Die Erörterungen um die Bildung einer Deutschen Bundesbank mit Notenprivileg sind in den letzten Wochen weiter gediehen. Klarheit ist vornehmlich geschaffen in solchen Punkten, in denen die Geschäftsgrundlage der neuen Bundesbank in ihrer Abgrenzung zu den (nach der gleichzeitig angestrebten Banken-Neuordnung noch verbleibenden) Zentralbanken festzulegen wäre. Nun .erscheint es recht und billig, anläßlich der Neuordnung im Zentralbanksystem, auch eine Klärung der Ansprüche der Anteilseigner der ehemaligen Reichsbank anzustreben. Als die Alliierten seinerzeit die Reichsbank auflösten, hatten sie vergessen, was eigentlich nach dem vorigen Kriege unter ihrer Mitwirkung als Reichsbank neugeschaffen worden war. Sie hatten vergessen – oder wollten vergessen –, daß das ehemalige Zentralnoteninstitut des Reiches hinsichtlich seiner Kapitalbasis kein öffentliches Unternehmen, sondern ein Privatunternehmen war und sich im Besitz der Anteilseigner mit zusammen 150 Mill. RM gezeichnetem Kapital befand. Das mehrmals geänderte Bankgesetz regelte als Reichsgesetz im einzelnen Rechte und Pflichten und ersetzte fast alle an sich lt. Aktiengesetz den Aktionären zustehenden Verwaltungsaufgaben und Kontrollrechte durch die Garantie einer hohen Dividende.

Es ist sowohl aus Kreisen der ehemaligen Aktionäre wie auch aus Kreisen des jetzigen Zentralbanksystems der Wunsch geäußert worden, die nur teilweise von den Alliierten befohlenen Rechtsverletzungen soweit angängig wieder auszubügeln. Das Reichsbankvermögen steht an sich unter dem Schutz mehrerer Treuhänder, die in den einzelnen Zonen selbständig handeln und auftreten, sofern das Vermögen nicht durch Willkürakte, meist der Landesregierungen, in andere Besitzverhältnisse überführt worden ist. Jene Vermögenswerte, die unter dem Begriff des „good-will“ zusammenzufassen sind, oder Privilegien, wie Notendruck, Goldan- und -verkauf usw. darstellen, sind auf die Bank deutscher Länder oder auf die Landeszentralbanken übergegangen und bilden die Grundlage laufender (zum Teil recht hoher) Gewinne.

Mit Befriedigung darf festgestellt werden, daß neuerdings seitens des Zentralbanksystems, dabei nicht zuletzt von Geheimrat Vocke und einigen LZB-Präsidenten, der Wunsch geäußert wurde, eine faire Regelung mit den Anteilseignern der Reichsbank zu treffen und sozusagen „eine annehmbare Geste“ zu machen. So ist z. B. der Arbeitsgemeinschaft der Schutzvereinigungen für Wertpapierbesitz, Düsseldorf, von höchst verantwortlicher Stelle. die prinzipielle Bereitschaft zum Ausdruck gebracht worden, eine „Aufwertung“ der Reichsbankteile in absehbarer Zeit durchzuführen. Wir hören, daß dieserhalb bereits mehrere Gespräche geführt worden sind, wobei die Schutzvereinigung global als Gesamtvertretung der Anteilseigner angesehen wird und aufzutreten bereit ist. Nur über das Wie dieser „Geste“ sind die Meinungen noch nicht auf einen Nenner gekommen.

Vor einiger Zeit ging durch die, Presse das Gutachten des Reichsbankdirektors a. D. Dr. Dr. Robert Deumer, der am Ende einer sehr eingehenden Enquête über die Vermögenswerte der Reichsbank und die Rechtsstellung der Anteilseigner zu der Forderung kam, daß der alte Anteilsschein über je 100 RM von der Bank deutscher Länder und den Landeszentralbanken in einem Betrage von je 200 DM aufgewertet werden müßte! Dieser Abfindungsvorschlag erscheint uns selbst bei Anerkennung der „theoretischen“ Vermögensbilanz kaum als diskutabel. Mit übersteigerten Forderungen wird der strittige, Komplex nicht zu lösen sein. Wir möchten auch annehmen, daß seitens der Schutzvereinigung ein wesentlich anderer Schlüssel gesucht und gefunden wird.

Uns erscheint der gegenwärtige Zeitpunkt in Hinblick auf die Gründungsbesprechungen zur Deutschen Bundesbank recht günstig, und wir meinen, daß im Zusammenhang mit einer solchen Gründung auch der Reichsbankkomplex bereinigtwerden sollte. Nun sind unseres Wissens bei den bisherigen Gesprächen bezüglich der neuen Bundesbank über die Kapitalisierung dieses neuen Institutes noch keine Richtlinien niedergelegt worden. Es dürfte auch zur Stunde noch nicht geklärt sein, ob dieses Institut auf der Basis öffentlicher oder privater Mittel, finanziert wird, oder ob beide Kapitalquellen angemessen gemischt werden sollen.

Da die Dinge noch in Fluß sind, soll in die allgemeine Erörterung hinein der Vorschlag gemacht werden, bei der Neukapitalisierung der kommenden Deutschen Bundesbank den alten Reichsbankanteilseignern ein bevorzugtes Zeichnungsangebot zu machen. Über die Prozente dieses Angebotes ließe sich diskutieren. Unseres Erachtens dürfen sie nicht zu gering ausfallen, da die Bundesbank die Nutznießung des durch Reichsgesetz an sich den Anteilseignern der Reichsbank bis 1974 zustehenden Notenprivileg bekommen wird; das bedeutet aber praktisch: Gold! Andererseits muß ein Ausgleich gefunden werden, um die Streitaxt zu begraben und das deutsche Zentralbanksystem von der peinlichen Hypothek zu befreien, daß ihr die öffentliche Meinung nachsagt, sie schmücke sich gratis und franko mit den goldenen Federn der Reichsbank.

Als Diskussionsbeitrag soll der Vorschlag gelten, 25 v. H. der alten RM-Anteile als Bezugsrecht für neue Bundesbankaktien anzuerkennen, diese Bezugsrecht an den Börsen handelsfähig zu machen und für die Dauer des Notenbank-Privilegs, also bis 1974, dieses Bezugsrecht mit einer garantierten Mindestdividende zu versehen. Diese Mindestdividende der Bezugsrechte geht als Zusatzbonus auf jene Aktiengattung der neuen Bundesbank über, die zum Teil, eben mit 25 v H., durch alte Reichsbankanteile gezeichnet wurden. 25 v. H. des alten RM-Kapitals der Reichsbank machen, sofern vollständig vorhanden, rd. 37,5 Mill. DM aus, wären also auf der Kapitalisierungsseite durchaus zu verkraften. Eine – saget wir – 8prozentige Mindestdividende würde jährlich 2,72 Mill. erfordern, also einen nur überaus geringen Bruchteil der wirklichen Gewinne der zentralen Bankorganisation seit der Währungsreform. Dieser Vorschlag ist an die wohl unwahrscheinliche Voraussetzung geknüpft, daß die gesamten 150-Mill.-RM-Anteile noch unvernichtet und unverloren in rechtmäßigen Besitzerhänden sind. Da man annehmen darf, daß 35 bis 40 Mill. DM des neuen Bundesbank-Kapitals für den Umtausch gegen alte Reichsbankanteile disponiert werden können, so möchten wir vorschlagen, daß unser Diskussionsbeitrag einer Aufwertung von 25 v. H. „schmiegsam nach oben“ wird, das heißt daß man bei zum Beispiel noch 75 Mill. RM „lebenden“ Reichsbankanteilen ein Umtauschverhältnis oder ein Bezugsrecht von 2:1 oder 50 v. H. gewährt, bei 37,5 Mill. RM entsprechend 100 v. H. oder 1:1.

Urs scheint der Vorteil einer solchen Koppelungstransaktion von Bundesbankkapitalisierung und Reichsbankaufwertung darin zu liegen, daß keine neue Kaufkraft durch Auszahlung von Abfindungsbeträgen in hohen Millionensummen geschaffen, dagegen eine langfristige Anlage gesichert wird, dem Anteilseigner eine gewisse Kontinuität auf der Seite der Substanz gewahrt bleibt und ein Ausgleich außerhalb des Staatsapparates (sozusagen zwischen den Partnern) gefunden wird, wobei die künftige Deutsche Bundesbank de jure nicht Rechtsnachfolger der Reichsbank zu werden braucht. Reichelt