Ein Volksentscheid, der nichts entschieden hat –: das ist für Belgien das Ergebnis des letzten Sonntags. Zwar haben 57,7 v. H. der Wahlberechtigten die Frage, ob Leopold III. auf den belgischen Thron zurückkehren solle, mit „Ja“ beantwortet. Aber das bedeutet noch nicht, daß er wirklich zurückkehrt. Denn die ganze Abstimmung trug nur konsultativen Charakter: es war eine Voruntersuchung, aber noch kein Urteil. Danach bleibt es sowohl dem König als auch dem Parlament überlassen, welche Konsequenzen sie aus der knappen Mehrheit der wollen. Nur wenn sich weniger als 55 v. H. der Wähler für die Rückkehr des Königs geäußert hätten (Leopold hatte für diesen Fall seine Abdankung zugunsten des Prinzen Baudouin angekündigt) oder mehr als 66 v. H. (in diesem Falle hätte auch die sozialistische Parlamentsfraktion keinen Widerspruch erhoben) wäre dieses schwärende Problem der belgischen Politik nun endlich eindeutig, fast automatisch gelöst gewesen. Jetzt ist das Abstimmungsergebnis innerhalb der Unsicherheitszone dieser 11 v. H. gefallen; und nicht nur das: es liegt in bedenklicher Nachbarschaft der Minimalforderung des Königs.

Nach der Wahl trafen sich die Mitglieder des belgischen Kabinetts zu einer Sondersitzung, kamen aber begreiflicherweise noch zu keiner Entscheidung. Ministerpräsident Eyskens hat sich am Montag zu König Leopold nach Schloß Pregny am Genfer See begeben, und bevor der Inhalt dieser Besprechung vorliegt, ist mit greifbaren Auswirkungen des Volksentscheides nicht zu rechnen. Kommt es im Verlauf der Entwicklung zu einer Abstimmung im Parlament, so braucht ihr Ergebnis keineswegs mit dem des Plebiszits übereinzustimmen. Es hat selten in der Geschichte eine so sentimental bestimmte Wahl gegeben wie die belgische am letzten Sonntag. Jeder empfand die Frage des Wahlzettels als eine Frage, die an ihn persönlich gerichtet war. Diese Freiheit einer persönlichen Entscheidung werden sich die Abgeordneten freilich nicht nehmen dürfen: sie werden den Parteiparolen im Parlament folgen müssen. Dort werden die Christlich-Sozialen und die Mitglieder der sogenannten „Flämischen Konzentration“ mit zusammen 45,5 v. H. für den König, und die Sozialisten und Kommunisten mit zusammen 37,5 v. H. gegen ihn stimmen. Eine Zweidrittelmehrheit kann also überhaupt nicht, und eine einfache Mehrheit nur dann zustande kommen, wenn die Liberalen sich nicht mit Fraktionszwang gegen die Rückkehr des Königs aussprechen, sondern jedem ihrer Abgeordneten die Entscheidung freistellen. Ist die Mehrheit der Liberalen dagegen, dann wäre das Schicksal der Abstimmung besiegelt. Eine Absage des Parlaments bedeutet dann zwar eine Entscheidung, aber noch keine Befriedung der Atmosphäre. Prinz Baudouin würde aufgefordert werden, sich zum König der Belgier ausrufen zu lassen; wenn er das jedoch aus Loyalität gegenüber seinem Vater ablehnte, bliebe die leidige Königsfrage doch wieder ungelöst und die politische Stabilität des Landes weiter gefährdet.

So ist denn die Entscheidung in die Hände des Schloßherrn am Genfer See gelegt: Bedeutet ihm der Volksentscheid mehr, als er nach Lage der Dinge dem belgischen Parlament bedeuten kann? Sieht er in den 100 000 Stimmen, die das Votum über die 55 v. H. erreicht hat, die Verpflichtung, seine Abdankung aufzugeben, die er sonst vollzogen hätte? Bisher ist der Streit hauptsächlich um sein persönliches Verhalten während des Krieges gegangen. Mit einer öffentlichen Abstimmung hierüber ist der Nimbus des Königs ohnehin zerstört. Einen König, darf man weder wählen noch darf man ihn zwingen, sich zu rechtfertigen. Setzt König Leopold sich darüber hinweg und besteht er auch jetzt noch auf seiner Rückkehr, so könnte er damit die Dynastie, ja die belgische Monarchie als solche gefährden. Denn er fördert die Spaltung zwischen den sozialen Schichten seines Volkes – die Gewerkschaften sprechen bereits von Generalstreik – und er spaltet die flämischen und wallonischen Volksgruppen. Ein König aber, der sein Volk spaltet, anstatt es zu einen, verfehlt die letzte Aufgabe, die den Monarchen unserer Zeit geblieben ist.

C. Dohlen