Seit einiger Zeit wird von der Notwendigkeit gesprochen, die Elektrizitätswirtschaft neu „ordnen“ zu müssen. In der Vergangenheit hat dieser Zweig unserer Wirtschaft kaum je im Mittelpunkt der Tagespolitik gestanden. Meist blieb er erfreulicherweise außerhalb der großen Auseinandersetzungen und konnte daher Generationen hindurch in stiller Arbeit unendlich viel Gutes und Positives schaffen. Daß auch er nun zu den Restaurationskindern unserer Zeit gehören soll, ist ebenso auf die Zufälligkeiten des alliierten Lotteriespieles im deutschen Wirtschaftsraum zurückzuführen wie auf die Sucht, nach jeder „Staatsumwälzung“ von Grund auf alles „neu“ und „besser“ machen zu wollen.

Den Anlaß, die Kernsubstanz der Elektrizitätswirtschaft in Westdeutschland einer Überprüfung im Sinne des Zerschneidens meist natürlich gewachsener Verbundformen herbeizuführen, ging von dem amerikanischen Parker-Gutachten aus, das die westdeutsche Energiewirtschaft einer scharfen „Dekartellierung“ unterziehen wollte. Zunächst wirkte dieses Gutachten als Schock, und viele kommentierten ihm sehr böse Absichten an. Aber bei genauerer Prüfung sollte dieses Parker-Gutachten doch als ein äußerer Anstoß dazu betrachtet werden, Verkalkungserscheinungen in dem Adersystem der deutschen Energieverflechtung wegzukurieren.

Im Gegensatz zu den so doktrinär klingenden Antikartellauffassungen des Bundeswirtschaftsministers bietet nämlich das Parker-Gutachten ein neutrales Urteil zu der in Deutschland oft gehörten Frage: Monopol und übermäßige Machtkonzentration. In dem Gutachten wird einerseits gesagt, daß Westdeutschlands Energiewirtschaft einschließlich ihrer eigenen Kohlenbasen keine übermäßige Konzentration darstellt. Es wird aber andererseits auch empfohlen, sie aus allen sonstigen Bindungen zu lösen.

Wir sehen in dieser Forderung einen guten Ausgangspunkt, manche Auffassungen von Fachleuten aus der deutschen Energiewirtschaft zu verwirklichen. Diese richten sich darauf, die E-Werke in Zukunft nicht mehr als fiskalische Dukatenesel zu benutzen, um damit gemeindliche Haushaltswirtschaft zu betreiben, sondern sie wieder auf die volkswirtschaftliche und soziale Aufgabe der Energieversorgungspolitik zurückzuführen.

Es ist gar keine Frage, daß Aufbau und Lebensform der Energiewirtschaft einwandfreie Kartellprinzipien als Grundlage haben. Es bietet sich jedoch hierbei zugleich eines der Beispiele, das den Nutzen gewisser Kartellbindungen jedem klarmacht, der vorurteilslos ist. Die besonders kapitalintensiven E-Erzeugungsstätten mit Abschreibungssätzen von 25 und mehr Jahren haben in ihren Aufbau- und Ausbaujahren, früher wie heute, Monopol- und Demarkationsabreden als Vorbedingung gebraucht. Sie brauchten Quoten und Kontingente, Versorgungsbedingungen und die Mischung der Konsumentengebiete von Stadt und Land, d. h. von betriebsnahen und billig zu versorgenden und betriebsweiten, d. h. teuer zu versorgenden Abnehmerkreisen. Der Grundsatz der gleichen Preise für Stadt und Land aber ist der Grundsatz gerechter Startbedingungen für Handel und Gewerbe und damit eines der wesentlichen Anti-Landflucht-Steuerungsmittel.

Bis in das Agitatorische gehen heute Forderungen einzelner Städte, ihre E-Werke aus irgendeiner Konzernzugehörigkeit entflechten zu wollen, weil sie dann, sich auf das Stadtgebiet beschränkend, viel billiger liefern würden. Solche egoistischen Forderungen aber haben sachlich und sozialpolitisch kein Gewicht und sollten daher von dem von Wirtschaftsminister Erhard einberufenen „Ausschuß zur Neuordnung der Elektrizitätswirtschaft“ gar nicht erst ernsthaft diskutiert werden. Der Grundsatz der gleichen Preise und der Grundsatz der billigen Versorgung zwingt zur Großerzeugung und zum Verbund. Er zwingt zu der leider so sehr in Vergessenheit geratenen vernünftigen Siedlungspolitik, ferner zur Raumordnung, und ermöglicht eine schnelle Technisierung der deutschen Landwirtschaft, die nicht wie in den USA auf der Ölbasis, sondern auf der Elektrizitätbasis durchgeführt werden müßte.

Wenn man z. B. der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitäts-Werk A. G. mit Dekartellierungsphrasen das Arbeiten erschwert, so soll der Kritiker in Deutschland nicht vergessen, daß das RWE heute das einzige deutsche Unternehmen von europäischem Format ist, dessen Stellung den jahrelang zerschlagen gewesenen Verbund zwischen Österreich, Holland, Frankreich und der Schweiz bereits wiederhergestellt hat. Viele Empfehlungen für weitgehende Eingriffe stammen aus dem überholten (von 1943 bis 1947 zusammengeleimten) Kochbuch alliierter Forderungen über Deutschlands Wirtschaftsgestaltung und nicht aus alten und neuesten Erkenntnissen der großen europäischen Energiefachleute.

Eine Vereinfachung der Energiewirtschaftsstruktur ist zwar anzustreben, aber es muß daran gedacht werden, daß es nicht um kommunale Belange geht, sondern um die billige Versorgung des Endabnehmers, daß das fiskalische Etat-Interesse als dominierender Faktor ausgeschaltet wird, daß Westdeutschland trotz der starken Verbrauchssteigerung im Pro-Kopf-Verbrauch an Energie noch weit hinter dem europäischen Konsum zurückbleibt, daß der Schwerpunkt der Neuordnung in einer betrieblichen Rationalisierung und einer sozialen Verbraucherpolitik liegen muß. Dies können nur große Verbundbetriebe. Wenn zu den natürlichen Grundsätzen wieder zurückgefunden wird, werden nicht nur fiskalische Egoismen, sondern auch Fehlinvestitionen in der Industrie aus den Zeiten des Vierjahresplanes zu opfern sein. Dann aber braucht um die Zukunft niemand bange zu werden. Rlt.