Von Frhr. v. Maltzan

Dr. Vollrath v. Maltzan, unser Autor, hat auf deutscher Seite die Verhandlungen zum deutsch-französischen Handelsvertrag, der inzwischen in Kraft getreten ist, geführt,

Das allgemeine Interesse, das den vor kurzem abgeschlossenen deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen in der Öffentlichkeit entgegengebracht wird, beruht auf einer Reihe besonderer Umstände, die sich zu dem politischen Aspekt jeder deutsch-französischen Manifestation gesellen: es ist das erste Handelsabkommen, das die junge Bundesrepublik in eigener Zuständigkeit ausgehandelt hat; Vertragspartner ist der größte Kunde; das Abkommen bewirkt eine weitgehende Liberalisierung des deutsch-französischen Warenverkehrs und bringt den Gedanken der europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit seiner Verwirklichung ein Stück näher.

Die Notwendigkeit zum Abschluß eines solchen Abkommens ergab sich daraus, daß das bisher gültige Abkommen vom 5. August 1949, das noch bis zum 30. Juni 1950 laufen sollte, ein reines Kontingentsabkommen war, das keinerlei Liberalisierung vorsah, Die im Hinblick auf die Empfehlungen der CEEC von Frankreich und Deutschland gegenüber der Gesamtheit der OEEC-Länder getroffenen Liberalisierungsmaßnahmen wirkten sich im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich nur verhältnismäßig unbedeutend aus. Während gerade die großen Länder, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien, ausreichende Liberalisierungsmaßnahmen vereinbaren müßten, wenn der Gedanke der Liberalisierung des europäischen Warenverkehrs Wirklichkeit werden soll, bestand zwischen diesen Ländern bisher nur ein Liberalisierungsabkommen, das diesen Namen verdiente, das zwischen Frankreich und England. Die Zusammenkunft des Rates der OEEC Ende Oktober schuf die Möglichkeit erster Sondierungen, und am 1. Dezember 1949 begannen die Verhandlungen mit Frankreich, unserem Nachbarn und naturgegebenem Handelspartner, die am 30. Januar 1950 zum Abschluß gelangten.

Das Abkommen stellt keinen klassischen Handelsvertrag dar, kein Abkommen, das in umfassender Weise die Grundfragen der Wirtschaftsbeziehungen, wie Niederlassungsrecht, Doppelbesteuerung, Meistbegünstigung, Zollbindungen usw. behandelt, sondern lediglich ein Waren- und Zahlungsabkommen, das Umfang, Zusammensetzung und verfahrenstechnische Behandlung des Warenaustausches und die Durchführung der unmittelbar oder mittelbar damit verbundenen Zahlungsvorgänge regelt. Sein Hauptergebnis besteht darin, daß der Warenverkehr beiderseits um über 60 v.H. (berechnet auf der Grundlage des bisherigen Abkommens) liberalisiert, d. h. von der Kontingentierung befreit worden ist.

Warum konnte nicht noch mehr liberalisiert werden? Die Vielseitigkeit und Kompliziertheit der Wirtschaftsstruktur von zwei großen Ländern’ mit hoch entwickelter Industrie und Landwirtschaft machen die Liberalisierungsfrage von vornherein heikel und dornenvoll. Die Produktionsbedingungen sind in beiden Ländern keineswegs die gleichen. Hierbei wird von französischer Seite besonders stark – nach deutscher Auffassung zu stark – auf den Unterschied zwischen dem Inland- und dem Ausfuhrpreis der deutschen Kohle, auf den Preisunterschied zwischen deutschem und französischem Eisen und auf höhere französische Löhne und Soziallasten hingewiesen. Von deutscher Seite wird demgegenüber – was vom Ausland nicht immer in erforderlichem Umfange gewürdigt wird – auf die Produktionserschwerung hingewiesen, die in den Demontagen, in der gewaltsamen Zerreißung des deutschen Wirtschaftskörpers, dem damit verbundenen Problem der Verlagerung von Ostbetrieben sowie den in Deutschland besonders schwerwiegenden Luft- und sonstigen Kriegsschäden liegt.

Auf eine noch weitergehende Liberalisierung waren die beiden Länder wohl auch psychologisch noch nicht genügend vorbereitet, Frankreich hat bisher eine protektionistische Wirtschaftspolitik betrieben, die sich in überdurchschnittlich hohen Zöllen und einer stark ausgeprägten Kontingentierung ausdrückt. Die französische Industrie hat sich im Schutz dieser Politik entwickelt und befürchtet von einem Abbau der Schutzmaßnahmen schwere Schäden. Auch Teile der deutschen Industrie haben vor und während der Verhandlungen starke Bedenken gegen eine weitgehende Liberalisierung geltend gemacht. Oft war schwer zu entscheiden, wer vor dem anderen die größere Angst hatte; vermutlich war sie, auf beiden Seiten übertrieben. Es bedarf daher dringend möglichst baldiger und möglichst zahlreicher unmittelbarer Kontakte zwischen den beiderseitigen Industrien. Noch stärker war bekanntlich der Widerstand der deutschen Landwirtschaft, bei dem es im übrigen an Übertreibungen ebenfalls nicht fehlte. Verglichen mit den für uns wichtigen landwirtschaftlichen Einfuhren dürfte der Anteil der festigen Einfuhren durchaus tragbar sein.