Der Bundesfinanzminister hat in Zusammenarbeit mit seinem Kollegen vom Wirtschaftsministerium ein Luxussteuergesetz entworfen und dem Kabinett zur Beratung vorgelegt. Es dürfte den beiden Ministern nicht leicht gefallen sein, einen numerus clausus der Luxusgüter zusammenzustellen. Ist es heute wirklich noch ein Luxus, der mit Steuerstrafen belegt werden muß, wenn man für die Kinder hin und wieder Apfelsinen kauft oder eine Tasse Kaffee trinkt, um die Spannkraft für den Arbeitsalltag zu erhöhen? Kaffee und Südfrüchte stehen jedoch auf der Luxusliste.

Aber grundsätzlich sind wir mit der Einführung einer Luxussteuer einverstanden. Wer heute schon wieder so viel verdient, daß er für Frau oder Freundin echten Schmuck kaufen kann und glaubt, seine Gäste mit Kaviar und Ananas bewirten zu müssen, der soll ruhig zum Steueraufkommen der Bundesrepublik etwas Zusätzliches beitragen. Auch denen, die den Kaviar nur deswegen essen, weil sie ihn über Spesenkonten der Einkommensteuer entziehen können, soll richtigerweise die Freude an diesem Trick verdorben werden: die Finanzämter werden in Zukunft Gaststättenspesen nur bedingt anerkennen.

Das Aufkommen aus dieser Luxussteuer allerdings dürfte den Finanzminister enttäuschen und nicht sehr hoch werden. Das ist zwar bedauerlich für den Staatssäckel, aber die Zahlen werden uns ein Mittel an die Hand geben, die im Ausland kursierende Sage von der Völlerei der besiegten Deutschen aus der Welt zu schaffen. Vielleicht ist das zur Abwechslung kein schlechter Gedanke: ein Steuergesetz, das zwar keine finanziellen, dafür aber politische Ergebnisse zeitigt. C. D.