Der politische Ausschuß der arabischen Liga einigte sich auf den Entwurf eines zu schaffenden kollektiven Sicherheitspaktes der sieben in der Liga zusammengeschlossener, arabischen Staaten.

Der Ministerrat der OEEC beschloß die Aufnahme Deutschlands in den Vollzugsausschuß dieser Marshall-Plan-Organisation: Die Bundesrepublik wurde eingeladen; an einer im September in England stattfindenden europäischen Zollkonferenz teilzunehmen. –

Bundeskanzler Dr. Adenauer und der SPD-Vorsitzende Dr. Schumacher besprachen in einer ersten Zusammenkunft unter vier Augen den Eintritt der Bundesrepublik in den Europa-Rat sowie allgemeine politische Probleme. Die Einladung hierzu ging vom Bundeskanzler aus. Dr. Schumacher erklärte hinterher, daß keine Vereinbarungen erzielt wurden. Die SPD sei nach wie vor gegen einen Eintritt in den Europa-Rat, wenn das Saargebiet gleichzeitig aufgenommen werde.

Die Wiederaufrüstung Deutschlands wurde erneut im Ausland debattiert. In einem Memorandum trat die Mehrheit des holländischen Abgeordnetenhauses für eine Remilitarisierung der Bundesrepublik ein: Der ehemalige französische Ministerpräsident Paul Reynaud erklärte, die Deutschen müßten die Erlaubnis erhalten, in einer europäischen Armee unter alliiertem Kommando zu dienen, wenn England und die USA ihre Truppen in Westeuropa nicht verstärkten.

Die englische Demontagepolitik wurde in Amerika von verschiedenen Senatoren heftig angegriffen. Senator Bridges behauptete, die britische Konkurrenzfurcht lähme die westdeutsche Wirtschaft. Er förderte eine sofortige Oberprüfung der alliierten Demontagepolitik in Deutschland. Nach Mitteilung der Kruppwerke haben britische Behörden die sofortige Demontage von verschiedenen Anlagen angeordnet, die für die Friedensproduktion vorgesehen waren.

Der Gründer der Vaterländischen Union, Karl Feitenhansl, wurde wegen "Neonazismus" von der Hauptspruchkammer München in die Gruppe III eingestuft. Damit ist ihm jede politische Tätigkeit untersagt. Das Urteil ist der erste Fall einer Anwendung der Säuberungsgesetze gegen nationalsozialistische Betätigung nach Kriegsende.

Aus Kreisen der sowjetischen Kontrollkommission wurde bekannt; daß die Sowjets führenden Persönlichkeiten der Ostzonenregierung die offizielle Zusage gaben, nach den Oktoberwahlen mit der Ostzone einen Friedensvertrag abzuschließen.

C. J.