Ein voluminöser Bericht des Bundesfinanzministeriums über den endgültigen Lastenausgleich liegt vor. Wer ihn gelesen hat, legt ihn beiseite mit den Worten, die da überall zwischen den Zeilen stehen: „Was nun?“ Ja, was soll nun geschehen, was muß geschehen und was kann gestehen? Eine Antwort gibt der Bericht ja nicht ... Es ist eine trockene Zwischenbilanz, über allem liegt unverkennbar ein Hauch von Resignation. Wenn gleichzeitig berichtet wird, daß der Bundesflüchtlingsminister, der Sachwalter der auf den Lastenausgleich Hoffenden, von seinen, eigenen Schicksalsgenossen ausgepfiffen und mit unfreundlichen Zwischenrufen bedacht wurde, dann ist der Punkt genau gekennzeichnet, auf dem wir in Sachen Lastenausgleich heute halten: Resignation auf der einen und Verzweiflung auf der anderen Seite. Dazwischen aber steht die Masse derjenigen, für die der Lastenausgleich ein Alpdruck ist.

Genau genommen befinden wir uns mit dem Lastenausgleich an der gleichen Stelle, wie Mitte 1948. Es ist viel geredet und getagt worden Es liegen eine Menge Entwürfe und eine Fülle brauchbarer und weniger brauchbarer Gedanken vor. Aber es fehlt die Tat. Natürlich, das Soforthilfegesetz ist schon so etwas wie eine Tat. Aber es besteht kein Zweifel, daß dieses Provisorium mit seinen zahlreichen Unebenheiten und Ungerechtigkeiten niemals ein vollwertiger Ersatz für das sein kann, was nun einmal politisch und ideologisch auf den Begriff Lastenausgleich festgelegt ist. Und außerdem hat die Durchführung des Soforthilfegesetzes bereits jetzt die ernstlichen Probleme aufgezeigt, denen sich die Durchführung eines Lastenausgleichs gegenübersieht. Der unheilbare Gegensatz zwischen einem Vermögenseingriff und dem, was unsere Wirtschaft heute äußerstenfalls vertragen kann einerseits, und die unbestreitbare enge Wechselwirkung zwischen Vermögensabgaben und sonstigem Steueraufkommen andererseits: das sind Dinge, die den Grundton des Berichts bilden. In allen Entwürfen, die dieser Bericht zitiert, geht es immer nur um die Frage, wie man einen zweifellos notwendigen Eingriff in die Vermögenssubstanz durch Verrentung der geplanten Lastenausgleichsabgaben, und Herstellung erträglicher Annuitäten praktisch so gestalten kann, daß letzten Endes doch die Erträge statt der Substanz dem Lastenausgleich dienstbar gemacht werden.

Das Ergebnis ist immer das gleiches Jede Verrentung auf lange Zeit nimmt dem Lastenausgleich einen wesentlichen Teil seines psychologischen Effekts und seiner praktischen Wirksamkeit, weil die jährlich aufkommenden Beträge immer nur zur Linderung der größten sozialen Not und nur zu einem Bruchteil wirklich produktiv verwendet werden können. Dabei spielt das Problem, wie Kriegsschädenforderungen berücksichtigt (verrechnet) werden können, rechtlieb, wie technisch eine entscheidende Rolle. Seine Lösung ist letzten Endes maßgebend dafür, ob man Ansprüche aus dem Lastenausgleich quotal befriedigen oder elastisch berücksichtigen will, ob man die Kriegsschäden dabei individuell oder kollektiv-global in die Berechnungen einbeziehen will. Das alles sind Fragen, deren technische Lösung allein schon in den meisten Fällen unmöglich ist.

Die Berechtigten des Lastenausgleichs mögen durchaus den Eindruck haben, daß das große Projekt des Lastenausgleichs schon in den vorliegenden Entwürfen stark verwässert worden ist. Es wird recht schwierig sein, ihnen klarzumachen, daß der Lastenausgleich etwas ist, was alles andere als Ungestümheit oder Radikalismus verträgt, und daß allen mehr oder weniger guten Absichten, einen Lastenausgleich durch echten Vermögenseingriff durchzuführen, aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft (und damit auch in ihrem Interesse) eine natürliche Grenze gesetzt ist.

Nach dem heutigen Stand der Dinge ist doch, sehr zu befürchten, daß der Bundesflüchtlingsminister seine jüngst ausgesprochene Ankündigung, er werde von seinem Posten zurücktreten, wenn der Lastenausgleich nicht einen wirklichen Eingriff in die Vermögenssubstanz bringe, eines Tages wird wahrmachen müssen. Denn daß der Lastenausgleich sich so vollziehen wird, daß dem, der hundert besitzt, fünfzig weggenommen werden, das ist nur noch ein Traum – und ist eigentlich nie mehr gewesen. Selbst wenn man aber eine Belastungsquote in dieser Höhe feststellte (und ihre Aufbringung in Annuitäten gestattet), dann wird die Rücksicht auf tatsächliche wirtschaftliche Gegebenheiten doch zur Verteilung auf einen so langen Zeitraum zwingen, daß der psychologische Effekt der Teilung und des Ausgleichs weitgehend verloren gehen wird.

Auch steuertechnische Mittel, wie die Nichtabeugsfähigkeit der Annuitäten bei der Einkommensermittlung, werden es nicht verhindern können, daß auf diese Weise alle Lastenausgleichsabgaben, soweit sie nicht in natura gefordert werden – und das ist nach dem Bericht nicht vorgesehen – nach außen hin als eine zusätzliche Vermögens- oder Einkommensteuer erscheinen. Will man dabei gleichzeitig nicht die Nah- und Fernziele unserer gesamten Wirtschaftspolitik aus dem Auge verlieren, dann wird mal sich, ob man will oder nicht, eines Tages doch entschließen müssen, den Lastenausgleich aus Kosten der Einkommensteuer aufzubringen, d. h. die Einkommensteuer auf ein Maß zu bringen, das genügend steuerfreie Einkommensreste beläßt, um den Lastenausgleich bestreiten zu können. Es wird dabei keine Rolle spielen, wie der Lastenausgleich nun endgültig festgelegt wird, ob als reine Vermögensabgabe nach dem Stichtagsprinzip – der Bericht nennt sogar den 31. Dezember 1949 als möglichen Stichtag – oder als Vermögensausgleichsabgabe, oder ob neben der einen oder der anderen noch eine Vermögenszuwachsabgabe erhoben wird.

So bleibt alles, was bisher für den Lastenausgleich gesagt und getan worden ist, ein Gehen im Kreise. Ohne jedes Ressentiment kann man also feststellen, daß das politische Problem Lastenausgleich offenbar mit dem uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht (oder vielleicht auch nun nicht mehr) zu lösen ist. Das soziale Problem Lastenausgleich bleibt bestehen. Und dieses verträgt es einfach nicht mehr, immer nur auf Papier gedruckt zu werden. Dieses Problem muß gelöst werden, und zwar schnell. Dabei wird man sich von dem schon lange nicht mehr zutreffenden Begriff des Lastenausgleichs selbst dann mit aller Entschiedenheit lösen müssen, wenn damit Parteiprogramme umgestoßen werden. Der soziale Lastenausgleich, oder nennen wir ihn vorsichtiger nur den „sozialen Ausgleich“, kann aber auf vieles verzichten, was der politische Lastenausgleich naturnotwendig voraussetzt.