Die innenpolitischen Schwierigkeiten Präsident Trumans im Jahr der Kongreßwahlen sind größer, als dies auf den ersten Blick erscheinen mag. Seine an Hoch- und Tiefpunkten reiche politische Erfolgskurve bewegt sich gegenwärtig zweifellos auf einer absteigenden Linie. Und eine vielfältige Gegnerschaft ist bemüht, diese Entwicklung weiterzuführen...

Das Schlagwort, mit dem die Republikanische Partei in den Wahlkampf geht, ist geprägt. Es lautet: „Freiheit gegen Sozialismus!“ Diese Kampfansage gegen den Fair Deal Trumans läßt die Aussichten für eine Annahme der verschiedenen Regierungsvorlagen während der letzten Sitzungsperiode des 81. Kongresses dahinschwinden, zumal innerhalb der Demokratischen Partei selbst nicht die notwendige Einigkeit bei den entscheidenden Abstimmungen besteht.

Der Riß zwischen der linientreuen demokratischen Gefolgschaft Trumans und den Demokraten der Südstaaten hat sich so erweitert, daß die Opposition der Dixiecraten gegen I ruman vielfach erbitterter ist als die der Republikaner. Hierbei ist von besonderer Bedeutung, daß die Süddemokraten nunmehr in James Francis Byrnes, dem ehemaligen Außenminister Trumans, der einst einer der Architekten des New Deals Roosevelts gewesen ist, die ihnen bisher fehlende Führerpersönlichkeit vor, Format gefunden haben. Seinen Entschluß, sich aus dem Öffentlichen Leben zurückzuziehen, gab Byrnes im vorigen November auf, als er in Biloxi vor den Gouverneuren der Südstaaten eine aufsehenerregende Rede gegen Trumans Kurs hielt. Sätze wie: „Es besteht die Gefahr, daß der einzelne bald ein Wirtschaftssklave der Staatsgaleere wird“, zogen den endgültigen Schlußstrich unter seine Freundschaft mit dem Präsidenten.

Auch eine andere für Truman höchst wichtige politische Freundschaft steht auf dem Spiel. Als der Präsident am „Tag der Arbeit“ vor 100 000 Industriearbeitern und Farmern den Wahlkampf für die diesjährigen Kongreßwahlen mit einem Appell für seinen Fair Deal eröffnete, rügte zur gleichen Stunde der Präsident der Columbia-Universität, General Eisenhower, in St. Louis vor der Vereinigung amerikanischer Rechtsanwälte die zentralistischen Bestrebungen der Regierung in Washington. Und diese Rede bildete nur den Auftakt zu weiteren Angriffen, die in dem Satz gipfelten: „Möge es niemals dahin kommen, daß wir uns erheben und durch eine Revolution sicherstellen müssen, daß wir keine zentralisierte Regierung oder zentralisierte Bürokratie haben!“ Da Eisenhower im Hinblick auf die geringe Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen – Truman erhielt nicht einmal ein Viertel der Stimmen aller Wahlberechtigten – in seinen Reden auch an das amerikanische Volk appellierte, bei jeder Wahl zu den Wahlurnen zu gehen, weil „Amerika niemals verloren sein wird, wenn wir alle wählen“, war man selbst in Kreisen um Präsident Truman der Ansicht, der General wolle möglicherweise bei den nächsten Präsidentenwahlen kandidieren. Wenn auch Eisenhower erklärte, daß derartige Auffassungen falsch seien und daß er „sich durch kein Gerede anderer zu einem Präsidentschaftskandidaten machen lasse“, worauf Truman nicht zögerte, den General sofort auf diese Äußerung festzunageln, so bleibt doch die Tatsache bestehen, daß er ein Gegner der Innenpolitik des Präsidenten ist.

Außerdem mehren sich die Fälle, in denen enge Mitarbeiter des Präsidenten ihre Staatsstellungen aufgeben. Als erster schied Edwin G. Nourse, der Vorsitzende des „Rates der wirtschaftlichen Ratgeber“ des Präsidenten, wegen der von ihm nicht gebilligten Fortführung der Defizit-Politik Trumans aus. Fühlbarer noch war für Truman das Ausscheiden von Clark Clifford. In dem brain trust des Präsidenten war er der intimste und einflußreichste Berater, der unter anderem die Entwürfe für die großen politischen Reden Trumans anfertigte. Nicht weniger einschneidend endlich ist der Verlust des Atomspezialisten Lilienthal, der als einer der fähigsten Köpfe in der Bundesverwaltung galt, in dem Augenblick, in dem die Entscheidung über die Entwicklung der Wasserstoff-Bombe fiel und der Verrat wichtigster Atom-Geheimnisse an die Sowjetunion bekannt würde. Clifford und Lilienthal haben genau wie der außenpolitische Generalstabschef Kennan zwar als Hauptgrund für ihr Ausscheiden aus dem Staatsdienst die ungenügende Bezahlung angegeben. Es liegt aber die Vermutung nahe, daß auch andere Gründe, die mit Ausblicken auf die politische Zukunft zusammenhängen, mitgespielt haben.

Und eben die gleichen Gründe haben gleichzeitig die zwischen dem State Department und dem Verteidigungsministerium bestehenden Meinungsverschiedenheiten über das ineinandergreifen außenpolitischer und militärischer Fragen weiter verschärft. Diese Gegnerschaft führte zu heftigen Angriffen der Republikaner gegen die China-Politik der Regierung. Sie richteten sich gleichzeitig dagegen, daß Acheson den Kongreß mehrfach vor vollendete Tatsachen gestellt hatte. Besonders Achesons Chinapolitik mit allen ihren Widersprüchen und übereilten Entschlüssen ist in der amerikanischen Öffentlichkeit zu einem der Regierung höchst unerwünschten Angriffspunkt geworden. Acheson hat darüber hinaus durch sein öffentliches Eintreten für Alger Hiss nicht nur seinem persönlichen Ansehen geschadet, sondern auch Präsident Truman in eine unangenehme Lage versetzt.

Schließlich haben sich in jüngster Zeit die innenpolitischen Sorgen des Präsidenten noch dadurch vermehrt, daß sein alter Feind und Widersacher, John Lewis, der Führer der Bergarbeitergewerkschaft, ihn durch ein unnachgiebiges Verhalten im Bergarbeiterstreik gezwungen hat, das Taft-Hartley-Gesetz gegen die Bergarbeiter zur Anwendung zu bringen. Trumans Kampfansage gegen eben dieses „arbeiterfeindliche“ Gesetz hatte ihm bei der Präsidentenwahl 1948 den größten Teil der Stimmen der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter eingebracht. Nun müssen die Arbeiter enttäuscht die neuerliche Anwendung des Gesetzes feststellen.

In den kommenden Wahlen wird diese Maßnahme der Regierung, die nach Lage der Verhältnisse nicht zu umgehen war, zusammen mit all den anderen aufgetretenen Spannungen von allen politischen Gegnern des Präsidenten als wirksame Waffe gegen ihn und die Demokratische Partei verwendet werden. Aber so groß die Schwierigkeiten auch sein mögen – bisher sind sie für Truman stets ein Ansporn gewesen, den Kampf für seine Innen- und Außenpolitik mit erhöhter Energie fortzusetzen. Ernst Krüger