Nach Ansicht des Bundesfinanzministers ist die Frage, ob die vertriebenen Beamten, die ehemaligen Reichsbeamten und die früheren Wehrmachtangehörigen hinsichtlich ihrer Pensionen und Wartegelder den in der Bundesrepublik seit jeher heimischen Beamten gleichgestellt werden sollen, in erster Linie vom finanziellen Standpunkt zu beurteilen und nach den vorhandenen Mitteln zu entscheiden. Da er es ist, der die notwendigen Gelder später zur Verfügung stellen muß, ist eine solche Stellungnahme begreiflich. Allerdings ist hier die Meinung des Kabinetts offenbar geteilt, und die Schätzungen des Flüchtlingsministers Lukascheck über die Höhe der benötigten Summen bleiben erheblich hinter denen des Bundesfinanzministers Schäffer zurück.

Von den Vertretern der Parteien; insbesondere von dem CDU-Abgeordneten Kather, wurde dagegen vorgebracht, daß es sich bei dem auf Grund von Artikel 131 des Grundgesetzes zu erlassenden Bundesgesetz zur Regelung der Pensionen vertriebener Beamter nicht um eine Frage der Finanzen, sondern um eine Frage des Rechtes handele. Man betonte von mehreren Seiten, daß der Staat von den Beamten ein besonderes Treueverhältnis verlange, das weit über das eines Angestellten zu seinem Arbeitgeber hinausgehe; dies sei ja nicht nur durch Pensionsansprüche, sondern unter anderem auch durch einen besonderen Rechtsschutz anerkannt. Wenn der Staat jedoch seine Verpflichtungen breche, während andererseits die Sozialversicherung dies den Angestellten gegenüber nicht tue, dann werde das Treueverhältnis einseitig aufgelöst, und damit würden die Grundlagen des Beamtentums selbst zerstört. In der Bundestagsdebatte wurde auch mehrfach auf die Gefahr hingewiesen, daß die Vertriebenen, die ehemaligen. Reichsbeamten und Wehrmachtangehörigen radikale Neigungen entwickeln könnten, wenn ihre Ansprüche nicht erfüllt würden.

Uns scheint es nötig zu sein, noch einen anderen Gesichtspunkt ernsthaft zu betonen. Nach der Kapitulation ist infolge von Sondergesetzen, die die Sieger uns auferlegt haben, im deutschen Volk das Zusammengehörigkeitsgefühl sehr stark verlorengegangen. Ganze Berufsstände, wie etwa die ehemaligen Soldaten, wurden durch sinnlose Kollektivurteile diffamiert. Die Bestimmung, nach der jeder Deutsche zunächst als ein Verbrecher galt und selbst erst beweisen mußte, daß er unschuldig sei, wenn er weiter arbeiten wollte, führte zu einem abscheulichen Kampf um die Existenz, in dem viele versuchten, ihre kräftigen Ellbogen zu gebrauchen. Darüber ist das Gefühl verlorengegangen, daß wir als Deutsche einer für den andern verantwortlich sind. Das aber ist die Grundlage des Rechtes. Wir sollten uns dieser unserer Verantwortung wieder bewußt werden. Dann könnte niemand auf den Gedanken kommen, zuerst nach den Finanzen und dann erst nach dem Recht zu fragen. T gl.