Wie jeder Souverän, so hat denn auch das Parlament seine schwachen Stunden und seine besonderen Anwandlungen, besonders dann, wenn irgendwelche Beschlüsse im Stadium der Übermüdung zustande kommen, Diese weder gegen die allgemeine Staatsautorität noch speziell gegen das demokratische Prinzip gerichtete Vorbemerkung ist wohl am Platze, wenn man den Bundestagsbeschluß, wonach die Regierung ein Programm mit dem Kennwort „Vollbeschäftigung“ vorzulegen habe, in Parallele setzt zu manchen früheren Beschlüssen, wie etwa dem, daß Weihnachtsgratifikationen bis zu 300 DM steuerfrei bleiben sollten... Das Beschließen ist eben gewöhnlich leichter als das Durchführen; schon der Versuch, auch nur ein Programm der geforderten Art auszuarbeiten, wird lehren, daß man dabei ins Dornengestrüpp der „Wenn“ und „Aber“ gerät, in dem sich nur noch ein „Meister des Konjunktivs“ zurechtfindet. Dennoch möchten wir wünschen und hoffen, daß sich die Regierung der ihr aufgetragenen Fleißaufgabe mit aller Sorgfalt annimmt – schon um des didaktischen Effektes willen.

Denn offenbar gehört es zu den Eigentümlichkeiten unserer deutschen Parlamentarier, daß sie auf sachliche Argumente kaum hinhören, solange ihnen diese in freier Rede vorgetragen werden; man muß ihnen also wohl die Sache schwarz auf weiß in die Hand geben, zum genauen Studium in ruhiger Stunde. Die Regierung sollte also nun, in sinngemäßer Ausführung des Bundestagsbeschlusses, ein Memorandum vorlegen, das, mit dem Einfachsten anfangend und allmählich zum Schwieri zu fortschreitend, den Sachverhalt klarstellt. Wir haben uns hier in der „Zeit“ ja seit langem darum bemüht, es jedermann begreiflich zu machen, daß – unter den Verhältnissen, wie sie für das Bundesgebiet gegeben sind – eine Wirtschaftspolitik der Vollbeschäftigung nach dem klassischen Keynes-Rezept eben nicht möglich ist, ohne daß man die Notenpresse auf hohen Touren laufen läßt. Das wäre also nochmals zu begründen und in Form eines Traktats, womöglich gedeckt durch die Autorität des „Wissenschaftlichen Beirats“, den andersgläubigen Abgeordneten (unter „Streng vertraulich“, um die Lektüre noch schmackhafter zu machen!) in die Hand zu geben.

Vielleicht werden sie dann einsehen, daß Vollbeschäftigung „um jeden Preis“ einer kapitalschwachen Volkswirtschaft zu teuer zu stehen kommt, wenn sie nur für den Preis der Inflation zu haben ist, und daß eine ordnungsgemäß „durch-finanzierte“ Mehrbeschäftigung mehr wert ist, als eine Vollbeschäftigung auf der Basis papierener Bezugsscheine. Sehr eindringlich wäre dabei klarzustellen, was eigentlich eine „dosierte Inflation“ (also eine „kräftige Kreditinjektion“, was ja dasselbe ist) bedeutet: nämlich nicht nur die sozial ungerechteste Steuer, die relativ am stärksten gerade die niedrigsten Einkommen (also die aus Renten und Unterstützungen) und die Arbeitseinkommen trifft, sondern auch die Untergrabung der Bereitschaft zum Sparen, zugleich die „Einsparung“ der in Guthabenform bestehenden Kapitalreserven – also Kapitalverzehr, statt Kapitalbildung.

Das gilt für die Geldsphäre. Im Produktionsbereich aber heißen die Wirkungen: verringerte Leistung je Arbeitskraft (entsprechend der Reallohnsenkung!) und Schwund auch der betrieblichen Leistung. Deswegen nämlich, weil jetzt die „richtigen“ Kosten und die „richtigen“ (Markt-)Preise nicht mehr gegeben sind, also, ihre Funktion der Produktionslenkung nicht mehr ausüben können. Und weil der Unternehmer nun, und das ganz zwangsläufig, „in Ware“, in Rohstoffen, Hilfsstoffen, Fertigfabrikaten also, spekuliert, so kommt es zum Zerfall der arbeitsteiligen Beziehungen von Betrieb zu Betrieb, und damit fortschreitend zu einem immer schlimmeren Leistungsschwund.

Dergleichen ist ja nun alles nichts Neues; aber es muß eben immer wieder gesagt werden, solange es dieser und jener unserer Abgeordneten noch nicht begriffen hat, und dazu der Landesarbeitsminister in Düsseldorf. Herr Halbfell, der, wie so oft, auch diesmal als Sprecher für seine zehn Ressortkollegen aufgetreten ist, meinte nämlich: „Kapital können wir nicht machen; aber wir können Geld machen, und das sollte man doch ausnutzen!“ Das ist nun nicht etwa sub specie 20. Februar gesagt – obwohl ein auf dem Dukaten-Esel paradierender Finanzminister, vom Dukaten-Männlein ganz zu schweigen, eine brauchbare Anregung für den Rosenmontagszug wäre – sondern sub specie des 14. Mai: Wahltermin für Nordrhein-Westfalen.

Man sieht: Der Mann ist fehl am Platte. Sein „Arbeitseinsatz“ (so sagt man ja wohl leider immer noch) ist falsch „gesteuert“. Als Arbeitsminister kann er seine Talente nicht recht zu Geltung bringen; die Vorhersage, die er im Sommer 1948 wagte („angesichts der vielen Arbeit, die es bei uns zu tun gibt, kann es niemals zu einer größeren Arbeitslosigkeit kommen“), war ja auch nicht ganz geglückt. Er sollte lieber Finanzminister werden, oder, noch besser, Kommissar für die Ostvertriebenen und Bombengeschädigten: vielleicht bietet er auch diesen als „Lastenausgleichs-Ersatz“, sein Rezept an: „... aber wir können Geld machen!“ Penn schließlich ist ja doch das Arbeitslosenproblem von heute nur das Vertriebenenproblem von gestern es ist dieselbe Sache, nur daß heute eben statisch gesehen wird, als mittlerweile eingetretene strukturelle Änderung, was gestern noch dynamisch war, als die Tragik der Trecks, des Ausgeplündertwerdens, der Heimatlosigkeit ...

Die Debatte im Bundestag ist insofern gewiß recht befriedigend gewesen, als sie gezeigt hat, wie nahe sich die (hinsichtlich der Rezeptvorschläge) gegenteiligen Auffassungen im Diagnostischen bereits sind. Nützlich war auch, daß am Beispiel des hannoverschen Ministerkollegen des Herrn Halbfell einmal durchexerziert wurde, wohin einer kommt, der kritiklos genug ist, die Ausführungen unsrer Schrumpfungs-Theoretiker auch heute noch ernst zu nehmen und sie zu zitieren. Die Ausbeute an konkreten Vorschlägen aus der Debatte war mager. Das ist nicht weiter verwunderlich, wenn man bedenkt, daß von den eigentlichen Fachleuten, den Gewerkschaftlern und den Angehörigen der Arbeitsverwaltung, keine besonderen Einsichten gekommen sind. In der „Welt der Arbeit“, dem = Gewerkschaftsblatt, machte Georg Reuter, also Böcklers Stellvertreter, den Vorschlag, den Betrieben eine „Pflichteinstellungsquote“ aufzuerlegen und den Kündigungsschutz zu verstärken, „damit es dem einzelnen Arbeitgeber erschwert wird, die Arbeitslosigkeit noch weiter zu steigern“. Das wäre also die Politik des Zwangs, mit der bekannten Variante, die Barometernadel zu blockieren, um auf die Dauer „Schönwetter“ zu haben – während man im Gegenteil über eine Lockerung mancher (mehr psychologisch als materiell hemmender) Bestimmungen versuchen müßte, einen Anreiz für Mehrbeschäftigung und Neueinstellungen zu geben – auch zu Neueinstellungen vorübergehender Art, an Stelle der üblichen Oberstundenhäufung im Bürobetrieb, um immer wieder diesem und jenem Erwerbslosen eine Chance zu geben... Das will übrigens auch Reuter, wenngleich seine sonstigen Vorschläge dem zuwiderlaufen; die gleiche Idee propagiert, so eindringlich, daß hoffentlich ein Erfolg nicht ausbleibt, die Düsseldorfer Handelskammer,

Das beste Teil aus dem bisherigen Regierungsprogramm, das (wie wir hoffen) in Kürze noch durch einen Beitrag des Finanzministers über steuerliche Anreize für Neueinstellungen und Mehrbeschäftigung ergänzt werden wird, ist die angekündigte Freizügigkeit. Sie wird einen Leistungswettbewerb anregen, also echte produktive Wirkungen auslösen, und daß es darauf in erster Linie ankommt, haben wir ja alle bei Friedrich List gelernt. Ob es (daneben) zweckmäßig ist, aus der Gewährung erhöhter Sozialrenten allgemein die Konsequenz zu ziehen, daß kein Rentenempfänger mehr gleichzeitig Lohnempfänger sein sollte (wie umgekehrt Erwerbstätige keine laufenden Soforthilfeunterstützungen erhalten sollen), wäre noch zu überlegen. Das bedeutet also keine doktrinäre Ablehnung des Doppelverdienertums: wer mehr leistet, sollte auch entsprechend mehr verdienen. Nur ein Doppeltverdienst aus der großen öffentlichen Kasse, ohne daß dem eine gedoppelte Leistung gegenüberstünde, ist solange problematisch, als demjenigen, der ausschließlich auf solche Unterstützungen angewiesen ist, kaum genug zum einfachsten Lebensunterhalt, und noch nicht einmal das aus der gleichen großen Kasse gezahlt werden kann. E. T.