Es ist nicht oft vorgekommen, daß der Frankfurter Wirtschaftsrat ein Gesetz einstimmig angenommen hat – noch seltener aber war es, daß ein solcher einstimmiger Beschluß dann von den Besatzungsmächten verworfen worden ist. So geschah es, aus Rücksichtnahme auf „föderalistische“ Gedankengänge, mit dem Gesetz über die Flurbereinigung, dem sogar die bayrischen Abgeordneten ihre Stimmen gegeben hatten...

Ebenso unverständlich, wie damals das Veto der Bipartite-lnstanz, ist jetzt die Passivität des Bundestags (oder des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft?) gegenüber der dringlichen Notwendigkeit, das bereits gründlich vorbereitete Gesetz nun endlich zu verabschieden, damit die Vorarbeiten für die Durchführung anlaufen können: Arbeiten, die im höchsten Maße produktiver Natur sind! Gut wäre es auch, wenn man sich in Bonn zu einer Neuregelung der so unglücklich ,föderalistisch“ zersplitterten Bodenreform-Gesetzgebung durch Bundesgesetz entschließen könnte; die Kompetenz des Bundes hierfür ist zweifellos gegeben, und sachlich besteht ein enger Zusammenhang, wie die folgenden Ausführungen zeigen, deren Verfasser Dipl.-Landwirt W. Stauss-Gießen (Kuratorium für Technik in der Landwirtschaft) ist. Bei dieser Gelegenheit sollte auch endlich die Brücke zwischen Bodenreform und Lastenausgleich geschlagen werden, von deren Notwendigkeit an dieser Stelle bereits Anfang 1946 gesprochen worden ist.

Etwa eine Million landwirtschaftliche Betriebe Westdeutschlands mit einer Gesamtfläche von mehr als 6 Mill. ha sind in ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf das äußerste eingeschränkt; sie bilden damit eine Gefahr für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Es sind dies die Betriebe mit zersplitterter Flurlage in den Gebieten, wo die Erbsitte der Realteilung geherrscht hat und noch herrscht. Die Flurzersplitterung bildet ein wirtschaftliches Handicap, von dessen Maß sich der Laie keine Vorstellung machen kann, selbst dann nicht, wenn er zufällig gehört hat, daß ein für das Realteilungsgebiet typischer Betrieb bei einer Größe von knapp neun Hektar seinen Grund und Boden auf 87 Parzellen verteilt hat (es gibt noch sehr viel ärgere Fälle!). Die Fortschritte in der Bewirtschaftung, die sonst in der Landwirtschaft in den letzten 70 Jahren zu so gewaltigen Leistungssteigerungen geführt haben, sind in den Flurzersplitterungsgebieten nur in ganz geringem Umfang anwendbar gewesen. Die Forderung auf Rationalisierung und Unkostensenkung stößt dort auf unüberschreitbare Schranken. Der Arbeitsaufwand je Flächeneinheit liegt um 30 v. H. und mehr über dem der Betriebe mit normaler Flurlage; Intensität und Leistung bleiben weit unter dem Durchschnitt der übrigen deutschen Landwirtschaft.

Diese Verhältnisse werden seit mehr als hundert Jahren immer und immer wieder erörtert, und die Erörterungen haben in einer stattlichen Zahl von Flubereinigungsgesetzen (der Länder und des Reiches) ihren Niederschlag gefunden. Hauptziel dieser Gesetze war eine Zusammenlegung der vielen Splitterparteien des Einzelbetriebes zu einigen wenigen Grundstücken und eine Aufschließung der Gemeindeflur durch ein Wege- und Grabennetz und damit die Schaffung einer normalen Flurverfassung. Trotzdem ist in den Kerngebieten der Flurzersplitterung noch kein ins Gewicht fallender Fortschritt erzielt worden. Die in den einzelnen Ländern bereinigte Fläche ist prozentual nur klein. In den letzten Jahren vor dem Kriege kamen jährlich nicht viel mehr als 100 000 Hektar zur Bereinigung. Ein Teil der Arbeiten ist nur unvollkommen durchgeführt worden; sie haben daher nicht zu befriedigenden Lösungen geführt. Durch erneute Erbteilung ist ein Teil des Gewonnenen wieder verlorengegangen.

Eine entscheidende Ursache des Mißerfolges lag in der Unzulänglichkeit der gesetzlichen Verfahrensvorschriften. Das Wichtigste der „verfahrensbedingten“ Hemmnisse war die Abhängigkeit der Durchführung einer Flurbereinigung von Mehrheitsbeschlüssen der Beteiligten. Der Bauer sah zu oft – und auch nicht immer ganz mit Unrecht – nur die Kosten, die er zunächst zu tragen hatte. Vielfach war er mißtrauisch und besorgt, bei der Neuzuteilung der Grundstücke übervorteilt zu werden. So kam es, daß die Einleitung dringend notwendiger Flurbereinigungsverfahren immer und immer wieder zurückgestellt wurde.

Aber auch als die neueren Gesetze eine Einleitung des Verfahrens „von Amts wegen“ möglich machten, kam die Flurbereinigung nur langsam in Gang. Die Ursache dafür war der Mangel an Fachpersonal bei den Dienststellen und vor allem der Mangel an Mitteln für die Ausführung der mit der Flurbereinigung verbundenen Arbeiten. Die Kosten eines Flurbereinigungsverfahrens sind meist so erheblich, daß es unmöglich ist, den Landwirt damit in voller Höhe zu belasten. Würde man dies tun, so verblieben ihm nicht genügend Mittel, um alles das an Verbesserungen im Betrieb nachzuholen, was in Jahrzehnten versäumt würde. Die Flurbereinigung schafft ja erst die Grundvoraussetzungen für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Betriebe, wie sie anderwärts von jeher bestanden haben.

In den meisten Ländern war es jedoch nicht möglich, einen entscheidenden Teil der Kosten auf die öffentliche Hand zu übernehmen. Um trotzdem mit der Flurbereinigung weiterzukommen, wurde schließlich eine Lösung gefunden, die auch heute wieder größte Beachtung verdient. Es wurde versucht, die Kosten der Flurbereinigung weitgehend durch eine Landabgabe der Beteiligten aufzubringen. Das abgegebene Land wurde für die Siedlung (Anliegersiedlung) verkauft. Dem Staat verblieb, neben Verhältnismäßig geringen Beihilfen, nur die Bereitstellung des Siedlungskredites, dessen Zinsaufkommen und Tilgung durch die Siedlungsrente gesichert war. Dem Bauern konnte – bei der im Durchschnitt auf etwa 30 v. H. zu bemessenden Steigerung der Bruttoerträge und der starken Unkostenminderung nach der Flurbereinigung – eine sich durchschnittlich auf 5 v. H. belaufende Landabgabe zugemutet werden. (Schluß folgt.)