Eigentlich ist der Sachverhalt recht einfach. Die In Versorgung der Verbraucher mit Butter läßt seit einiger Zeit zu wünschen übrig. Dabei ist das Angebot nicht nur aus Saisongründen knapp, und nicht nur wegen relativ geringer Einfuhren, sondern auch deshalb, weil das Landwirtschaftsministerium am System der Preisbindung festhält, anstatt die Bildung eines Marktpreises zu ermöglichen. Außerdem wird, was für die Versorgungsknappheit gewiß nicht entscheidend ist, aber doch immerhin ein unnötiges Ärgernis darstellt, ein Teil der Sahne von den Molkereien „direkt“ verkauft, als Kaffeesahne und zur Herstellung von Schlagsahne nämlich, anstatt verbuttert zu werden.

Herr Niklas, der Bundesminister für Ernährung and. Landwirtschaft, fand das nicht richtig. Er erinnerte also in einem Erlaß, der an die Landesminister (und die Ernährungsämter der Länder) gerichtet war, daran, daß die Herstellung und der Vertrieb von Sahne immer noch verboten ist und bat, „gegen Übertretungen vorzugehen“. Die Reaktion darauf war, soweit sich das feststellen läßt, einigermaßen frappierend. Aus Bremen wurde berichtet, dieser Erlaß habe, angefangen vom Senator bis zum letzten Verbraucher, lebhafte Heiterkeit ausgelöst – nun, wir wußten, bisher noch nicht, daß man in Bremen so wenig sozial denkt, daß man dort Schlagsahne für wichtiger, Butter für weniger wichtig hält. Fast noch erstaunlicher war die Verlautbarung, die der Leiter des Hamburger Ernährungsamtes an die Presse gab. Unter den derzeitigen Verhältnissen, so meinte er, sei der Hinweis des Bundesministers vielleicht „sachlich richtig“ – aber man habe hierorts „keine Möglichkeit, die Herstellung (und den Vertrieb) von Sahne zu unterbinden“. Dazu sei das vom Personalabbau betroffene Amt zu klein, und außerdem komme ja die Sahne aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein!

Nun kann man ja sehr im Zweifel darüber sein, ob bei der Erzeugung oder beim Vertrieb an den letzten Abnehmer angesetzt werden muß, In diesem Falle – am besten ist es wohl, das eine zu tun, daß andre nicht zu lassen. Ganz verfehlt ist es aber, nichts zu unternehmen und seine Weigerung, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften durchzuführen, unter Angabe fadenscheiniger Gründe öffentlich zu verkünden. Wenn eine gesetzliche Vorschrift undurchführbar erscheint, so gibt es ja den Weg über den Bundestag und für den Landesminister (oder Senator) auch den Weg über den Bundesrat, um eine Änderung herbeizuführen. Der Beamte aber ist dazu da, im Sinne des Gesetzes zu verfahren, und nicht, die Autorität einer Bundesbehörde öffentlich zu diskreditieren. Wenn es ihm an Personal fehlt, so kann er die Hilfe der Polizei In Anspruch nehmen; er kann sich auch selber auf den Weg machen, um heute hier und morgen da auf einem Rundgang durch Kaffeehäuser und Gaststätten je zehn oder zwölf Gesetzesübertretungen festzustellen und danach die fälligen „Exempel zu statuieren“; das wird sich bei den Beteiligten schnell herumsprechen, und wenn auch nicht gleich jede Herstellung derart zu unterbinden ist, so wird Schlagsahne dann doch wenigstens nicht mehr überall öffentlich angeboten werden – und darauf kommt es erst einmal an.

Das also wäre die Pflicht des Beamten; dafür wird er bezahlt, und nicht etwa dafür, daß er sich acht Stunden täglich abwechselnd am Schreibtisch, am Telefon, am Federhalter und an der Zigarre festhält... Man sage, bitte, auch nicht, daß es „unzeitgemäß“ wäre, noch auf die Einhaltung von Herstellung- und Vertriebsverboten zu drängen, da ja „die Zwangswirtschaft gefallen“ und „die freie Wirtschaft proklamiert“ sei! Die freie Marktwirtschaft, die durchaus mit sozialem Vorzeichen denkbar ist, braucht gewisse Korrektive; sie sind ihr nicht „wesensfremd“, sondern immanent, soweit sie dazu dienen, daß der echte, an den Kosten orientierte Marktpreis allgemein zur Geltung kommt. Wer das nicht weiß oder nicht anerkennen will, mag sich bei der Freiburger Schule, bei Eucken, Röpke, Miksch und Rüstow, darüber unterrichten, daß keiner der geistigen Väter unserer noch in den Anfängen stehenden echten Wettbewerbswirtschaft einer Wiederkehr des laisser faire das Wort redet. Damit also läßt es sich weder begründen noch entschuldigen, wenn die Leiter der Ernährungsämter in typisch bürokratischer Indolenz verharren und den Herrn Bundesminister Niklas als eine Art Schießbudenfigur hinzustellen belieben! E. T.