Drei Millionen Requisitionsgeschädigte

Trotz weitgehender Freigaben durch die Besatzungsmächte sind in den Westzonen noch in erheblichem Umfang Häuser, Wohnungen, industrielle Anlagen und Betriebe, Hotels oder Lagerhäuser für Besatzungszwecke beschlagnahmt. Rund drei Mill. Deutsche sind davon zur Zeit betroffen. Die Entschädigungen, die sie erhalten, sind in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Zwar hat jede Besatzungsmacht für ihre Zone allgemeine Grundsätze aufgestellt; dennoch weichen die von den Bundesländern erlassenen Richtlinien auch innerhalb der gleichen Besatzungszone voneinander ab. In allen Fällen handelt es sich dabei um Verwaltungsanweisungen, die in einigen Ländern veröffentlicht, in anderen den Betroffenen nicht zugänglich sind: es fehlt eine klare und einheitliche gesetzliche Grundlage.

Dieser Mangel wird von den Betroffenen nicht zu Unrecht gerügt, zumal die Uneinheitlichkeit der Vorschriften zu materieller Ungleichheit führt. Zudem macht sich, je länger, je mehr, die Schlechterstellung der von Besatzungsbeschlagnahmen Betroffenen gegenüber denen bemerkbar, deren Eigentum für deutsche Zwecke in Anspruch genommen wird: ein Zustand, der mit den rechtsstaatlichen Grundlagen der Bundesrepublik nicht vereinbar ist. Endlich macht der Mangel einer einheitlichen Regelung der Entschädigungsfrage die Bereitstellung der erforderlichen Etatmittel unmöglich. Die Besatzungskosten können also nicht richtig „geplant“ werden.

Diesen Mängeln trägt ein Gesetzesvorschlag Rechnung, welchen die Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Besatzungsgeschädigten – übrigens von sachkundiger Hand entworfen – der Bundesregierung vorgelegt hat. Dieser Vorschlag will den Betroffenen einen rechtlich durchsetzbaren Entschädigungsanspruch geben und die Entschädigungen so vereinheitlichen, daß sie im Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert des beschlagnahmten Objektes stehen. Man will auf diesem Wege verschiedene Ungerechtigkeiten beseitigt sehen, wie beispielsweise die mehr als dürftigen Entschädigungen für den Verschleiß von Wohnungseinrichtungen oder für die Nutzungsverluste bei beschlagnahmten gewerblichen Räumen und Anlagen. Den Betroffenen soll weiter, soweit die Entschädigungsansprüche von den Feststellungsbehörden oder Entschädigungsämtern entschieden wurden, noch die Möglichkeit einer Klage beim ordentlichen Gericht offenstehen.

Der Gesetzesvorschlag zeigt also die Grundlinien, die ein Rechtsstaat nicht entbehren kann. Hieran vermag auch nicht das Bedenken etwas zu ändern, diese Regelung würde zu einer Ausweitung der Entschädigungsrechte führen und damit an den knappen Staatsmitteln scheitern. Es kann höchstens zur Folge haben, daß die in dem Gesetzesvorschlag dargelegten Grundsätze nur schrittweise zur Durchführung kommen aber ohne rechtsstaatliche Prinzipien geht es nun einmal nicht, soll der Staatsbürger zum Staat wieder Vertrauen gewinnen. Kurt Ehlers