Der letzte Sonntag war ein Tag der Volkstrauer im doppelten Sinne: um die Toten zweier Weltkriege und um die Saar. Diese Saartrauer kann man uns so wenig verwehren, wie die Totenklage. Beide sind nicht nationalistisch. Beide sind echt und natürlich. Niemand darf von uns verlangen, daß wir über die zwischen der französischen und der saarländischen Regierung geschlossenen Verträge stillschweigend zur Tagesordnung übergehen sollten, zu einer Tagesordnung, die sich ausschließlich mit den Sorgen und Nöten innerhalb des "technischen" Staatsgebiets der Bundesrepublik zu befassen hätte. Jede deutsche Regierung, jedes deutsche Parlament muß sich mitverantwortlich fühlen für alles, was innerhalb der völkerrechtlich gültigen Grenzen Deutschlands geschieht. Und nach dem Völkerrecht kann erst ein Friedensvertrag etwas an den deutschen Grenzen ändern, die im Jahre 1937 bestanden. Völkerrechtlich also gehört die Saar ebenso zu Deutschland wie die Sowjetzone und wie die Gebiete östlich der Oder und Neiße. Und nach Grundsätzen, wie sie dem heutigen Rechtsbewußtsein der zivilisierten Welt entsprechen und in der Atlantic Charter niedergelegt wurden, kann auch ein Friedensvertrag Grenzänderungen nur insoweit vornehmen, als hierbei das Selbstbestimmungsrecht der Völker unbedingt geachtet wird.

Wir betrachten es als eine Verhöhnung Deutschlands, daß man in Moskau von uns verlangt, wir sollten die Oder-Neiße-Linie als eine "ewige Friedensgrenze" anerkennen und uns zugleich über die französische Saarpolitik entrüsten. Aber nicht anders verhält es sich, wenn die Westmächte uns auffordern, eine politische Offensive gegen den Eisernen Vorhang und die Zustände jenseits der Elbe zu eröffnen, und zugleich von uns erwarten, daß wir zu der Politik Frankreichs an der Saar, um des lieben Friedens willen, ja und Amen sagen müßten. Friede ist nicht, was einer bestimmten Mächtegruppe in ihre Politik paßt. Der Friede hat das Maß des Rechts und nicht zweierlei Maß. Die Haltung des guten Deutschen richtet sich nach seinem eigenen Gewissen, nach seinem eigenen klaren Blick für Recht und Rechtlichkeit. Und da sehen wir keinen sehr wesentlichen Unterschied zwischen dem nach Moskau emigrierten und dort geschulten Pieck und den nach Frankreich emigrierten und dort geschulten Saarpolitikern, zwischen der "Demokratie" der Sowjetzone und der "Demokratie" des Saargebiets. Die Technik der Scheindemokratie war kein Monopol Hitlers und ist kein Monopol Stalins. Man hat sie inzwischen auch in Saarbrücken gelernt. Mit der Peitsche der Ausweisungen und der Demontagedrohungen, mit dem Zuckerbrot der Franc-Währung und großer Lebensmittellieferungen im Reichsmark- und Hungerjahr 1947, mit der Methode "lizenzierter" Parteien und im Zeichen der Swete sind jene Landtagswahlen zustande gekommen, die der Welt heute als freie Willensäußerung der Saarbevölkerung zugunsten einer Loslösung von Deutschland glaubhaft gemacht werden sollen. Der in Saarbrücken regierende Johannes Hoffmann besitzt die Stirn, sich als Repräsentant der Saarländer auszugeben und zugleich von Deutschland als von einem "fremden Lande" zu sprechen. Glaubt er vielleicht, die französische Erlaubnis, das Saargebiet als "Saar-Republik" bezeichnen zu dürfen, mache ihn wirklich zu einem Staatschef, der befugt sei, das deutsche "Ausland" anzupöbeln?

Es liegt uns fern, das Saargebiet über die Köpfe der Saarländer hinweg für Deutschland zu fordern. Wir wollen nichts, anderes als eine freie und eindeutige Entscheidung der Saarbevölkerung über die Frage, ob sie deutsch oder autonom sein will. Diese Entscheidung liegt bisher nicht vor, und sie muß auch nicht in diesem oder im nächsten Jahr herbeigeführt werden. Aber man darf sie nicht verhindern. Und sie wird verhindert, wenn es einem Saarländer unmöglich ist, öffentlich für eine Wiedervereinigung des Saargebiets mit Deutschland einzutreten, wenn eine neue Partei, die eine solche Politik befürworten wollte, keinerlei Aussicht hat, zugelassen zu werden, wenn die "Unabhängigkeit" des Saargebiets, also die "Autonomie", heute zum obersten Staatsgrundsatz erklärt wird, so daß der französische Vertreter in Saarbrücken berechtigt ist, einzugreifen und sogar den Belagerungszustand zu verhängen, sobald diese Unabhängigkeit gefährdet sein sollte. So nämlich steht es in den neuen Saarverträgen. An der Saar ist die Autonomie befohlen und das Eintreten für Deutschland verboten. Die "Grenze" zwischen dem Saargebiet und der Bundesrepublik ist immer noch hermetisch geschlossen. Die Grenze zwischen dem Saargebiet und Frankreich dagegen ist weit geöffnet.

Nach den Saarverträgen bleibt das endgültige Schicksal der Saar dem Friedensvertrag vorbehalten. Das gilt auch für die Saargruben, die nicht etwa für einen festen Zeitraum von fünfzig Jahren an Frankreich verpachtet sind, sondern eben nur bis zum Friedensvertrag, mit der Maßgabe, daß erst eine Bestätigung der Saarautonomie im Friedensvertrag auch die Pacht der Saargruben auf insgesamt fünfzig Jahre verlängern würde. Juristisch hat also Frankreich dem Friedensvertrag nicht vorgegriffen, und das muß jedenfalls festgestellt werden. Aber die gesamten Saarverträge sind nichts anderes als ein einziger politischer Vorgriff auf den Friedensvertrag, als ein Versuch, so vollendete Tatsachen zu schaffen, daß eine spätere Änderung praktisch unmöglich werden soll und eben "nur" juristisch möglich bleibt. Im Bunde mit der Hoffmann-Regierung will Frankreich das Saargebiet endgültig luxemburgischen. Der Sinn der Saarverträge bestellt darin, das bisherige de facto Provisorium an der Saar in ein de facto Definitivum zu verwandeln. Die höfliche Verbeugung vor dem Recht kann hierüber nicht hinwegtäuschen, um so weniger, als das Selbstbestimmungsrecht, also eine wirkliche freie Volksabstimmung an der Saar, mit keinem Wort erwähnt wird.

Die deutsche Bundesregierung und der deutsche Bundestag haben die Aufgabe, sich von dieser Politik der vollendeten Tatsachen nicht einfach überwältigen zu lassen. Wir müssen jeder Zerstückelungspolitik nachdrücklich widersprechen, ob sie uns nun an unserer Ostgrenze oder an unserer Westgrenze schädigt. Wir müssen erklären, daß für uns das Recht als Hauptsache in Hauptsätzen vorkommt, nicht als Nebensache in Nebensätzen. Deutschland kann gar nicht rechtlich auf die Saar verzichten, ohne zugleich Berlin, die Sowjetzone und das Gebiet östlich der Oder und Neiße rechtlich preiszugeben. Das Recht ist unteilbar. Und es wäre gewiß nicht zuviel verlangt, wenn wir nunmehr Wert auf eine klare Zusicherung der Westmächte legten, daß sie unsere Rechtsansprüche im Osten Deutschlands uns rechtlich und politisch bestätigen.

Aber es bleibt noch mehr zu sagen zur französischen Saarpolitik: Wir dürfen nicht verschweigen, daß die Fortsetzung dieser Politik im Jahre 1950 uns weit tiefer bewegt als ihr Beginn im Jahre 1945. Damals stand Frankreich, in Nachwirkung des Krieges, noch ganz unter dem Eindruck der "deutschen Gefahr" als einziger Gefahr. Heute dagegen muß Frankreich wählen, da es keine vernünftige französische Politik geben kann, die von der Furcht vor Deutschland und vor der Sowjetunion ausgeht. Und heute leben wir im Straßburg-Stadium Europas. Deutschland kann nicht zugleich Feind und Partner Europas sein, und Europa ist undenkbar ohne die Partnerschaft Deutschlands. In einem europäischen Zeitalter aber sind Grenzveränderungen und Annexionen – politische ebenso wie wirtschaftliche – völlig unzeitgemäß geworden. Was sollen heute neue und künstlich: Staatsgebilde, neue und künstliche Grenzen, da doch alles darauf ankommt, die alten Grenzen und die alten Nationalstaaten zu beseitigen. Wir trauern nicht nur als Deutsche, sondern gerade auch als Europäer um die Saar. Und wir sehen in dem Tage der Unterzeichnung der Saarkonventionen einen schwarzen Tag für Europa. Die Versuchung, an Europa zu verzagen, ist groß, wenn man im Jahre 1950 einer Politik aus dem Geiste des siebzehnten Jahrhunderts begegnet.

Aber wir dürfen dieser Versuchung nicht erliegen. Ihr nicht und nicht den anderen Versuchungen zu einem unfruchtbaren Trotz und zu nationalpolitischen Demonstrationen. Gerade jetzt dürfen wir in unseren europäischen Entschlüssen nicht schwankend werden. Je schneller Europa zustande kommt, desto früher werden sich die Saarkonventionen als kurzlebig, ja als inhaltlos erweisen. Es wäre sinnlos, darauf zu spekulieren, daß ein deutscher Europastreik als ein Druck auf Frankreich wirksam werden oder gar einen Druck Amerikas und Englands auf Frankreich im Gefolge haben könnte. Sobald das Prestige berührt wird, ziehen wir unweigerlich den kürzeren und schaffen eine Einheitsfront gegen uns. Nicht in der Welt von Druck und Gegendruck können und sollen wir unserem Recht Geltung verschaffen. Und wir werden gewiß nicht dadurch schlechtere Deutsche, daß wir uns als die besseren Europäer erweisen. Wir können unserem Beitritt zum Europa-Rat so eindeutige Erklärungen zum Saarproblem hinzufügen, daß er von niemandem als Verzicht auf deutsche Rechte mißdeutet werden könnte. Und wir können in Straßburg selbst unsere Rechte an der Saar am besten verteidigen. Dort nämlich haben wir das Europa-Statut auf unserer Seite. Nach seinem klaren Wortlaut ist die Garantie der Menschenrechte und der wesentlichen Freiheiten in einem Lande die erste Voraussetzung für dessen Zulassung zum Europa-Rat. Im Saargebiet ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Wird die Saar trotzdem zugelassen, so können wir in Straßburg mit gutem Recht dahin wirken, daß sie nachträglich erfüllt wird. Und sobald dies der Fall ist, wird sich kein Friedensvertrag über einen eindeutig kundgetanen Willen der Saarländer hinwegsetzen dürfen. Frankreichs "vollendete Tatsachen", Frankreichs Fünfzigjahrespläne an der Saar können von uns in Straßburg weit eher außer Kraft gesetzt werden als in Bonn.

Zur nationalen Trauer um die Saar haben wir guten Grund. Zu einem nationalistischen Streik gegen Europa wegen der Saar haben wir weder Anlaß noch Recht. Unsere Parole bleibt: Straßburg. Ernst Friedlaender