Der Haushaltsausschuß des Bundestages, dem der Bundesetat seit Wochen zur Stellungnahme vorliegt, steckt noch mitten in der Arbeit. Es sind zwei Lesungen in dem Haushaltsausschuß vorgesehen. Vorläufig hat er noch nicht die erste beendet, und es ist daher noch nicht abzusehen, wann das Ergebnis seiner Arbeit dem Plenum vorgelegt werden wird. Der Ausschuß soll an den Haushaltsplänen aller Ministerien, soweit sie bisher behandelt wurden, Abstriche vorgeschlagen haben. Die bisher veröffentlichten Etatszahlen dürften also zum Teil noch beträchtliche Veränderungen erfahren. Für eine öffentliche Diskussion erscheinen daher zur Zeit weniger diese noch variablen Details als einige Grundzüge des Haushaltsplans geeignet. Wenn er auch zahlen- und aufgabenmäßig kaum mit den künftigen Bundeshaushalten verglichen werden kann, weil ihm, der politischen Entwicklung entsprechend, nur vorläufige, eng begrenzte Ziele gesteckt werden mußten, so kann er doch auch in seinem verhältnismäßig kleinen Umfange in mancher Hinsicht als symptomatisch angesehen werden Er ist ein Spiegelbild des Aufbaues der zentralen Regierungsämter und ihrer Verwaltungsgesinnung.

Der Bund übernimmt die ihm nach dem Grundgesetz zustehenden finanziellen Aufgaben und Einkünfte erst im neuen Haushaltsjahr, also ab 1. April 1950. Das Budget, das jetzt vorgelegt worden ist, gilt also nur für die ersten rund sechs Monate seines Bestandes. Der Haushalt gliedert sich in den eigentlichen Etat von rund 970 Millionen und einen Ergänzungsplan von 566 Millionen, so daß er also zusammen etwas über 1,5 Milliarden DM ausmacht. Er baut sich auf dem Haushalt der früheren Zweizonenverwaltung auf, der durch die Anforderungen für die Berlin-Hilfe und die Subventionierung der Lebensmittel-Importe sowie die Bedürfnisse der neuen Ministerien ergänzt werden mußte. Für die Berlin-Hilfe wurden in dem Ergänzungshaushalt 184.5 Millionen, für die Lebensmittelsubventionierung rund 350 Millionen DM eingesetzt, die Anforderungen der neuen Ministerien machen ungefähr 27 Millionen aus. In dem Haushalt ist ein Fehlbedarf von 362.5 Millionen DM veranschlagt. Er soll durch Länderbeiträge bis auf einen Rest von knapp 40 Millionen DM beseitigt werden.

Hier setzt, die Kritik des Bundesrates ein, dessen Finanzausschuß eine Rechnung aufstellte, die folgende Ersparnismöglichkeiten vorsieht: Ungefähr 60 Millionen durch Neuveranschlagung der Steuereinnahmen, die nach seiner stellenweise auch vom Bundesfinanzminister als richtig anerkannten Auffassung in einigen Positionen zu niedrig angesetzt worden sind. Weitere Einsparungsmöalichkeiten erblickt der Bundesrat in der Streichung der Rücklage (37 Millionen), in der Kürzung der Netto-Subventionsausgaben (40 Millionen), die der Bundesfinanzminister freilich zum Teil als eine buchungsmäßige Selbsttäuschung bezeichnete, und in anderen Posten. Insgesamt hält der Bundesrat Haushaltsverbesserungen um 168,3 Millionen DM für möglich, sodaß dann nurmehr ein veranschlagter Fehlbedarf von rund 194 Millionen DM verbliebe. Der Bundesrat erklärt sich aber auch zur Deckung dieses verminderten Fehlbetrages außerstande. Er glaubt, seinen Zuschuß auf 100 Millionen DM begrenzen zu müssen.

In der Plenarsitzung des Bundesrates wurde an der Tendenz der Ressort-Haushalte harte Kritik geübt. Sie findet, wie erwähnt, im Haushaltsausschuß des Bundestages ihr Echo. Wir möchten, ohne dabei auf Einzelheiten einzugehen, der Meinung Ausdruck geben, daß der Vorwurf ungenügender Sparsamkeit leider angebracht erscheint. Die Stellenpläne einiger Ministerien sind reichlich überbesetzt. Ein Beweis dafür ist unter anderem die Tatsache, daß sich das Bundesministerium des Innern bereits zu recht erheblichen globalen Abstrichen bereit erklärt hat. Auch das Ministerium für die Vertriebenen erscheint in manchen Positionen überbesetzt. Es hat nichts mit „Feindschaft gegen die Flüchtlinge“ zu tun, wie zuweilen in wohl mehr emotionaler als rationaler Argumentation behauptet wird, wenn man sich für eine Verbindung der Organisation dieses Ministeriums einsetzt. Auch dem Vorwurf des Bundesrates, daß der Apparat des Presse- und Informationsdienstes ungewöhnlich groß sei, kann ein im Nachrichtenwesen erfahrener Beobachter nur zustimmen.

Das Wort: „Weniger wäre mehr“ trifft in mehrfacher Bezugnahme zu. Unsere Ministerien wurden bekanntlich nicht mit nach Zweckmäßigkeitserwägungen geschaffen. Bei den Koalitionsverhandlungen hätte die Zahl der klassischen Ministerien bei weitem nicht den Hunger aller Koalitionspartner stillen können, So wurde denn der Rechenstift beiseite gelegt wie es ja auch in der Frage des vorläufigen Bundessitzes geschah, und nun müssen sich die Finanzminister den Kopf zerbrechen, wie sie die Großzügigkeit ihrer mehr politisch orientierten Kollegen mit der Wirklichkeit unserer Finanzsituation in Einklang bringen können.

Gewiß, im Vergleich zu den gesamten Erfordernissen der Finanzwirtschaft können die Verwaltungskosten keine ausschlaggebende Rolle spielen. Aber sie haben eine moralische und psychologische Bedeutung, die man nicht unterschätzen sollte. Der Privatmann, der in seinen finanziellen Dispositionen in der Regel einem, strengen Kalkulationszwang unterworfen ist, beobachtet argwöhnisch, wie das ihm abverlangte Steuergeld verwendet wird. Einst galt es als Maßstab des beruflichen Ehrgefühls des Beamten, mit öffentlichen Geldern so sparsam als nur irgend möglich umzugehen In der altpreußischen Verwaltung beispielsweise war die Pfennig fuchserei nicht eine bespöttelte, sondern eine mit Recht sehr geachtete Eigenschaft. Zu dieser Verwaltungsgesinnung müssen wir wieder zurückkehren. Manche Beamtenstelle, die in dem ersten Bundeshaushalt geschaffen wird, könnte unter Umständen die Bedürfnisse überdauern, durch die sie bedingt ist. Hier wird man also vorsichtig disponieren müssen, wobei wir nicht an die aufs „Abhandeln“ eingestellte Vorsicht denken, die von vornherein mit Abstrichen rechnet und daher mehr Beamtenstellen verlangt, als gebraucht werden. Wenn die Beratungen im Haushaltsausschuß des Bundestages Erfolge auf dem Wege zu einer solchen Sparsamkeit bringen, mögen sie ruhig etwas länger dauern. Robert Strobel