Von Ernst Krüger

Während bisher im allgemeinen die Zusammenarbeit der amerikanischen Gewerkschaften und insbesondere die der beiden großen Dachorganisationen; American Federation of Labour (APL) und Congress of Industriell Organization (CIO) mit der Regierung Truman ausgezeichnet war, deuten Ereignisse der letzten Zeit erstmalig auf eine Trübung dieses Verhältnisses hin.

Seit Monaten lastet der vertraglose Zustand zwischen der von John L. Lewis geführten unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft und den Bergwerksbesitzern auf dem Wirtschaftsleben der Vereinigten Staaten. Partielle Streiks, Dreitagewoche, Urlaub und Sonderfeiertage haben die Kohlenvorräte so vermindert, daß sie nunmehr den niedrigsten Stand seit 30 Jahren, erreicht haben. Unter diesen Umständen sah sich Präsident Truman gezwungen, auf Grund derjenigen Bestimmung des Taft-Hartley-Gesetzes, die von ihm selbst stets als besonders arbeiterfeindlich bezeichnet worden war, eine gerichtliche Verfügung zu erwirken, wonach die Bergarbeiter sofort die Arbeit wiederaufzunehmen haben. Die Bergarbeiter entsprachen dieser gerichtlichen Aufforderung jedoch nicht, obwohl sie von Lewis angewiesen worden waren, ihr Folge zu leisten. Unter dem Schlagworts „Kein Vertrag – keine Arbeit“ verblieben 400 000 Bergarbeiter aus eigenem Entschluß im Streik, Sie nahmen damit dem Gericht die Möglichkeit, gegen die Gewerkschaft oder deren Führer mit Geldstrafen vorzugehen, die in einem früheren Fall über 1,2 Millionen Dollar betragen hatten.

Dieser Kohlenkrieg wirkt sich aber keineswegs nur im Wirtschaftsleben aus. Er hat auch erhebliche Rückwirkungen auf innerpolitischem Gebiet. Präsident Truman wird von den Befürwortern des Taft-Hartley-Gesetzes, aber auch von den Führern seiner eigenen Partei vorgeworfen, er habe das Gesetz zu spät angewendet. Die Republikaner sehen in der Maßnahme des Präsidenten eine glänzende Rechtfertigung ihrer bisherigen Haltung. Und sie stellen nicht ohne Genugtuung fest, daß die Forderung auf Abschaffung des Taft-Hartley-Gesetzes von den Demokraten in dem kommenden Wahlkampf nicht mehr zu dem beabsichtigter! Hauptpunkt ihrer Wahlpropaganda gemacht werden kann. AFL und CIO, deren Führer Green und Murray erbitterte persönliche Feinde von Lewis sind, vertreten allerdings die Auffassung, daß der Führer der Bergarbeitergewerkschaft den Präsidenten wohlüberlegt in die Lage hineinmanöveriert habe, daß Taft-Hartley-Gesetz anwenden zu müssen. Sie befürchten aber, daß eine etwaige Dienstverpflichtung der Bergarbeiter zu einer Opposition der gesamten Arbeiterschaft gegen Truman führen könne.

So sollte man annehmen, daß die beiden mächtigsten Gewerkschaftsführer angesichts dieser Situation, in einer Zeit, in der Hunderttausende von Arbeitern streiken, weitere Millionen arbeitslos sind und neue Streiks in der Luft liegen, vollauf mit der Herstellung des Arbeitsfriedens und Aufgaben zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit beschäftigt wären. Das scheint aber nicht so zu sein, denn gerade in jüngster Zeit mehren sich die Fälle, in denen sich beide in verstärkstem Maße in die Außenpolitik der Vereinigten Staaten einmischen. So nahm der im Februar im Luxusbad Miami tagende Exekutivrat der AFL die Anregung Achesons, in der bisherigen Nichtanerkennungspolitik gegenüber Spanien einen Wechsel vorzunehmen, zum Anlaß, um an der Außenpolitik Achesons scharfe Kritik zu üben. Und vier Tage später suchten Green und Murray Präsident Truman in Washington auf, um gegen die Waffenlieferungen Englands an arabische Staaten zu protestieren, weil diese Waffen in „einem zweiten Krieg gegen Israel“ verwendet werden sollten. Durch beide Schritte bekundeten die Gewerkschaftsführer ihren Gegensatz zu der Politik des State Department und damit zur Regierung.

Doch kämpfen die Gewerkschaften gegen die Politik Washingtons auch mit indirekten Waffen. Sie bedienen sich dabei einer seltsamen Erscheinung im politischen Leben der USA: der „Lobbyisten“. Diese Funktionäre, die über eine ausgezeichnete. Kenntnis des gesamten Regierungsapparates verfügen, sind die Werkzeuge verschiedener Auftraggeber – privatwirtschaftlicher Unternehmen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und anderer –, und ihre Aufgabe ist, die Mitglieder des Kongresses durch sachliche Argumente und sonstige Mittel in einer bestimmten Richtung zu beeinflussen. Die Tätigkeit der „Lobbyisten“ ist weder unmoralisch noch illegal, sie hat sich entwickelt, weil die Mitglieder beider Parteien im Kongreß an keinen Fraktionszwang gebunden sind und daher die Abgabe ihrer Stimme für oder gegen eine Vorlage von eigenen Entschlüssen abhängig machen können. Im Laufe der Zeit ist so ein „Lobbyismus“ entstanden, der manchmal geradezu groteske Formen annimmt. Ein Schulbeispiel hierfür war einst der Kampf um die entscheidende Abstimmung über das Taft-Hartley-Gesetz. „Lobbyisten“ der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften – ihre Zahl wurde zuverlässig mit 400 angegeben – bearbeiteten wochenlang vor der Abstimmung die schwankenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Nach Ansicht aller old-timer war es „der größte Kampf der Lobbyisten“, der jemals stattgefunden hat. Damals unterlagen die Gewerkschaften. Heute scheinen sie entschlossen, gründlicher zu Werke zu gehen.

Durch diese Haltung der Gewerkschaften wird natürlich die Abhängigkeit der Außenpolitik von der Innenpolitik verstärkt, eine Abhängig- – keit, die darin wurzelt, daß die internationalen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten – wie Marshall-Plan. Nordatlantik-Pakt oder Fernost-Hilfe – im Staatshaushalt einen erheblichen Ausgabeposten bilden. Infolgedessen ist ihre Bewilligung seitens des Kongresses von Gegenleistungen der Regierung auf innenpolitischem Gebiet abhängig. Die Stimmen der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter aber sind allmählich ein Faktor geworden, den die Regierung Truman nicht übersehen kann, so unangenehm die neuerliche Erschwerung in der Führung einer stabilen Außenpolitik auch sein mag.