Von unserem Bonner Korrespondentea Robert Strobel Bonn, im Februar Um wenige Gesetze wurde bisher so lange und zäh gerungen, wie um das Beamtengesetz. Das begann schon im bizonalen Wirtschaftsrat. Nach mühseligen Verhandlungen schien man damals bereits am Ziele zu sein. Da kam in letzter Minute von den Militärgouverneurea eine jähe Überraschung. Sie erließen kurzerhand das Militärgesetz Nr. 15, das den Angehörigen der Zweizonenverwaltungen ein von deutschen Traditionen völlig abweichendes Beamtenrecht aufoktroyierte. Allerdings war das Militärgesetz von vornherein zeitlich begrenzt? bis zum Erlaß eines Beamtengesetzes durch den Bundestag. Schon aus diesem Grunde drängte daher die Bundesregierung auf die Verabschiedung ihres Gesetzentwurfes. Aber irn Ausschuß für Bearotenrecht zogen sich die Verhandlungen infolge großer Meinungsverschiedenheiten ia die Länge. In der zweiten Lesung des Bundestages wurden alle Abänderungsanträge der SPD niedeirgestimmt. Der Verabschiedung des Gesetzes in dritter Lesung schien keine Schwierigkeit mehr im Wege zu stehen. Da tauchten plötzlich Meinungsverschiedenheiten zwischen der CDU und der FDP über die Übernahme von "Außenseitern" in das Beamten Verhältnis auf. Dadurch kam es neuerlich zu einer Verzögerung. Die letzte Hürde, ilie z überwinden sein wird dem Petersberg, Was sind nun die Unterschiede zwischen dem Regierungsentwurf und dem Militärgesetz Nr. 15? Der Regierungsentwurf beruht im. wesentlichen auf dem Deutschen Beamten?esetz s steht auf die Frage der politischen Betätigungsfreiheit de Beamten offen, es lehnt ein Personalamt mit den großen Kompetenzen, die ihm das Militär fesetz gegeben hatte, ab,, wegen seiner auto ratischen Spitze, seiner diktatorischen Vollmachten, seiner Unzugänglichkeit für parlamentarische Kontrollen und aus noch manchem anderen Grunde", wie sich der Bundesimnenminister vor dem Bundestag äußerte. Aber das vorläufige Beamtengesetz übernimmt auch ReformVorschläge des Militärgesetzes und mischt sie ia sein eigenes Rezept: die Berücksichtigung von "Außenseitern bei der Vergebung von Beaaitaastellen, wenn auch nicht in dem von der Opposition gewünschten Umfange; die Verpflichtung zur Gehorsamsverweigerung gegenüber unrechtmäßigen Befehlen von Vorgesetzten, die Bekenntnis pflicht gegenüber der demokratischen Staatsordnung, die allerdings nicht in der weitgehende Fassung des Ausschusses für Baamtenrecht vom Bundestag festgelegt wurde.

Eine der am längsten debattierten Meinung! Verschiedenheiten zwischen Regierung und Opposition betrifft die Stellung der Beamtin, Di Opposition in bezog auf restlose Gleichberechtigung, Entgegen dem Ausschußvorschiag erklärte das Haus in zweiter Lesung die Entlassung sich verehelichender Beamtinnen für zulässig, wenn ihre Versorgung H nach der Höhe des Familieneinkommens dauernd gesichert erscheint", Was aber den eigentlichen Gegensatz zwischen Regierung und Opposition in Bezug auf dieses Gesetz ausmacht, zeigte sich anläßlich eines von der Mehrheit abgelehnten Zentrumsantrages, die Besetzung leitender Stellen durch einen Parlamentsausschuß überwachen z lassen, Mit der Verabschiedung des vorläufigen Beamtengesetzes erhält die Bundesregierung die Rechts, grundilage für die Überführung der bisher nur kommissarisch oder auf Widern? tätigen Bundes bediensteten in ein endgültiges Beamtenverhältnis. Das Gesetz bezieht sich nicht nur auf das Personal der Bundesministerien und der obersten Bundesorgane (Patentamt, Statistische Amt), sondern auch auf das Personal der bundeseigenen Verwaltungen (FinanzVerwaltung Eisenbahn, Post). Wie sich ein so großer Personenkreis politisch zusammensetzt, ist füf den Parteipolitiker eine eminent wichtige Frage. Der Kampf der Opposition gegen das vorläufige Beamtengesetz ist wohl hauptsächlich durch die Furcht bedingt, die Regierung werde dienun zu vergebenden Posten mit Leuten ihret politischen Vertrauens besetzen, die später, auch im Fall eines Regierungswechsels, nicht mehr entfernt werden könnten.

Sucht man, frei von Parteiinteressen, ein Urteil über das vorläufige Beamtengesetz, dann darf man es vielleicht als ein Zwitterding zwischea dem nur nach parteipolitischen Gesichtspunktes aufgebauten, so sehr dem Wandel des Wahlglücks unterworfenen Beamtentum der Vereinigten Staaten und dem parteipolitisch neutralisierten Berufsbeamtentum der Monarchie bezeichnen. Noch weiß man nicht, ob es mehr die. Vorteile oder die Nachteile beider Systeme ia sich vereinigen wird.