Nunmehr liegt der siebente deutsche Entwurf zu einem Kartellgesetz vor. Sein Tenor lautet? Monopole und Kartelle können, sie müssen aber nicht böse sein. Daher hat man restriktive wirtschaftliche Bindungen verboten, wohlerwogene Ausnahmen vom Wettbewerbszwang aber zugelassen. Da dieser Entwurf dem Bundespräsideuten und den Fachministerien zugeleitet wurde, scheint man im Bundeswirtschaftsministerium zu glauben, daß er der vorläufig-endgültige ist, von dem im Prinzip nicht mehr abgewichen werden soll. Dennoch hat Prof. Erhard der praktischen Wirtschaft versprochen, auch diesen Entwurf noch mit ihr zu debattieren. Trift er, wenn auch nicht auf Gegenliebe, so doch auf geringen Widerstand (Landwirtschaft und Verkehr möchten schon jetzt grundsätzlich ausgenommen sein, weil die Bedingungen in ihrem Bereich nicht mit Wettbewerbsmaßen zu messen wäien), dann wird der siebte Entwurf als Vorschlag des Kabinetts dem Bundesrat und dem Bundestag zugeleitet. Vor April wird man dort die Beratungen nicht abgeschlossen haben, Vor Mai wird folglich mit einem deutschen Antikaitellgesetz nicht zu rechnen sein, es sei denn, der Alliierten dauere diese Prozedur zu lange. Dann besteht die Gefahr, daß der deutsche Entwurf mit einem bereits ausgearbeiteten amerikanischen zu konkurrieren hat. Die Regierung hat sich nun einmal im Petersberg-Abkommen zu einem Dekartellierungsgesetz verpflichtet. – Soweit die Gesetzes-„Technik“. Sie ist nicht zu umgehen, Wichtiger aber als die Technik ist der Inhalt,

Entspricht er den politischen Gegebenheiten, den volkswirtschaftlichen Erfahrungen und den Tendenzen zur Europa-Wirtschaft?

Politisch besteht die von der Hohen Kommissur der Alliierten aufgegebene Verpflichtung, das Kartellgesetz im Geiste des fünften Kapitels der Havanna-Charta zu verfassen; kein Wort offiziell davon, daß es in dieser Charta auch noch ein sechstes Kapitel gibt. Das wirft zwei Fragen auf. Einmal ist die Havanna-Charta, obwohl seit langem beschlossen, erst von zwei Wirtschaftlich unbedeutenden Staaten ratifiziert worden. Rein völkerrechtlich schreibt man uns also die Innehaltung eines Teils einer juristisch noch nicht bestehenden internationalen Absprache vor. Darüber zu streiten, mag Sache der Verfassungsrechtder sein. Hier kommt es mehr auf den zweiten Punkt an: Kapitel V, Art. 46 der Charta spricht sich gegen restriktive Handelsmethoden im internationalen Verkehr allgemein aus, mehr moralisierend, sozusagen mit erhobenem Zeigefinger, als mit handfesten Maßnahmen. Kapitel VI, das sich mit dem Handel in Basisprodukten befaßt, hat dagegen zum Ausgangspunkt, daß wirtschaftsschädigende Folgen gerade dann eintreten, wenn keine Marktabreden, und seien es auch restriktive, vorliegen. Grundstoff- und Verarbeitung Industrien werden in der Charta also mit zweierlei Maß gemessen. Wie zieht sich nun der westdeutsche Entwurf, der sich ja offiziell nur nach Kapitel V richten soll, politisch aus der Affäre, und wie wird er der Volkswirtschaft gerecht? Hier sein Inhalt: Verboten und nichtig sind Wettbewerbsbeschränkungen, wie Preis-, Kalkulations- und Konditionsbindungen, Regionalabsprachen, Ausschluß anderer vom üblichen Geschäftsverkehr, Satzung von Pro Produktionsquoten Lizenzbeschränkungen bei Patenten und Verhinderung technischen Fortschritts (die Methode also, Patente zu kaufen und sie in den Panzerschrank zu legen). Eine Monopolkommission kann von den Verboten Ausnahmen gewähren, wenn freier Wettbewerb nicht zur bestmöglichen Versorgung des Marktes führt. Die Ausnahmen sind befristet und können mit Produktionsauflagen und Preisbedingungen verknüpft sein, Für marktbeherrschende Unternehmungen, die theoretisch nach Bücken in den Marktformen vom Teiloligopol bis zum Vollmonopol zu finden sind; in der Wirtschaftspraxis populärer, aber ungenauer Konzerne und Trusts genannt werden, für marktbeherrschende Unternehmungen bestehen Leistungs- und – Lieferungspflichten. Markenartikel behalten, soweit sie dem täglichen Bedarf dienen, im Interesse gleichbleibender Qualität der Ware die „Preisbindungen zweiter Hand“ bei, wenn die Markenhersteller untereinander in Konkurrenz stehen.

Man ist also den politischen Forderungen gerecht geworden, indem man nichts über internationale Bindungen, wie sie im sechsten Kapitel der Havanna-Charta stehen, sagt und hat wirtschaftstheoretisch zu Ende gedacht. Wirtschaftstheorie and Wirtschaftspraxis können dann harmonieren, wenn die Monopolkommission, die Kartelle und Monopole festzustellen und zu unterbinden oder Ausnahmebewilligungen vom Wettbewerb zu erteilen hat, ein Gesetz im Stile des siebten Entwurfs vernünftig handhabt. Sie wird sich, um im Beispiel zu reden, mit den Allgemeinen Spediteursbedingungen wie mit den Zinskonditionskartellen zu befassen haben. Sie wird auf detaillierten Auskünften bei marktbeherrschenden Unternehmen (Beispiel Kraftfahrzeuge, Telefonbau, Zigaretten) bestehen. Wie aber hält sie es mit den Wirtschaftszweigen, die mit staatlich manipulierten Preisen arbeiten, den typischen Basisindustrien wie Kohle, Eisen, Treibstoff und Margarine? Um ihre Arbeit zu bewältigen, soll die Kommission eine Verfahrensordnung erhalten, die sie zu einem Mittelding stempelt zwischen Verwaltungsbehörde und Spruchstelle (Achtung, Grundgesetz-Gewaltenteilung!), doch mit der Möglichkeit der Rechtsbeschwerde des von ihr Beklagten bei ordentlichen Gerichten.

Und wie wird ein Gesetz, aufgebaut auf dem vorliegenden Entwurf, sich mit der Europa-Wirtschaft vertragen können? Theoretisch ist wohl unbestritten, daß es einem Europa-Markt nicht widersprechen wird. Für die Praxis aber muß man Bedenken hegen. Im Ausland bestehen nämlich festgefügte Kartelle, die bei freiem europäischem Wettbewerb mit Hilfe eines dicken Kapitalpolsters deutsche Industrien aus dem Markt herauszukonkurrieren fähig sind. Für den Übergang zur echten kontinentalen Wirtschaft wird man daher auf europäische Kartelle in den Basisindustrien und auf Absprachen in den Verarbeitungszweigen vielleicht nicht verzichten können, wie Dr. Salinger in seiner Schrift „Zur europäischen Kartellfrage“ (Girardet – Verlag, Essen), schlüssig feststellt. Oder sollten, die Politiker klug genug sein, die Übergangsschwierigkeiten einzukalkulieren?

Bernd Weinstein